Wörth Stadt fordert Rückgabe der Bienwaldschule

Seit über zwei Jahren wird die Bienwaldschule ihrem Namen nicht mehr wirklich gerecht: Denn Schüler gibt es dort nicht mehr. Wie soll das leerstehende Gebäude dauerhaft weiter genutzt werden? Die Stadt hat da eine Idee. Die passt aber nicht zu den Plänen des Kreises.

Die Spielgeräte auf der Wiese sind alle noch da, was fehlt, sind die Kinder, die sie nutzen könnten. Auch sonst wirkt die Bienwaldschule in der Richard-Wagner-Straße ziemlich verlassen. Zum Schuljahresende 2019/2020 wurde der Standort der Förderschule Lernen im Landkreis Germersheim aufgelöst, weil die Schülerzahlen stark gesunken waren. Seither wurde das Gebäude für verschiedene Zwecke genutzt. So war beispielsweise während der Generalsanierung der Berufsbildenden Schule am Standort Wörth im vergangenen Jahr deren Schulwerkstatt dort untergebracht. Im Frühjahr hat der Landkreis beschlossen, in der Bienwaldschule eine Sammelunterkunft für Geflüchtete einzurichten. Aber konkrete Pläne für die dauerhafte Weiterverwendung des Gebäudes gibt es beim Kreis nicht. Bei der Stadt Wörth dagegen schon. Deshalb hätte sie das Gelände gerne zurück.

„Ja, die Stadt fordert das Gelände zurück“, bestätigt Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD). Er erinnert daran, dass das Gelände einst von der Stadt dem Kreis mit der Zweckbestimmung des Schulbetriebs unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. „Nach Ende der schulischen Nutzung ist der Zweck hinfällig, die Fläche muss deshalb aus meiner Sicht ebenfalls unentgeltlich an die Stadt zurückübertragen werden“, sagt Nitsche. Der Wert des Gebäudes und gegebenenfalls der Außenanlagen müsse „natürlich ausgeglichen werden“.

Wert des Gebäudes auf 390.000 Euro geschätzt

Das Anliegen der Stadt sei mehrfach schriftlich und mündlich kommuniziert worden. „Dem Kreis liegt die Forderung der Stadt schon lange vor, aber es ergeht seit Monaten keine Antwort“, klagt Nitsche. Interessant sei dabei: „Mit dem Landrat persönlich habe ich über eine Rückübertragung gesprochen – er war absolut aufgeschlossen. Am Ende des Gesprächs wollte er einen Kaufpreis von mir benannt bekommen für die Fläche. Angesichts der unentgeltlichen Übertragung habe ich aber deutlich gemacht, dass die Rückübertragung ebenso unentgeltlich zu erfolgen hat“, berichtet Nitsche.

Was das Gebäude betreffe, habe es bereits eine Wertermittlung gegeben, an der sowohl städtische als auch Mitarbeiter des Kreises beteiligt gewesen seien. Auf rund 390.000 Euro wird der Wert des Gebäudes geschätzt. Der Wert des Grundstücks wird laut Nitsche auf rund 1,47 Millionen Euro taxiert. „Zu beachten ist auch, dass das Gebäude schwerwiegende Schäden aufweist“, sagt der Bürgermeister. Beispielhaft führt er die Dachkonstruktion und Wasserschäden an. „Zudem sind größere Investitionen in den Brandschutz erforderlich. Das heißt: Vor einer Nutzung müsste die Stadt erheblich in das Gebäude investieren“, betont Nitsche. Eine Kostenschätzung gibt es noch nicht. Nitsche geht aber davon aus, dass mehr als eine Million Euro in die Sanierung investiert werden müsste.

DRK nutzt derzeit einzelne Räume

Mit dem Kreis habe es bereits sehr konstruktive Gespräche über eine mögliche Nutzung der Bienwaldschule gegeben. „Der Kreis wünscht die Einquartierung des Rheinzaberner Integrationskindergartens der ’Lebenshilfe’. Die ’Lebenshilfe’ begrüßt das. Und auch für die Stadt Wörth ist ein zusätzlicher Kindergarten an dieser Stelle ideal“, meint Nitsche. Man sei eigentlich schon ganz nahe an einer Lösung gewesen, bevor der Kreis einen Rückzieher gemacht habe.

Die Kreisverwaltung bestätigt zwar, dass es einen Austausch zum Thema Bienwaldschule mit der Stadt Wörth gegeben habe, verweist aber auf die aktuelle Situation. „Die vom Landkreis errichtete Bienwaldschule wird als Übergangsunterkunft für Geflüchtete vorgehalten für den Fall, dass die Kapazitäten bei den Gemeinden nicht mehr ausreichen“, teilt die Kreisverwaltung auf Anfrage mit. Der Landkreis habe das Gebäude mit Zustimmung der Gremien, bei denen auch Wörth eingebunden gewesen sei, mit viel Geld für diesen Zweck ertüchtigt. „Die Umnutzung wurde im Kreisausschuss beschlossen.“ Weiter verweist die Kreisverwaltung darauf, dass das Rote Kreuz aktuell in diesem Zusammenhang einige Räume nutze.

Notfalls geht’s vor Gericht

Im Auftrag des DRK bietet Profes, Gesellschaft für Bildung und Kommunikation mit Sitz in Germersheim, in der Bienwaldschule Sprachkurse für Flüchtlinge an, wie DRK-Kreisgeschäftsführer Thorsten Böttcher bestätigt. Böttcher möchte an der Bienwaldschule als möglicher Unterkunft für Geflüchtete festhalten. „Wir wissen nicht, wie sich die nächsten Monate entwickeln“, sagt er vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Gerade jetzt im Winter kann es durchaus sein, dass wir vermehrt Flüchtlinge aufnehmen müssen, und wie man hört, sind ja einige Kommunen schon an ihren Grenzen“, sagt Böttcher. Allerdings könne das DRK nicht über die Zukunft der Bienwaldschule entscheiden, das sei Sache des Kreises. Und für die Kreisverwaltung ist die Lage eindeutig: „Da ein Ende der Flüchtlingsbewegungen nicht in Sicht ist, stellt sich die Frage nach einer möglichen Nachfolgenutzung oder Rückübertragung derzeit nicht.“

Das sieht man im Wörther Rathaus ein wenig anders. „Wir werden die Forderung nach Rückübertragung des Geländes weiterhin an den Kreis erheben“, kündigt Nitsche an. Einer irgendwie andersartigen Nutzung der Fläche werde die Stadt nicht zustimmen. Die Zweckgebundenheit für schulische Zwecke der Förderschule sei eindeutig. „Zur Not müssen wir unser Recht über eine Feststellungsklage einfordern. Wobei ich eigentlich nicht vor Gericht ziehen will, denn das erzeugt nur Kosten und Unmuß und die Sachlage ist meines Erachtens glasklar“, sagt der Bürgermeister.