Kreis Germersheim Zig Millionen für den Brandschutz
Hintergrund: Jahrzehntelang ist nichts passiert. Wieso werden jetzt Schulen, Sport- und Freizeithallen wegen Brandschutzmängeln geschlossen und viele Millionen Euro in die Sanierung gesteckt? Weil die Öffentliche Hand jahrzehntelang ihrer Überwachungspflicht nicht nachgekommen ist. Bis doch etwas passierte.
«Kreis Germersheim.» Ein Foto aus Bad Reichenhall, ein Foto aus London – auf der Titelseite der Germersheimer Lokalzeitung. Wie passt das? Es passt zum Thema „Brandschutz“, das seit über vier Jahren nahezu alle Haushaltsdebatten im Kreistag sowie in den Stadt- und Gemeinderäten dominiert. Seit der Katastrophe von Bad Reichenhall 2006 wird nämlich Gebäudesicherheit in Deutschland intensiv kontrolliert; seit dem Brand des Grenfell Towers in London im vergangenen Sommer noch einmal verstärkt. Und umgangssprachlich wird alles, was die Sicherheit der Menschen in einem Gebäude gefährden könnte, unter dem Schlagwort „Brandschutz“ zusammengefasst. Das sagt Thomas Mayer, Brandschutzfachmann und einer der beiden Gebäudekontrolleure bei der Kreisverwaltung Germersheim.
Versäumnisse bei Gebäudesicherheit
„Wir wurden nach Bad Reichenhall von der SGD Süd aufgefordert, zu kontrollieren“, sagt Michael Gauly. Er ist der zuständige Dezernent bei der Kreisverwaltung Germersheim und räumt in Sachen Gebäudesicherheit Versäumnisse der Öffentlichen Hand ohne Wenn und Aber ein. Im Kreis und bundesweit. Die Versammlungsstättenverordnung, die die Sicherheitsvorschriften für Sport- und Kulturhallen, aber auch für Schulen und andere öffentliche Gebäude regelt, gilt immerhin seit 1972 mit bis heute nur vergleichsweise geringen Veränderungen. Um den Kontrollanforderungen gerecht werden zu können, habe der Kreis mit Claudia Niederer eine Bauingenieurin eingestellt, erklärt Gauly das Vorgehen in den vergangenen vier, fünf Jahren. Im Team beurteilen Niederer und Mayer die Gebäude – und ziehen notfalls Konsequenzen bis zur Schließung. Als Folge solcher Kontrollen – die regulär alle drei Jahre stattfinden müssen – sind zurzeit unter anderem die Kreisaula in Germersheim, die Schneiderhalle in Bellheim, die Lingenfelder Goldberghalle und die Bienwaldhalle in Kandel ganz oder teilweise geschlossen und werden saniert.
Zusammenarbeit läuft mittlerweile gut
Stefan Hesse, für die rechtliche Seite dieser Gebäudesicherheitskontrollen zuständig, weist darauf hin, dass die Sicherheit von den Trägern zu gewährleisten ist. Also von Orts- oder Verbandsgemeinde, oder wie bei den weiterführenden Schulen vom Kreis selbst. „Wir haben für die Kollegen von den Gemeindeverwaltungen ein Seminar zu diesem Thema organisiert“, berichtet Hesse. „Seitdem gibt es dort mehr Verständnis für die Kontrollen.“ Genervt seien er und seine Mitarbeiter hin und wieder gewesen, wenn Bürgermeister den „Schwarzen Peter“ einer Schließung dem Kreis zuschoben. Dabei habe der Kreis nur Versäumnisse der jeweiligen Verwaltung aufgedeckt und notfalls als Kontrollbehörde eine Halle bis zur Beseitigung der Mängel dicht gemacht. „Was eigentlich Sache des jeweiligen Hallenbetreibers gewesen wäre“, wie Gauly durchaus süffisant anmerkt. Das ist aber Schnee von gestern. Mittlerweile läuft die Zusammenarbeit gut, sagt Hesse.
Mehr als sechs Millionen werden am Goethe-Gymnasium verbaut
Und Arbeit gibt es genug. Die größten Projekte für den Kreis sind Schulen – mit denen die Debatte auch angefangen hat. Als 2012 das IGS-Gebäude in Kandel aus Sicherheitsgründen geschlossen wurde und die Schüler bis heute in Container ausweichen müssen, rückten die Kosten in den Mittelpunkt. Sanieren oder neu bauen – was ist billiger? Mittlerweile ist man beim Neubau, rund 14 Millionen Euro sind kalkuliert, und der Kreis erwartet täglich den Zuschussbescheid das Landes, „damit es losgehen kann“, wie Gauly sagt. Losgehen kann es bei der IGS Wörth, der Förderbescheid dafür liegt vor – rund 20 Millionen Euro sind einkalkuliert. Mehr als sechs Millionen Euro werden am Goethe-Gymnasium in Germersheim verbaut, das ab Ostern fertig sein soll. In Arbeit sind auch die Richard-von-Weizsäcker-Realschule plus und die Geschwister-Scholl-Realschule plus in Germersheim. Die beiden Standorte der Berufsbildenden Schule in Germersheim und Wörth sollen demnächst in Angriff genommen werden. „Wir werden noch einige Jahre zu tun haben“, fasst Gauly zusammen.
Fehlende Feuerfestigkeit anders ausgleichen
Brandschutz-Fachmann Mayer erklärt, weshalb die Sicherheitstechnik immer gleich teuer wird. „Wenn Mängel zum Beispiel aus den 80er-Jahren zu beseitigen sind, muss der heutige Stand der Technik erreicht werden. Das ist aufwendig.“ Das gilt für alle technischen Anlagen wie etwa Lüftung, Heizung oder Beleuchtung. Aber auch der tatsächliche Brandschutz birgt Kosten. „Nach heutigem Standard müssen Unterrichtsräume zwei Fluchtwege haben“, nennt Mayer ein Beispiel. Deshalb wurden und werden an verschiedenen Schulen zusätzliche Außentreppen angebaut. „Die aber auch bei Amok-Einsätzen eine Rolle spielen könnten“, schlägt Mayer den Bogen zur allgemeinen Gebäudesicherheit. Weiteres Beispiel: Ein älteres Schulgebäude wird überprüft, Wände entsprechen nicht der Feuerfestigkeit, die sie nach dem Standard ihrer Bauzeit haben sollten. Man weiß ja heute mehr... Die Konsequenz: Hält die Wand einem Feuer nur 60 statt der vorgesehenen 90 Minuten stand, muss die fehlende halbe Stunde zur Evakuierung des Gebäudes oft mit anderen technischen Mitteln rausgeholt werden. „Das geht von zusätzlichen modernen Feuermeldeanlagen bis zum gravierenden Gebäudeumbau“, so Mayer. Teuer wird es auf jeden Fall. Aber es soll ja auch sicher sein.
