Kreis Kaiserslautern 83 000 Wahlberechtige im Landkreis Kaiserslautern

Am Sonntag werden nicht nur die Weichen für die Zukunft Europas gestellt, sondern auch die politischen Karten im Landkreis Kaiserslautern neu gemischt – eine Mammutaufgabe. Besonders gefordert sind die Wähler in den Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd, wo neben den Gremien auch ein neuer Bürgermeister bestimmt wird.

Der Landkreis Kaiserslautern zählt rund 107.000 Einwohner, davon rund 83.000 Wahlberechtigte. Stärkste Fraktion im Kreistag mit 16 Sitzen ist derzeit die CDU, die bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren 37,3 Prozent der Wählerstimmen erreichte, gefolgt von der SPD mit 14 Sitzen (33 Prozent) und der FWG mit sechs Sitzen (15,6 Prozent). Wird es Landrat Ralf Leßmeister, der als Spitzenkandidat der Christdemokraten antritt, gelingen, eine stabile Mehrheit hinter sich zu scharen? Oder schafft es die SPD, ihre Position auszubauen? Können Bündnis 90/Die Grünen von den aktuellen Debatten und Protesten um Klimaschutz und Artensterben profitieren und ihr 2014er-Ergebnis von 6,1 Prozent der Stimmen verbessern? Die beiden kleinsten Gruppierungen im Kreistag sind derzeit die Linke mit zwei Sitzen (fünf Prozent) und die FDP, die nur durch Goswin Förster im Kreisgremium vertreten ist. Schaffen es die Liberalen, so stark zuzulegen, dass sie künftig Fraktionsstatus erhalten? Und welche Rolle spielt im Kreisgremium künftig die AfD, die erstmals zur Kreistagswahl antritt? All diese Fragen werden am Sonntag an der Wahlurne beantwortet.

Kreistagsergebnis nicht vor Mitternacht

Da zunächst die Europa- und Bezirkstagswahlen und dann die Ortsbürgermeisterwahlen ausgezählt werden, bevor es an die politischen Gremien geht, ist mit einem Kreistagsergebnis frühestens gegen Mitternacht zu rechnen. Dass der Job als Wahlhelfer nicht zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen zählt, ist also durchaus nachvollziehbar. Es sei immer ein Problem, Wahlhelfer zu finden, sagt Harald Laborenz von der Kommunalaufsicht Kaiserslautern und zuständig für die Wahlen. „Wir haben jetzt aber genug“, lautet sein Fazit. Die meisten ehrenamtlichen Helfer habe er in der Kreisverwaltung selbst rekrutieren können, außerdem haben sich einige aus den Verbandsgemeindeverwaltungen bereiterklärt. „Wir versuchen, die Helfer immer auf freiwilliger Basis zu gewinnen.“

In der neuen Verbandsgemeinde Landstuhl, die aus den fusionierenden VGs Landstuhl und Kaiserslautern-Süd entsteht und am 1. Juli aus der Taufe gehoben wird, leben rund 26.000 Menschen. 19.890 von ihnen sind wahlberechtigt – 8699 in der VG Kaiserslautern-Süd und 11.191 in der VG Landstuhl. Bei der jüngsten Kommunalwahl 2014 vereinte die FWG mit 46,4 Prozent die meisten Wählerstimmen in der VG Kaiserslautern-Süd auf sich. Es folgten SPD (28 Prozent) und CDU (25,6 Prozent). Stolze 48,7 Prozent erreichte damals die CDU in der VG Landstuhl. Die SPD kam auf 33,4, die FWG auf 17,9 Prozent.

Degenhardt oder Heid, Hersina oder Rickart?

Wird die Schopperin Petra Heid (SPD) Bürgermeisterin der neuen Gebietskörperschaft? Oder kann der Mittelbrunner Peter Degenhardt (CDU), der aktuelle Bürgermeister der VG Landstuhl, seinen Posten auch in der fusionierten VG verteidigen? Unter anderem diese Fragen werden am 26. Mai geklärt. Degenhardt trat 2013 sein Amt an, nachdem er sich bei der Bürgermeisterwahl 2012 mit 60,8 Prozent gegen den parteilosen Mitbewerber Wolfgang Feth durchsetzen konnte.

Auch im Zentrum der neuen Verbandsgemeinde, in Landstuhl, steht eine interessante Personalie an. Hier will Christdemokrat Sascha Rickart das Amt des Stadtbürgermeisters für die CDU zurückerobern. Der aktuelle Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) hat da allerdings etwas dagegen und kandidiert erneut. Den Ausgang dieses Duells haben die 5779 wahlberechtigten Stadtbürger in der Hand.

Bürgerentscheid in Reichenbach-Steegen

Auch die Reichenbach-Steegener dürfen am Sonntag im Bürgerhaus beziehungsweise im Fockenberger Vereinsheim noch ein Extra-Kreuzchen setzen. Schließlich gibt es dort einen Bürgerentscheid zur Zukunft des einstigen Raiffeisengebäudes, dessen Ausbau und Nutzung umstritten sind. „Wollen Sie, dass der Ausbau des Raiffeisengebäudes in Bauabschnitt I, wie vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Oktober beschlossen, trotz geschätzter Mehrkosten von 60.000 Euro durchgeführt wird?“: So lautet die Frage, die die 1097 Abstimmungsberechtigten dann mit Ja oder Nein beantworten können. Bis gestern hatten 394 Reichenbach-Steegener zumindest schon die Briefwahl beantragt.

