Kreis Germersheim Wörth/Speyer: Plan für zweite Rheinbrücke fertig

Wörth/Speyer: Einige Wochen nach Baden-Württemberg hat gestern auch Rheinland-Pfalz seinen Planfeststellungsbeschluss vorgelegt. Die Bauzeit wird auf drei Jahre veranschlagt. Aber niemand weiß, wie lange die angekündigten Klagen das Projekt verzögern werden.

Als Projekt von zentraler Bedeutung bezeichnete Volker Wissing (FDP), Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau den seit gut 20 Jahren geplanten Bau der 2. Rheinbrücke in Wörth. Der 400 Seiten starke Planfeststellungsbeschluss vom 21. Dezember wurde ihm gestern in den Räumen des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) in Speyer übergeben. Damit ist das Verfahren für Rheinland-Pfalz abgeschlossen.

Drei Jahre Bauzeit veranschlagt

„Gebaut wird in Absprache mit Bund und Land Baden-Württemberg von Rheinland-Pfalz“, erklärte LBM-Geschäftsführer Alfred Dreher. Drei Jahre Bauzeit für die zweite Rheinbrücke sind demnach veranschlagt. Zugangsstraßen gebe es noch keine. Einen Radweg über die Brücke habe der dafür zuständige Bund mit Verweis auf den bereits auf der bestehenden Brücke abgelehnt, so Wissing. Das komplette Projekt koste nach derzeitigen Schätzungen 115 Millionen Euro , sagte er. Den Hauptanteil davon zahle Rheinland-Pfalz für die anteilig längste Brückenstrecke. Über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der zweiten Rheinbrücke wollte der Minister auf RHEINPFALZ-Nachfrage keine Prognose wagen. „Die Brücke muss jederzeit modernsten Anforderungen genügen“, wies er auf mögliche Umplanungen während der Bauphase hin. „Wir treiben das Projekt mit maximaler Beschleunigung voran“, versprach er. Die größten zeitlichen Unsicherheiten lägen im Baurecht, erläuterte Dreher. Die Vier-Wochen-Frist für Einwände und Klagen nach Offenlegung des Beschlusses in den nächsten Wochen sei einzuhalten. „Wenn keiner klagt, können wir bald starten“, hoffte Dreher.

BUND Süpfalz will klagen

Klage-Ankündigungen gebe es bereits von BUND sowie der Städte Karlsruhe und Philippsburg, berichtete Wissing. Der Minister appellierte, die Bedeutung der zweiten Rheinbrücke für Arbeitsplätze, Familien und Wirtschaftsentwicklung in entsprechende Überlegungen einzubeziehen. „Von diesem Projekt hängt viel ab“, betonte er. „Ich begrüße sehr, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke wie angekündigt noch in diesem Jahr erlassen hat“, schreibt die SPD-Landtagsabgeordnete Babara Schleicher-Rothmund in einer Stellungnahme. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) bezeichnet den Beschluss als längst überfällig: „Ursprünglich sollte der Planfeststellungsbeschluss Ende 2011 ergangen sein.“ Der BUND Südpfalz kündigte an, er werde gegen den Beschluss klagen: „Schutzgebiete mit extrem seltenen Arten werden massiv bedroht.“