Kreis Germersheim Stadtrat verweigert Beitragserhöhung

Der Stadtrat Wörth weigerte sich am Dienstagabend nahezu einhellig, den Gemeindeanteil beim Ausbau von Straßen zu senken und hierdurch die Bürger stärker zu belasten.

Bisher trug die Stadt bei der Berechnung der wiederkehrende Beiträge 35 Prozent. Die Bürger müssten aber der Rechtslage zufolge mehr zahlen, forderte der Landesrechnungshof schon bei der Prüfung des Haushalts der Jahre 2010/11. Die Stadt Wörth solle deshalb ihren Anteil auf einen Satz zwischen 25 und 30 Prozent senken - und zwar einheitlich für alle vier Ortsbezirke. Weil die Stadt dies nicht tat, wurde die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung eingeschaltet. Diese ordnete an, dass Straße für Straße festgestellt wurde, welche Kostenteilung den Vorschriften entspricht. Das Ergebnis: In Büchelberg und Schaidt müssten die Bürger künftig 75 Prozehnt der Ausbaukosten tragen, in Wörth und Maximiliansau dagegen nur 70 Prozent. Ein Grund dafür dürfte der höhere Anteil an Durchgangsverkehr sein. Die Stadtverwaltung schlug deshalb vor, wie vom Rechnungshof gewünscht auf einen einheitlichen Gemeindeanteil von 30 Prozent zu gehen. Nur so ließe sich möglicherweise verhindern, dass am Ende in den vier Ortsbezirken verschiedene Beitragssätze gelten, argumentierte Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD). „Wir wollen nicht erhöhen, andere Gemeinden haben niedrigere Sätze“, hielt SPD-Sprecher Joachim Paul dagegen. Er sehe dies auch vor dem Hintergrund, das Wörth dem Kreis viel Geld überweise. „Warum werden diese Zahlen einer Stadt aufgezwungen, die schuldenfrei ist“, signalisierte Grünen-Sprecherin Iris Lindner, dass auch ihre Fraktion mit dem Vorgehen der Kommunalaufsicht nicht einverstanden sei. Nach kurzer Diskussion wurde der Verwaltungsvorschlag – alle Bürger zahlen künftig 70 Prozent – mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür stimmten je zwei Stadträte von SPD und CDU sowie Bürgermeister Nitsche; drei Stadträte enthielten sich. Der Gegenvorschlag – der Gemeindeanteil bleibt unverändert bei 35 Prozent – wurde bei zwei Enthaltungen angenommen.