Kreis Kaiserslautern Analysen, analoge und digitale Arbeiten

Etliche Themen, die die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn schon vor einem Jahr beschäftigt haben, sind immer noch aktuell. Der geplante Aufzug am Rathaus, die Überlastung der Grundschule Enkenbach-Alsenborn, die Einführung eines Rat- und Informationssystems, der Bedarfsplan für die Feuerwehr und nicht zuletzt die Personalbedarfsanalyse für die Verwaltung.

Die Stellenbeschreibungen aller Mitarbeiter sind fertig und nun bei der Kommunalberatung, die die Personalbedarfsanalyse übernimmt, bestätigt Bürgermeister Andreas Alter (SPD). Und Erster Beigeordneter Jürgen Wenzel (CDU), der schon Mitte März auf Ergebnisse hofft, ergänzt: „Davon hängt ja auch der Haushalt ab. Ohne Stellenplan kommt er nicht durch den Rat.“ Im vergangenen Jahr hatten Alters eigenmächtige Höhergruppierungen etlicher Mitarbeiter und der dadurch nicht angepasste Stellenplan den Haushalt bis in den Spätherbst blockiert. „Er ist jetzt von der Kommunalaufsicht genehmigt“, kann Alter dazu berichten. In diesem Jahr hofft Wenzel, den Haushalt noch vor den Wahlen Ende Mai beschlossen zu haben, was Alter als „sehr optimistisch“ bezeichnet. Ein Bedarfsplan sollte auch für die zusammengelegte Feuerwehr erstellt werden. Der ehemalige Wehrleiter wollte diese Analyse extern vergeben, nun soll sie doch intern erledigt werden. „Mit Hilfe der ADD und Kreisverwaltung“, ergänzt Wenzel. Bevor der Rat zum Beispiel über die Anschaffung von Fahrzeugen beschließt, will er den Plan haben, um zu sehen, was tatsächlich nötig ist und wo Synergien zu nutzen sind. „Zuvor müssen wir noch die Gefahrenklasseneinteilung für unsere VG vornehmen“, erläutert Alter. Unternehmen in Sembach, die mit stark brennbaren Chemikalien arbeiten, erhöhen beispielsweise die Gefahrenklasse. Dann müsse abgewogen werden, welche Einheit welche Ausstattung braucht, damit in der erlaubten Fahrzeit jeder Ort erreicht wird. „Die Zeit wird wohl demnächst von acht auf zehn Minuten erhöht“, sagt Wenzel; dadurch würde weniger Doppelausrüstung nötig. Der Aufzug am Rathaus für einen barrierefreien Zugang stand schon 2017 auf dem Plan, nun endlich soll er gebaut werden. „Der Zuschuss läuft im April ab“, macht der Beigeordnete die Dringlichkeit deutlich. Rund 235.000 Euro soll er kosten, 90 Prozent Zuschuss sind eingeplant. Auch an der Grundschule Enkenbach-Alsenborn besteht Handlungsbedarf. Die Schülerzahlen steigen weiter; derzeit findet die Ganztagsbetreuung in einem Container statt, so dass der reguläre Unterricht wenigstens im Schulgebäude abgehalten werden kann. „Wir sind am Limit, im nächsten Jahr haben wir definitiv eine Klasse mehr“, sagt Wenzel. Da der Schulentwicklungsplan des Landkreises bisher eher zu niedrige Zahlen auswies, brauche man ein bis zwei Klassensäle mehr, außerdem neue Toiletten und eben Räume fürs Ganztagsangebot, fasst Wenzel zusammen. Mit zwei Jahren Bauzeit rechnet die VG-Spitze für das rund eine Million Euro teure Projekt, für das 650.000 Euro Zuschuss eingeplant sind. In Hochspeyer werde derweil in der damaligen Hauptschule der Ortsgemeinde-Trakt für die Kiga-Kinder fertig. Und in Mehlingen verschlingt der zweite Rettungsweg im Altbau eine Summe von insgesamt 220.000 Euro; ebenfalls 65 Prozent gebe es dort für den Brandschutz. Wie in anderen Verbandsgemeinden auch werden E-Mobil-Ladesäulen für die Bürger errichtet, und zwar eine in Hochspeyer und eine in Enkenbach-Alsenborn. Für eine schnellere Kommunikation zwischen den beiden Verwaltungsstandorten soll eine direkte Glasfaserleitung sorgen. Wenzel würde die Verlegung selbst mit der Vega-Net GmbH übernehmen, statt eine Firma zu beauftragen und dann die Leitung zu mieten, „das wäre wohl teurer“. Mit 400.000 bis 450.000 Euro rechnet er; an jährlicher Miete würden rund 26.000 Euro fällig, lautet die Schätzung. „Zu dem Thema müssten wir einen Arbeitskreis bilden.“ Denn auch die Route müsse festgelegt werden. „Und wenn man schon aufreißt, würde man auch gleich die Straße machen“, sieht Wenzel Synergien. Ein Dauerthema bleibt das Trinkwasser in Mehlingen. Nach dem PFC-Fund darin bleibt der Brunnen weiter geschlossen, die Mehlinger werden aus Baalborn versorgt. Zwar habe es keine positiven Proben mehr gegeben, sagt Wenzel, „aber wenn man den Brunnen wieder anstellen würde, würde man wohl PFC ansaugen“, lautet seine Befürchtung. Deshalb wird der Baalborner aufgerüstet, zusätzliche Pumpen seien schon beauftragt. Die Ursachensuche gestaltet sich äußerst schwierig, aber für Wenzel und Alter kommt nur der ehemalige Flugplatz Sembach als Quelle der Kontamination in Frage. Ebenfalls endlich in diesem Jahr – gleich nach der Wahl – soll das schon lange geplante Rats- und Informationssystem kommen, mit dem sich die Bürger übers Internet über Sitzungen und Beschlüsse der Gremien informieren können. Ob der VG-Rat noch einmal extra über den weiteren Klageweg wegen der Schließung der Grundschule Frankenstein beschließen muss, ist laut Wenzel nicht ganz klar. „Der Rat war sich damals einig, dass wir bis zum Ende gehen wollten, also nach der Ablehnung des Widerspruchs nun vor dem Oberverwaltungsgericht klagen werden“, erinnert sich nicht nur der Beigeordnete. „Aber in der Niederschrift finden wir dazu nichts.“ Zur Sicherheit müsste der Beschluss eben noch einmal gefasst werden; die 5000 bis 6000 Euro will die VG noch ausgeben, sind sich Alter und Wenzel einig, damit niemand hinterher sagen kann, man hätte nicht alles versucht.