Kreis Germersheim Stadt soll um Baugebiet K2 kämpfen

„K2 steht auf der Kippe.“ So drastisch hatte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss die Situation des geplanten Neubaugebietes umschrieben. Das Thema treibt offensichtlich viele Kandeler um: Über 70 Zuhörer waren am Dienstag in die Stadtratssitzung gekommen, bei der der Sachstand von K2 erneut besprochen wurde.

„Wir sind mit dem Zeitplan in Verzug“, sagte Tielebörger. Bei einer öffentlich-rechtlichen Erschließung müsste die Stadt 10 Prozent der Erschließungskosten tragen, auch sei die Rechtssprechung in vielerlei Hinsicht schwierig – zum Beispiel bei Anwohnerklagen hinsichtlich des Lärmschutzes. Daher habe sich die Stadt für eine privatrechtliche Erschließung entschieden und setze auf die „Solidargemeinschaft“. Doch genau daran hakt es jetzt: In K2 gibt es 41 Grundstückseigentümer, 8 haben den Vertrag noch nicht unterzeichnet. Aussage des Erschließungsträgers GkB sei, „wenn die anderen nicht mitmachen, wird das Projekt nicht weitergeführt,“ zitierte Tielebörger. Deshalb sei die Stadt gebeten worden, im Vorfeld schon mit den Grundstückseigentümern im benachbarten Gebiet K7 zu sprechen, um dort vor unangenehmen Überraschungen gefeit zu sein. „Wir haben viel Mühe und Geld hineingesteckt, das wäre schlimm.“ Hörbar empört äußerte sich Volker Merkel (CDU): Bei der Umlegung hätten alle Grundstückseigentümer die Erhöhung des Quadratmeterpreises von 5 auf 95 Euro „eingesackt“, „das ist jetzt eine Unverschämtheit gegenüber den anderen“. Falls K2 nicht komme, setze die Stadt mindestens 250.000 Euro Planungskosten in den Sand. Es gebe einen „enormen Imageverlust“, Steinweiler und Wörth halten sich den Bauch vor Lachen, sagte Merkel. Auch müssten die Probleme der Anwohner unterhalb des Baugebiets angegangen werden, deren Gärten erst 2016 wieder überflutet wurden. Sein Fazit: Die Stadt müsse unbedingt dran bleiben. Applaus und zustimmendes Gemurmel kam von den Zuhörern, auch als Merkel forderte, die Namen der „Verweigerer“ öffentlich zu machen. Bisher habe es nur Gespräche der Eigentümer mit der GkB gegeben, sagte Tielebörger. „Die Namen kenne ich nicht, auch die Gründe nicht“, sagte er auf Anfrage von Judith Vollmer (CDU). Die Grundstücke seien über das ganze Baugebiet verteilt. „Bei der Zuteilung waren noch alle einverstanden.“ Der Widerstand sei ungewöhnlich. Auch Harald Miltner, Geschäftsführer des Erschließungsträgers GkB, habe das noch nie erlebt, sagte Tielebörger und merkte resigniert an: „Wenn keine Solidargemeinschaft da ist, ist das halt so.“ Ein Problem könnten die Erschließungskosten sein, die deutlich höher sind als vor einigen Jahren am Höhenweg. Denn mangels Verkehrsbelastung finanziert das Land die Ortsumgehung nicht. Ein Gutachten auf Basis einer Berechnung war 2010 von 10.000 Fahrzeugen täglich ausgegangen, eine Befragung der Fahrer habe 2012 aber nur 6000 Fahrzeuge ergeben, so Tielebörger auf Nachfrage von Jutta Wegmann (Grüne). „Aber die Straße ist noch immer sinnvoll“, betonte er. Das Land habe im September 2016 eine Zuschuss von 12 Prozent zugesagt. Ein Verkehrsgutachten von Modus Consult stehe aber noch aus, ebenso die Zustimmung des Rechnungshofes. Die restlichen 88 Prozent muss die Stadt tragen – die diese Kosten über die Erschließung an die Grundstückseigentümer weitergeben will. Ob der Konflikt mit den Grundstückseigentümern aber nun in diesen Kosten begründet liege, wisse er nicht, sagte Tielebörger. „Da sind Einzelgespräche erforderlich“, mahnte Merkel. „Wie geht es weiter?“, wollte Michael Niedermeier (CDU) später in der Einwohnerfragestunde wissen. Schließlich würden auch potentielle Bauherren gerne genauer hören, wie es um die Zukunft von K2 bestellt ist. Erst auf diese Nachfrage hin ließ sich Tielebörger entlocken, dass es zunächst ein weiteres Gespräch zwischen GkB und Grundstücksbesitzern geben wird. Für den Fall, dass dieses wieder negativ verlaufen sollte, kündigte der Bürgermeister eine offene Eigentümerversammlung an. „Da kann dann auch jeder Interessierte kommen.“ |tnc