Kreis Germersheim Westheimer wollen über Kraftwerk abstimmen

Dürfen auch die Westheimer Bürger über das im Wald zwischen Lustadt und Bellheim geplante Geothermie-Kraftwerk abstimmen? Diese Frage wird der Ortsgemeinderat Westheim bei der Ratssitzung am Montag beantworten.

Die Voraussetzungen, dass der Rat einen Grundsatzbeschluss für einen entsprechenden Bürgerentscheid fasst, sind gut: Wie Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD) auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilte, hätten die Fraktionen von SPD und FWG sowie Ortsbeigeordneter Otto Hoffmann für die CDU das Vorhaben begrüßt und grünes Licht signalisiert. Volz geht deshalb davon aus, dass sie für ihren Vorschlag eine Mehrheit bekommt: „Sonst hätte ich das nicht auf die Tagesordnung genommen.“ Für den Fall, dass der Rat einen Bürgerentscheid grundsätzlich befürwortet, kündigt Ortsbürgermeisterin Volz eine Sondersitzung für 29. Mai und zuvor eine Absprache mit den Fraktionen an. Bei der Sondersitzung sollen die Begründung für den Bürgerentscheid, der Wortlaut der Abstimmungsfrage und der Termin beschlossen werden. Der steht bereits fest: Stattfinden soll der Bürgerentscheid am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl. Inge Volz betont, dass das Geothermie-Kraftwerk zwar nicht auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Westheim gebaut werden soll, also „Westheim nicht direkt mit Grundstücken betroffen“ sei, die Ortsgemeinde jedoch angrenze und Erdbeben sowie eventuelle weitere negative Auswirkungen vor Gemarkungsgrenzen nicht halt machten. TERMIN Ratssitzung am Montag, 15. Mai, 19 Uhr, im Bürgerhaus. Weitere Themen: Neugestaltung des Friedhofs, vorzeitige Räumung von Grabstätten, neues Gewerbegebiet „Im kleinen Ballenweg“, Schalldämmung in der Kindertagesstätte, Beleuchtung des Radwegs nach Lingenfeld, Windkraft in Schwegenheim, Jahresabschluss 2015, Richtlinien zur Außendämmung von Privatgebäuden im öffentlichen Raum, Ergänzungswahl, Bauanträge, Einwohnerfragestunde