WESTHEIM Waldstraße: Kosten für Bürger noch unklar

Der Ausbau der Waldstraße ist im Westheimer Gemeinderat umstritten: SPD und CDU werfen der regierenden FWG Versäumnisse vor. Die FWG verweist wiederum auf Synergieeffekte, wodurch Kosten eingespart werden können.

Mit den Stimmen der FWG und gegen die Stimmen der SPD/CDU hat der Rat bei einer Enthaltung beschlossen, die Waldstraße auszubauen. Die Kommune klinkt sich damit in die Arbeiten des Wasserzweckverbands ein, der die Hauptwasserleitung ab Mitte 2022 erneuern will. Ortsbürgermeisterin Susanne Grabau (FWG) und Serafettin Yöndem (FWG) verwiesen auf den schlechten Zustand der Straße: „Er gleicht jetzt schon einem Flickenteppich und wird nachher nicht besser sein, wenn wir nicht die Straße miterneuern. Wir sollten Synergien nutzen“, sagte Yöndem. Grabau informierte, dass der 30-prozentige Gemeindeanteil eventuell auch mit 60 Prozent bezuschusst werde.

Das Problem: Grundstücksbesitzer müssen 70 Prozent der Kosten über wiederkehrende Beiträge (WKB) zahlen. SPD und CDU kritisierten, dass es immer noch keinen Verrechnungsschlüssel gebe: „Der Bürger darf die Zeche zahlen – egal, was es kostet. Die Kosten sieht er mit Erhalt des Bescheids. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus“ so SPD-Sprecher Alexander Dietz.

Er kritisierte, dass die Bürger über Wirkung und Konsequenzen der 2021 rückwirkend eingeführten WKB immer noch nicht informiert worden seien und es noch keine konkreten Planungsansätze gebe: „Bis heute ist nichts passiert, keine Bürgerversammlung, keine Info.“ Heinz Rankel (CDU) bekräftigte: „Kein Grundstücksbesitzer weiß, was er zu zahlen hat. Keiner weiß, wie hoch er finanziell belastet wird.“ Rankel schlug vor, dass die Verwaltung eine Beispielrechnung präsentieren könne. Zudem monierte er, dass für den Ausbau 300.000 Euro in den Etat eingestellt worden seien, obwohl der Rat darüber noch gar nicht beschlossen hatte.