Kandel 
Schelte vom Rechnungshof, eigenmächtige Entscheidungen: Der Problem-Bürgermeister
Weniger Geld und künftig Verpflichtung zur Berichterstattung über alle Ausgaben über 2500 Euro: Der Stadtrat Kandel will seinem Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) empfindliche Nadelstiche setzen. Denn zufrieden mit seiner Arbeit ist man schon eine Weile nicht mehr, auch innerhalb der schwarz-grün-gelben Koalition. Das Problem: Ehrenamtliche Bürgermeister können nicht abgewählt werden. Weder von den Ratsmitgliedern, noch von der Bevölkerung. Das ist im Kommunalrecht nur für hauptamtliche Bürgermeister vorgesehen.
Die schwelende Unzufriedenheit kommt nach einer Schelte des Rechnungshofs offen ans Licht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit: Die Stadt als Trägerin einer Kindertagesstätte hatte der Leiterin Ende 2019 außerordentlich gekündigt, weil sie dieser vorwarf, nicht genug getan zu haben, um den sexuellen Missbrauch von Kindern durch einen Erzieher zu verhindern.
Schikane gegen entlassene Kita-Leiterin
Das Arbeitsgericht gibt der Kita-Leiterin in ihrer Kündigungsschutzklage in zwei Instanzen recht. Der Arbeitsrichter erwägt schließlich gar, sich über das Direktionsrecht der Stadt hinwegzusetzen, da die Urteile zunächst nicht umgesetzt werden. Viele Vorgänge rund um die Kündigung sind zweifelhaft: Bürgermeister Niedermeier erhebt voreilig heftige Anschuldigungen in einem internen Schreiben. Später will man die Kita-Leiterin mit einem Laptop in den Ratssaal verbannen, angeblich um ihr die Bauleitung für eine Kita zu übertragen. Doch von deren Richtfest erfährt sie nur über die Tageszeitung. Niedermeier argumentiert mit „einem anderen Rechtsverständnis“, eine Ansicht, die von der Koalition im Stadtrat gedeckt wird. „Eine Entscheidung alleine aus Sicht des Arbeitsgerichts erscheint vielen unzureichend“, heißt es im Mai 2022 in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, Grüne und FDP. Inzwischen arbeitet die Kita-Leiterin wieder ein einer entsprechenden Position.
Der Rechnungshof wird durch die Eingabe eines Bürgers auf die Vorgänge aufmerksam und eröffnet eine Prüfung. Der Prüfbericht liegt der Kandeler Verwaltung seit Ende März vor. Die Einschätzungen sind mit Blick auf die Amtsführung von Stadtbürgermeister Niedermeier vernichtend. Ein Auszug:
Die fristlose Kündigung der Kita-Leiterin sei nicht gerechtfertigt gewesen. „Arbeitsrechtlich war davon auszugehen, dass eine solche mit erheblichen Risiken verbunden war“, heißt es in dem Bericht. In der Folge hatte der Stadtbürgermeister eine Rechtsanwaltskanzlei für den Rechtsstreit beauftragt. Hier fehlten jegliche schriftliche Vereinbarungen zu Auftragsumfang und Vergütung. Außerdem hätte die Stadt als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Anspruch auf Unterstützung in Rechtsstreitigkeiten gehabt. Zur Nutzung dieses Angebots wäre sie aus Gründen der Wirtschaftlichkeit verpflichtet gewesen, heißt es in dem Schreiben.
Rechnungshof rät zu Schadensersatzforderung
Und ein Muster taucht auf: Der Stadtrat wurde stets zu spät oder nicht in die Mandatierung der Anwälte, die Kündigung der Kita-Leiterin und die Einlegung der Berufung eingebunden. Es bleibt offen, ob der Stadtvorstand, also die Beigeordneten, tatsächlich informiert waren. Denn Protokolle liegen keine vor. Der kommunalpolitisch wohl brisanteste Satz: „Schadensersatzansprüche sind nach Feststellung der Schadenshöhe gegenüber dem Stadtbürgermeister geltend zu machen.“ Hier geht es um die 15.000 Euro, die an Kosten für den Rechtsanwalt aufgelaufen sind. Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob er diesem Vorschlag folgen will.
