Kreis Germersheim SPD torpediert Hirschgrabenöffnung

Erfolg für die SPD und die Gegner einer Hirschgraben-Öffnung, Dämpfer für FWG, CDU und die Befürworter einer zweiten Verbindungsstraße zwischen Westheim und Lingenfeld: Weil ein CDU-Ratsmitglied bei der Sitzung des Ortsgemeinderates Westheim am Montag fehlte, hat es der Rat bei Stimmengleichheit (8:8) abgelehnt, ein ingenieurgeologisches Baugrundgutachten für eine mögliche Öffnung des Wirtschaftswegs in Auftrag zu geben.

Beim Thema Hirschgraben scheiden sich in der Bevölkerung und im Westheimer Rat die Geister: Die SPD und Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD) lehnen die Freigabe des Wegs für den öffentlichen Verkehr ab, FWG und CDU streben sie an – und haben mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit vor zwei Jahren eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben (wir berichteten). Mittlerweile liegt die der Kommune vor. Volz zitierte am Montag aus der Sitzungsvorlage, wonach zwei Ausbau-Varianten denkbar sind: Variante eins geht davon aus, dass die vorliegende Belastungsklasse des Fahrbahn-Oberbaus für die künftige Verkehrsbelastung ausreichend ist – und somit nur die Deckschicht abgefräst und erneuert werden muss. Nettokosten: 411.000 Euro. Weitere 214.000 Euro Nettokosten, also 625.000 Gesamtkosten, werden fällig, wenn ein Gehweg hinzukommt und eine Querungshilfe über die L 538 hergestellt wird. Variante zwei geht davon aus, dass die Belastungsklasse erhöht werden muss – und sieht einen Vollausbau vor. Nettokosten: 788.000 Euro – mit Gehweg und Querungshilfe 1,002 Millionen Euro. Um entscheiden zu können, welche Alternative infrage kommt, muss laut Verwaltung ein Baugrundgutachten her. Bruttokosten: 3854 Euro. Eigentlich sollte dieser Auftrag bereits bei der von Volz um 14 Tage auf den 1. Oktober verschobenen Ratssitzung vergeben werden. Wie berichtet, hatte die FWG damals aber beantragt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Grund: Schon damals hatten FWG und CDU keine Mehrheit. FWG-Sprecherin Susanne Grabau hatte Volz dabei vorgeworfen, die Sitzung bewusst in die Herbstferien verlegt zu haben. Mehrheitlich wurde der Punkt damals abgesetzt. Das Gutachten sei ein weiterer, der nächste logische Schritt, um zu prüfen, welche Kosten bei einem Ausbau tatsächlich auf die Gemeinde zukämen, sagte Grabau bei der jüngsten Sitzung. Anschließend stehe dann die Vermessung an. Für Angelika Schmitt (CDU) ist das Gutachten nötig, um entscheiden zu können, ob eine Öffnung umsetzbar sei. SPD-Sprecher Alexander Dietz sprach sich entschieden gegen das Gutachten und den Hirschgraben-Ausbau aus: „Es ist die einzige Chance, große Nachteile für Westheimer Bürger zu vermeiden.“