Kreis Kaiserslautern „Das Damoklesschwert hängt über uns“

Auch nach dem Abzug der US-Helikopter vom Landstuhler Kirchberg nach Grafenwöhr in Bayern hält die Verbandsgemeinde daran fest, dass in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zumindest Grenzen einer möglichen künftigen Lärmbelastung festgeschrieben werden sollen. Denn eine Rückkehr der Hubschrauber sei nicht ausgeschlossen, so Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU).

Im Klageverfahren von Stadt und Verbandsgemeinde Landstuhl „zur Einleitung eines luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Heliport Landstuhl“ hat der Anwalt des Bunds bekräftigt, der Heliport bleibe auch nach dem Abzug der Hubschrauberstaffel „ein als genehmigt geltender Flugplatz“. Das Gelände könnte demnach „von den US-Streitkräften ohne jegliche Betriebsbeschränkung genutzt werden“, teilt Degenhardt mit. Die US-Streitkräfte seien auch frei, wieder Hubschraubereinheiten auf den Flugplatz zu verlegen. Degenhardt kritisierte diese Auffassung des Bunds scharf: „Damit hängt das Damoklesschwert einer erneuten Stationierung von Hubschraubern weiterhin über der Region.“ Umso wichtiger sei es, so Degenhardt, dass im Rahmen eines luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zumindest Grenzen der Belastung festgeschrieben werden:. „Der Prozess schleppt sich weiter hin.“ Wie mehrfach berichtet, hat der US-Heliport nach Einschätzung des Fachanwalts der Verbandsgemeinde derzeit nur eine sogenannte fiktive Genehmigung, die darauf fußt, dass der Heliport schon vor 1959 angelegt wurde. Stadt und VG erachteten diese fiktive Genehmigung als nicht mehr gültig und beantragten im Frühjahr 2013, dass ein luftverkehrsrechtliches Genehmigungsverfahren eingeleitet werden soll. Als die Wehrbereichsverwaltung diesen Antrag ablehnte, reichte die Kommune im vorigen November Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, die vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße vom Verteidigungsministerium vertreten wird. Hintergrund des juristischen Vorgehens waren die nächtlichen Trainingsflüge der Helikoptereinheit, die die Bevölkerung in und um Landstuhl über viele Jahre erheblich belastet haben. (oef)