Kreis Germersheim Verwirrung um Corona-Regelungen für Naturfreundehäuser und Pfälzerwaldhütten

Das wütende Video des Wirts des Naturfreundehauses Bienwald hat für Furore gesorgt. Der Grund seines Ärgers: Selbstbedienungsrestaurants mit Thekenangeboten oder Buffets dürfen trotz Corona-Lockerungen nicht öffnen. Autor Sven Scherz-Schade versucht zu ergründen, was hinter dem Regelungs-Wirrwarr steckt, das vor allem Naturfreundehäuser und Pfälzerwaldhütten getroffen hat.

Ein schmerzhaftes Hickhack hatten die Behörden dem Naturfreundehaus Bienwald Anfang Mai beschert. Im Zuge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen, wonach gastronomische Betriebe in Rheinland-Pfalz ab 15. Mai wieder öffnen durften, war dem beliebten Ausflugsziel der Nach-Corona-Neustart untersagt worden.

Zornige Verzweiflung löste bei Pächter Peter Bolze aber vor allem das Hin und Her der Behörden aus. Erst hieß es, Selbstbedienungsrestaurants mit Thekenverkauf – wie es im Naturfreundehaus üblich ist – dürften nicht öffnen. Dann gaben die Verwaltungen der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße ihre Rechtsauslegung der Landesverordnung bekannt, wonach der Thekenverkauf aber doch – als besondere Ausnahme – erlaubt sei.

Mobiliar vor laufender Kamera zerschlagen

Einen Tag später nahmen sie ihre Rechtsauslegung wieder zurück. Ordnungshüter der Verbandsgemeinde Kandel rückten an und teilten mit, dass Bolze nun doch nicht öffnen dürfe. Ihm seien, wie er im Nachhinein zugab, die Nerven durchgegangen. Naturfreund Bolze, der nicht nur Idyllen im Bienwald sondern auch Urgewalten, Sturm und Gewitter zu schätzen weiß, zerschlug und verbrannte vor laufender Kamera Mobiliar und postete das Video bei Facebook. Es wurde viele Hundert Male geteilt. Unter den zahlreichen Kommentaren fanden sich zum einen Stimmen voll Mitgefühl, konstruktive und optimistische Meinungen. Zum anderen aber gab es auch böse Bemerkungen, die den Staat verfluchen, Beamte beschimpfen und die Presse verunglimpfen – kurzum: das ganze Programm.

Es lohnt sich, im Nachklapp dem Behördenhickhack nochmals auf den Grund zu gehen. Da steht zum Beispiel Kandels Verbandsgemeindebürgermeister Volker Poß (SPD), der in der Pressemitteilung vom 13. Mai ganz unschuldig angab, seine Verwaltung sei lediglich Überbringer der „schlechten Nachricht“ gewesen.

Landrat kritisiert das Land

Auf Nachfrage beim Germersheimer Landrat Fritz Brechtel (CDU), warum sich sein Landkreis erst für die Genehmigung des Thekenverkaufs, dann dagegen ausgesprochen habe, erhält man als Antwort ein empörtes Statement gegen „die da oben“, gegen den bestehenden Regelapparat der Landesregierung. Dieser sei aufgesplittet in 40 Teilbereiche, für die jeweils unterschiedliche Regelungen gälten. „Da ist es schwierig durchzublicken“, sagt Brechtel.

Er favorisiere einfache, transparente und faire Lösungen nach der AHA-Regel: Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. „Jeder, der sich daran hält und ein entsprechendes Konzept vorlegt, sollte öffnen können“, so der Landrat. Wenn Thekenverkauf bei Mensen oder Kantinen unter Corona-Hygiene-Schutz funktioniere, warum nicht auch in der Gastronomie?

Brechtel sagt, dass Anfang Mai die 6. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes den Thekenverkauf nicht ausdrücklich als verboten benannte. „Meine Mitarbeiter hatten das benutzer- und bürgerfreundlich ausgelegt“, sagt Brechtel. Weil man sich dieser Interpretation aber wohl doch nicht ganz so sicher war, hatte man das Land dahingehend angefragt, jedoch zunächst keine Antwort erhalten.