Ein Teil der Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid musste im Übrigen wegen einer Panne gleich zweimal verschickt werden. Der Grund: Dem Kommunalen Datenzentrum in Mainz sei beim Drucken ein Fehler passiert, heißt es von der Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach. „Auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung von Einwohner A waren teilweise schon die Daten von Einwohner B“, berichtet Büroleiter Michael Brehm. Betroffen war allerdings nur der Ortsteil Steegen. Die 317 Benachrichtigungen dort ließ die Verwaltung noch einmal drucken und zustellen.

Wichtig bei einem Bürgerentscheid: Es müssen genügend Wahlberechtigte zur Urne gehen. Denn laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung ist die Frage zwar in dem Sinne entschieden, „in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde“. Doch gleichzeitig muss diese Mehrheit mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Im Fall von Reichenbach-Steegen heißt das also, dass mindestens 165 Wähler entweder mit Ja oder Nein stimmen müssen. Wird das Quorum nicht erreicht, dann wäre wieder der Gemeinderat gefragt und müsste über die Angelegenheit entscheiden. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Erst nach drei Jahren dürfte der Gemeinderat den Bürgerentscheid abändern.

Der Bürgerentscheid wird laut Verbandsgemeindeverwaltung erst ganz zum Schluss ausgezählt, unter Umständen erst nach 23 Uhr.

Mehr Briefwähler als je zuvor

Wie im Rest der Pfalz hat sich auch im Landkreis Kaiserslautern die Anzahl der Briefwähler ordentlich erhöht. Teils lag sie am Donnerstagabend sogar deutlich über dem pfalzweiten Durchschnitt von rund 30 Prozent, so das Ergebnis einer RHEINPFALZ-Umfrage in den Wahlämtern der Verbandsgemeinden.

Die VG Kaiserslautern-Süd hatte bei 8699 Wahlberechtigten am Donnerstag 3452 Briefwähler registriert. Dieser Prozentsatz von 39,7 ist im Laufe des Freitags noch weiter gestiegen. „Über 40 Prozent Briefwähler auf Verbandsgemeindeebene ist enorm“, umschreibt ein Wahlsachbearbeiter diese Entwicklung.

Kein Einzelfall: Über dem pfälzischen Schnitt liegen auch die Verbandsgemeinden Otterbach-Otterberg, Enkenbach-Alsenborn, Weilerbach und Landstuhl. In Otterbach-Otterberg haben von den 15.172 Wahlberechtigten zum Verbandsgemeinderat 5108 Wähler bis Donnerstag von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Mit 33,7 Prozent liegt die Kommune damit knapp über der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn mit 32,9 Prozent. Dort gibt es mit 15.617 Bürgern auch die meisten Wahlberechtigten. 5136 Briefwahlunterlagen sind inzwischen versandt worden. In der VG Weilerbach haben von den 11.194 Wahlberechtigten 3637 Personen per Brief gewählt – ein Anteil von 32,5 Prozent. Ebenfalls die 30-Prozent-Marke überschritten hat die Verbandsgemeinde Landstuhl. Dort haben 3386 der 11.191 berechtigten Personen und damit 30,3 Prozent Briefwahl beantragt

Nicht ganz so deutlich zugelegt hat die Anzahl der Briefwähler in der VG Ramstein-Miesenbach: Von den 13.099 Wahlberechtigten bedienten sich bis Donnerstag 3224 dieser Option, ein Anteil von 24,6 Prozent. Nur knapp dahinter liegt mit 24,4 Prozent die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. 1949 der 7994 Wahlberechtigten haben sich dort für die Briefwahl entschieden.

Im Laufe des Tages werden noch in dringenden Fällen Briefwahlunterlagen ausgestellt. Damit wird der prozentuale Anteil in allen Verbandsgemeinden noch etwas ansteigen.

Spitzenreiter im Kreis – Stand Donnerstag – ist Waldleiningen: Am Nachmittag gab es dort bei 310 Wahlberechtigten bereits 155 Briefwähler zur Wahl des Verbandsgemeinderates Enkenbach-Alsenborn. „50 Prozent ist ein extremer Wert“, urteilt auch Wahlleiter Johannes Gundall. Der kleine Ort im tiefen Pfälzerwald hat schon öfters für außergewöhnliche Zahlen gesorgt: Vor zehn Jahren lag die Wahlbeteiligung zum damaligen Verbandsgemeinderat Hochspeyer bei 93,7 Prozent, einem landesweit einmaligen Wert.

Unterschiedlich wird die Auszählung der Briefwahlunterlagen im Landkreis gehandhabt. Teils werden eigenständige Briefwahlvorstände gebildet. Andernorts erfolgt die Auswertung der Briefwahlunterlagen mit der Urnenwahl. Dies bedeutet, dass die aus dem Wahlbrief entnommenen Stimmzettel denen der Stimmabgabe im Wahllokal am Wahltag zugeführt werden. Briefwahlbezirke gibt es in Landstuhl, Kindsbach, Hauptstuhl und Bann sowie in Ramstein-Miesenbach und Hütschenhausen, aber auch in Bruchmühlbach-Miesau und Martinshöhe. llw