Mit einer solchen Entwicklung hätte man zu Beginn seiner Amtszeit nicht gerechnet. Im Juli 2016 wird Niedermeier vom CDU-Gemeindeverband als neuer Hoffnungsträger präsentiert. Damals leitet er die Stabstelle für Informationstechnologie und Bürgerbeteiligung in der Stadt Landau und ist in Kandel als Abteilungsleiter des TSV Kandel Handball bekannt. Einstimmig wird der damals 29-Jährige zum Herausforderer von Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) nominiert. Bei der Wahl unterliegt Niedermeier dem Amtsinhaber Poß mit 45,5 Prozent der Stimmen.
Klarer Sieger bei der Wahl
Der nächste Anlauf ist erfolgreicher: 2019 tritt Niedermeier erneut gegen einen Amtsinhaber an, diesmal gegen Stadtbürgermeister Günther Tielebörger. Der SPD-Mann hat das Amt seit 2004 inne und will es nochmal wissen. Niedermeier fährt mit 61 Prozent der Stimmen in der Stichwahl einen klaren Sieg ein. Das Motto seiner Kampagne lautet „Kandel kann mehr“. Bald ist Niedermeier Vorsitzender des Kandeler CDU-Ortsverbands und des Gemeindeverbands.
Seit der Wahl führt Niedermeier also eine schwarz-grün-gelbe Fraktion im Kandeler Rathaus. Tatsächlich werden einige Wahlkampfversprechen umgesetzt, wie ein Punktesystem bei der Vergabe von Bauplätzen in einem Neubaugebiet. Doch die Mehrzahl der Projekte stagniert, sei es die Zukunft des Bauhofs oder der Ausbau der Bienwaldhalle. Symbolisch tut sich zwar einiges, wie die Beleuchtung der Stadthalle zu entsprechenden Jahrestagen. Doch Protokolle über Absprachen gibt es kaum. Über die Kosten des Rechtsstreits informiert Niedermeier nicht einmal seine eigene Fraktion.
Die jüngste Finte: Innerhalb des Rathauses herrscht über Jahre Konsens, dass es mangels Spielflächen nur noch einen Fußballverein geben soll, den FC Bienwald. Doch Niedermeier sagt 2022 eigenmächtig einem neuen Verein, dem FV Minderslachen, schriftlich zu, in der Stadt spielen und trainieren zu dürfen. Während sich die Beigeordneten um Schadensbegrenzung bemühen und nach einer Lösung suchen, erhält der neue Verein im April erneut Post von Niedermeier: Er zieht seine Zusage wieder zurück, unabgesprochen mit den Beigeordneten.
CDU verweigert Ex-Vorsitzendem Entlastung
Auch bei der CDU ist man inzwischen ernüchtert. Ende 2021 gibt Niedermeier das Amt des Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands noch selbst ab. In seiner Pressemitteilung verweist er darauf, dass in den vergangenen zwei Jahren unter seiner Ägide „Meilensteine gesetzt“ worden seien. Er wolle sich nun voll auf das Bürgermeisteramt konzentrieren. Nachfolger wird Niklas Hogrefe.
Im April 2023 fallen deutlichere Worte: Im CDU-Gemeindeverband wird erstmals nach drei Jahren wieder zu einer Versammlung eingeladen, allerdings nicht vom Noch-Vorsitzenden Niedermeier, sondern von seinem Stellvertreter. In der Sitzung selbst ist von einer „nicht vorzeigbaren Bilanz“ die Rede, da es keinerlei Veranstaltungen gegeben habe. In Abwesenheit des Amtsinhabers wird auch hier Niklas Hogrefe zum neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Entlastung wird Niedermeier unisono verweigert.