Kreis Germersheim „Wahlbeobachter“ rücken Helferin zu nahe

Der Auszählung der Wahl beiwohnen darf grundsätzlich jeder. Doch bei dieser Bundestagswahl interessierten sich im Landkreis Germersheim mehr Menschen als sonst für das Prozedere: Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte im Vorfeld der Wahl explizit dazu aufgerufen „die Wahlen zu überwachen“. Am Tag nach der Wahl haben sich zwei Wahlhelferinnen gemeldet, die sich von „Wahlbeobachtern“ eingeschüchtert fühlten. Außerdem werden diese als ein Grund für Verzögerungen bei der Auszählung genannt.

„Die Männer haben mir so über die Schulter geschaut, dass ich sie im Nacken atmen gespürt habe“, sagt eine Wahlhelferin, die anonym bleiben möchte. Die sogenannten „Wahlbeobachter“ seien „sehr penetrant“ gewesen und hätten alles aufschreiben wollen. Ständig hätten sie in ihre Mobiltelefone getippt, man habe nicht gewusst, ob etwaige Zwischenergebnisse weitergegeben werden. „Das war nicht nur beobachten, man hat ein ungutes Gefühl bekommen“, sagt die Frau. Bei einzelnen sei das „schon beängstigend“ gewesen. Für die Helferin war es schon die dritte Bundestagswahl, „aber das habe ich so noch nie mitbekommen.“ Eine andere Wahlhelferin, die ebenfalls anonym bleiben möchte, beschreibt das „martialische Auftreten“ der Männer, die mit schwarzer Hose, schweren Schuhen „polternd und breitbeinig“ eingelaufen seien. „Das war schon lästig“, erinnert sich ein Schriftführer. Hinweise darauf, wo ein Wahlbeobachter nicht stehen sollte, weil er schlicht störte, seien zum Beispiel mit „das werde ich rechtlich abklären“ quittiert worden. Mit einem „jetzt schaue ich Ihnen erst recht auf die Finger“ habe der Mann sich dann am Kopfende des Tisches postiert. „Ich fasse das so auf, dass man mir unterstellt, dass ich eine Straftat begehe.“ Auch in einem Wahllokal in Kandel hätten sich die Auszähler „sehr unwohl gefühlt“, sagt der geschäftsführende Beamte, Jens Forstner. Der „Wahlbeobachter“ habe sich ständig an den Auszähltisch gestellt, „kam allem sehr nahe.“ Der Wahlvorsteher habe ihn dann darauf hingewiesen, einen entsprechenden Abstand einzuhalten. In dem betreffenden Wahllokal seien dafür alle Arbeitsschritte extra „klar und gut hörbar“ formuliert worden. Im Vorfeld habe es zwei Anfragen gegeben, dann auch „Wahlbeobachter“ vor Ort, bestätigt Alexander Götz von der Verbandsgemeinde Rülzheim. Es sei „durchwachsen“ gewesen, habe er von den Schriftführern gehört. Die „Wahlbeobachter“ hätten das Ergebnis gerne schriftlich gehabt, „aber das hatten wir nicht, das hatten wir ja verkündet.“ Sein Eindruck: „Das war ein provokanter Versuch, die Verwaltung zu testen.“ In anderen Wahllokalen im Landkreis lief der Abend vollkommen geräuschlos ab, die „Wahlbeobachter“ hätten sich bei der Auszählung verhalten „wie andere Interessierte auch“, so ein Beamter. „So etwas geht überhaupt nicht“, kommentiert der AfD-Kreisvorsitzende Matthias Joa (Westheim) die Erlebnisse der Wahlhelferinnen. Sein Kreisverband habe zwar an die Mitglieder eine Liste der Wahllokale kommuniziert. Er bedauert, dass die betroffenen Frauen Angst davor haben, dass öffentlich wird, in welchem Wahllokal sie halfen. „Ich bin ziemlich sicher, dass ich feststellen kann, wer wo war“, sagt Joa. Allerding sei es auch möglich, dass sich Nicht-Mitglieder an die Aktion angehängt haben.