Kreis Germersheim Respektloses Verhalten gegen Frauen und Polizei geht gar nicht

Rheinzabern. „Der Wahlkampf macht Spaß, wenn er gut durchorganisiert ist“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Seit 15 Jahren sitzt sie im Plenum in Mainz und gestaltet die Landespolitik mit. Obwohl Barbara Schleicher-Rothmund in der Region präsent ist, freut sie sich wieder darauf, mit den Leuten an den Haustüren oder an anderen Orten zu reden.

„Die politische Situation wird derzeit von der Bundespolitik dominiert“, sagt Schleicher-Rothmund mit ernster Miene. „Die Landespolitik geht etwas unter.“ Erschüttert zeigt sie sich wegen der Vorfälle in Köln in der Silvesternacht. „Wie respektlos sich die Männer dort gegenüber den Leuten, den Frauen und der Polizei aufgeführt haben – das geht gar nicht“, sagt die 56-Jährige, die während ihres Studiums in Germersheim auch ein Sommersemester in Kairo war, die Kultur somit kennt. Gleichzeitig weist sie so manche Kollegen aus Bayern und anderswo darauf hin: „Wir haben ein Grundgesetz und sind dem Grundgesetz verpflichtet, haben einen Eid darauf geschworen. Wir haben ein Recht auf Asyl im Grundgesetz.“ Unzufrieden zeigt sie sich mit der Situation der Asylbewerber. Nach wie vor dauere die Bearbeitung der Fälle zu lange, die Mitarbeiter der zuständigen Bundesbehörde seien überfordert – trotz neuer Stellen, die geschaffen worden sind. Doch angesichts der Zahl der Flüchtlinge reiche das nicht aus. Auf Köln und das Thema Polizei angesprochen, führt der Weg doch ganz schnell zur Landespolitik zurück. 500 Neueinstellungen bei der Polizei sei die bislang höchste Zahl im Land, sagt die Landtags-Vizepräsidentin. Mehr Einstellungen wird es 2017 geben. Gleichzeitig wisse die Landesregierung, dass es drei Jahre dauere, bis diese jungen Polizisten ihren Dienst im Land versehen können. „Deshalb haben wir Polizisten, die in Pension gehen wollen, gebeten, weiter Dienst zu tun“, sagt die Rheinzabernerin. „180 haben sich gemeldet.“ Positiv sehe sie – auch angesichts der Vorfälle in Köln – die Einführung sogenannter Body-Cams (Körperkameras) für Polizisten. Derzeit werden diese im Land getestet. Seit Jahren gehe die Landesregierung aufgrund von Erhebungen von sinkenden Bevölkerungszahlen und weniger Kindern aus, „was auch sinkende Schülerzahlen bedeutet“. Die Landesregierung habe entsprechend reagiert. Hätte man die Lehrerzahl äquivalent zur sinkenden Schülerzahl abgebaut, gäbe es heute weitaus weniger Lehrer im Land. Das habe die Landesregierung nicht gewollt, sondern die Klassengrößen verringern wollen. Mit einer durchschnittlichen Schülerzahl von 18,4 haben wir „die kleinsten Klassen in Deutschland“, sagt Barbara Schleicher-Rothmund. Gleichzeitig verweist die SPD-Politikerin auf das breit gefächerte Bildungsangebot durch die 20 Ganztagsschulen (inklusive beider Gymnasien), die vier Integrierten Gesamtschulen sowie dem Wirtschaftsgymnasium. Das sieht sie als einen Erfolg der SPD geführten Landesregierung an. Auch die Aufnahme unter Dreijähriger oder die Gebührenfreiheit bei den Kindertagesstätten sei ein Erfolg. „Wir haben es geschafft, dass nahezu 100 Prozent der Kinder im Land eine Kita besuchen“, sagt Schleicher-Rothmund. Die Gebührenfreiheit mache bei zwei Kindern insgesamt pro Jahr etwa 2000 Euro mehr in der Tasche der Familien aus, rechnet die Landtagsvizepräsidentin vor: „Das ist echtes Geld.“ An der zweiten Rheinbrücke in Wörth führt Schleicher-Rothmund zufolge kein Weg vorbei. Das Planfeststellungsverfahren könne jetzt zuende gebracht werden, was fehle, sei die feste Zusage Dobrindts, „dass wir die Rheinbrücken-Finanzierung bekommen“. Wie über das ganze Jahr auch wird sich Barbara Schleicher-Rothmund während ihres Wahlkampfes mit allen Themen befassen, die die Leute bewegen. Höhepunkt wird aber sicherlich der Besuch der Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 5. März in Jockgrim sein. Weitere Vorträge mit namhaften Referenten werden sich unter anderem mit den Themen Soziale Netzwerke (facebook, Twitter, whatsapp etc) sowie Internet- und Handysucht beschäftigen. (wim)