Erst eine Woche später in der 7. Verordnung habe das Land explizit das Thekenverbot formuliert. Das stimmt. Ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Schon begleitend zur 6. Verordnung hatten das Landeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Gaststättenverband Dehoga und der Industrie- und Handelskammer eine erklärende „Handreichung Gastgewerbe“ herausgegeben. Darin findet sich der unmissverständliche Satz: „Buffets und Thekenverkauf sind nicht zulässig.“

Gaststättenverband sieht „eindeutige“ Regelung

Die rheinland-pfälzische Dehoga hatte sich zu diesem Zeitpunkt weitreichendere Lockerungen gewünscht. Keine Frage. Mit dem Thekenverkaufsverbot war die Dehoga unglücklich, vor allem ob der Ungleichbehandlung, denn zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen sind Buffets und Thekenverkauf erlaubt. Trotzdem habe die Dehoga das Verbot akzeptiert und kommuniziert, sagt Dehoga-Landespräsident Gereon Haumann: „Die Handreichung ging am selben Tag der Verordnung raus und die Regelungen waren eindeutig.“

Der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf steht, was Thekenverkauf und das Gastro-Selbstbedienungsgeschäft angeht, momentan politisch in engem Kontakt mit den Landkreisen. Denn zusammen mit Landrätin Susanne Ganster (Südwestpfalz), Landrat Brechtel (Germersheim), Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch macht sich Baldauf dieser Tage für die Interessen der Naturfreundehäuser und Pfälzerwaldhütten stark. Baldauf ist Mitglied im Pfälzerwaldverein und hat vergangene Woche den Hüttenbrunnen bei Edenkoben besucht, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. „Die Hüttenbetreiber sind stinksauer und nicht gut auf die Landesregierung zu sprechen“, heißt es in Baldaufs Presseerklärung.

Zufällig ziehen viele CDU-Politiker an einem Strang

Freilich meint so ein Satz vor allem, dass Baldauf selbst nicht gut auf die Landesregierung zu sprechen ist. Schließlich ist er CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, also in der Opposition. Alle genannten Mitstreiter – die Landrätin, die Landräte und der OB – sind ebenfalls in der CDU. Das hat inmitten der Pandemie den Beigeschmack, dass hier eher parteipolitisches Gerangel denn handfeste Sachpolitik ausgetragen wird. „Nein“, stellt Baldauf klar: „Die Landräte und Oberbürgermeister sind direkt gewählt. Sie gehören zwar meiner Parteicouleur an, aber es darf ja keine Schande sein, wenn sie ihren Job machen.“

Mit „Job machen“ meint Baldauf durchaus die Kritik der Kommunalvertreter gegenüber den Verordnungen. Dies gehöre genauso dazu wie die Kontrollfunktion des Landtags an der Regierung. „Die Parteizugehörigkeit ist in diesem Zusammenhang egal“, sagt Baldauf: „Mir geht es darum, diejenigen zu unterstützen, die von der Unlogik der Verordnung benachteiligt sind.“ Deshalb wolle er auch den Naturfreundehaus-Pächter Peter Bolze demnächst besuchen.

Über dessen Fall hat nicht nur die RHEINPFALZ, sondern inzwischen auch Hörfunk und Fernsehen berichtet. Die ungerechte und unlogische Hygiene-Regelung besteht nach wie vor und Peter Bolze hat diese Woche ein weiteres Facebook-Video gepostet. „Ich bin kein Krankenpsycho“, entschuldigt er sich darin für seine Ausraster. Das Hin und Her der Behörden scheint so gut wie vergessen.

Bolze schaut nach vorn und hofft, dass mit einer nächsten Landesverordnung der Thekenbetrieb möglich wird. Er ist fest überzeugt, dass „die da oben“ einen nur verstehen, wenn man drastisch und brutal kommuniziert, sprich: Mobiliar zerschlägt und verbrennt.