Kreis Kaiserslautern Alte Schmiede wird wieder teurer

Einen Abstimmungsmarathon gab es in der Sitzung des Stadtrates von Otterberg am Dienstag. Ursache dafür waren Alternativvorschläge und abweichende Anträge. So kamen auch die Beschlüsse zum Ausbau der Blumenstraße und der Gartenstraße zustande.

Beide Straßen werden ausgebaut, dieser Beschluss fiel einstimmig. Für die zunächst angeregte Variante eines niveaugleichen Ausbaus von Fahrbahn und Gehweg stimmten fünf Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen und acht Gegenstimmen. Damit war diese Variante abgelehnt. Die geschätzten Kosten lagen bei der Blumenstraße bei 493.000 Euro und bei der Gartenstraße bei 165.000 Euro. Der Stadtrat beschloss dann unter Vorsitz der Ersten Beigeordneten, Martina Stein (SPD), den Ausbau mit einem Rundbord am Gehweg. Die Fahrbahn wird asphaltiert. Die Kosten betragen für die Blumenstraße 515.000 Euro und für die Gartenstraße 172.000 Euro. Dieser Beschluss wurde mit acht Stimmen bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen gefasst. Zudem wurde beschlossen, die Meinung eines Fachbüros zur Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung einzuholen. Die Sanierung der „Alten Schmiede“ wird sich deutlich verteuern. Dies wurde nach der Vergabe des zweiten Gewerkes deutlich. Vergeben wurden einstimmig die Erd-, Mauer- und Betonarbeiten zum Preis von 36.940 Euro an ein Bauunternehmen in Waldfischbach-Burgalben. Die Angebotssumme liegt rund 44 Prozent über der Kostenschätzung des Architekten. Das erste Gewerk lag schon um 40 Prozent über der Schätzung, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Fornalski. Deshalb schlug er schnellstmöglich die Vorlage der Ausführungsplanung vor, damit ein Antrag auf Förderung der Mehrkosten gestellt werden kann. Gleichzeitig soll der Architekt das Sanierungsprojekt nach Einsparmöglichkeiten prüfen, regte CDU-Fraktionsvorsitzender Lutz Blenk an. Ob man im Stadtrat zu einer Änderung bereit sei, stellte FWG-Ratsmitglied Kurt Steller in den Raum. „Jedem im Rat ist klar, dass wir im Stadtkern keine Bauruine stehen lassen können“, entgegnete Rupert Schönmehl, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Parkende Fahrzeuge vor der Abteikirche erregen die Gemüter Mit dem Parken auf dem Kirchplatz befasste sich der Stadtrat aufgrund eines Entscheidungsvorschlages der Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg. Allerdings gab es auch aus den Reihen der Ratsmitglieder Kritik an dem Papier. „Das Amt hat es sich zu leicht gemacht“, kritisierte Fornalski. Probleme mit der Auffassung des Ordnungsamtes sah auch Schönmehl. Nach Meinung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Markus sollte das herausragendste Bauwerk von Otterberg, die Abteikirche, nicht weiter durch das Zulassen von parkenden Fahrzeugen entwertet werden. Die Beschilderung sei eindeutig, vor der Kirche darf nicht geparkt werden, ergänzte Blenk. Während sich Markus für klare Verhältnisse aussprach, meinten die weiteren Ratsmitglieder, dass der bisherige Zustand beibehalten werden solle, und stimmt so ab. Damit bleibt es bei einem Halteverbot tagsüber und Parken in der Nacht auf den ausgewiesenen Parkplätzen. Mehrere Abstimmungen gab es zum Lärmaktionsplan auf Anregung der Grünen. Letztlich entschied das Gremium mit 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen, Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. 30 Eingaben von Einwohnern hätten die Einführung von Tempo 30 in der Hauptstraße gefordert, begründete Markus seinen Vorstoß. Mit einem Beschluss sollte der Stadtrat dieses Ansinnen unterstützen, denn der Lärmaktionsplan wird von der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg verabschiedet. In einer regen Diskussion wurde auch gefragt, ob tagsüber schneller als 30 Kilometer im Stadtkern gefahren werden könne. Die Grünen wollen gegen unrechtmäßige Baumfällungen und Heckenrodungen innerhalb eines Bebauungsplanes vorgehen. Nach der Bemerkung, dass dies ein Eingriff in den Hoheitsbereich der Grundstückseigentümer sei, konkretisierte Jutta Neißer (Grüne), dass sich die Ahndung nur auf öffentliche Grundstücke beziehen soll. Letztlich wurde eine Verfolgung widerrechtlicher Handhabungen einstimmig beschlossen.