Kreis Kaiserslautern CDU stimmt für den Haushalt, SPD ist skeptisch

Der Gemeinderat Hütschenhausen beschloss am Dienstag mit den Stimmen der CDU den Haushalt 2019. Mit einem Fehlbetrag von 288.320 Euro schließt der Ergebnishaushalt ab, der Finanzhaushalt hingegen weist ein Plus von 109.089 Euro aus.

Wie Ortsbürgermeister Matthias Mahl (CDU) berichtete, entstehe das positive Saldo im Finanzhaushalt insbesondere durch die Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Krämel“ (370.000 Euro). Außerdem bekomme die Gemeinde 2019 240.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Durch die Reichswaldgenossenschaft werden 219.000 Euro an die Gemeinde ausgeschüttet. Im Ergebnishaushalt sind 5,49 Millionen Euro an Erträgen eingeplant, für Aufwendungen stehen 5,78 Millionen Euro bereit. Die wesentlichsten Ertragspositionen sind hier die Steuern und ähnliche Abgaben mit 2,58 Millionen Euro und die Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge mit 1,89 Millionen Euro. Bei den Aufwendungen würden die Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen mit 3,14 Millionen Euro den wesentlichen Teil stellen. 1,04 Millionen sind für Personalkosten vorgesehen. Der Kassenstand betrage am Ende des Jahres 876.163 Euro und der Schuldenstand 959.511 Euro, der bis zum Jahr 2022 aber auf 651.064 Euro schrumpfen könnte. Investieren will die Gemeinde für 541.500 Euro, wobei die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahme „Krämel“ mit 104.000 Euro zu Buche schlagen. Weiter sind 66.000 Euro für Spielplätze vorgesehen. Für die Erschließung des Dienstleistungs- und Handwerkerparks sind 120.000 Euro eingestellt. Weitere größere Maßnahmen sind 40.000 Euro für den Bürgerbus, 45.000 Euro für eine Schnellladestation, 65.000 Euro für Grunderwerb. Ein Beachvolleyballplatz soll 25.000 Euro kosten. Eine Gemeinde wie Hütschenhausen mit drei Ortsteilen müsse vieles dreifach vorhalten, was entsprechend Geld kosten würde, erläuterte Mahl. Bei den Ausgaben wurde auf die Notwendigkeit geschaut, und bei den Einnahmen würden alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Volker Nicolay (SPD) reklamierte, dass seit 2015 keine endgültigen Zahlen und keine Rechnungsprüfung vorliege. Deshalb könne er sich nicht mit dem Haushaltsplan identifizieren. Achim Wätzold (CDU) sieht die Mittel sinnvoll eingesetzt. „Die Dorferneuerung wird uns jetzt immer begleiten.“ Er verwies auf die Aussage des Finanzabteilungsleiters Peter Gieser der Verbandsgemeindeverwaltung, dass in den nächsten Jahren der Haushalt ausgeglichen werden könne. Bei der Abstimmung enthielten sich fünf Mitglieder der SPD-Fraktion, einer stimmte dagegen. Für den Spielplatz „Buchenweg Nord“ werden Spielgeräte für 37.931 Euro angeschafft, beschloss der Rat bei fünf Enthaltungen; die SPD wünschte sich dazu mehr Informationen, auch der betreffende Ausschuss sei nicht gehört worden. Eine Vereinbarung für die Zufahrt zur Elektrotankstelle am Wasgau-Markt mit dem Investor regelt die Haftung in den nächsten fünf Jahren. Hier war der Rat einstimmig.