WESTHEIM Rat Westheim beschließt Wiederkehrende Beiträge

Sollen weiter nur die Anlieger zahlen, wenn in Westheim Straßen ausgebaut werden? Oder sollen alle Bürger, die im Dorf wohnbaulich genutzte Grundstücke haben, dazu herangezogen werden? Bleibt es also bei Einmalbeiträgen? Oder sind wiederkehrende Beiträge (WKB) sinnvoller? Eine Antwort darauf hat jetzt der Westheimer Ortsgemeinderat gegeben. Dafür gab es einen politischen und einen pragmatischen Grund.

Der Landtag hatte im Mai beschlossen, dass Städte und Gemeinden, die derzeit noch Einmalbeiträge erheben, spätestens 2024 WKB einführen müssen. Damit will das Land verhindern, dass auf Anlieger einer auszubauenden Straße, also auf wenige Grundstückseigentümer, hohe finanzielle Belastungen zukommen. WKB sind sozialverträglicher, weil sich die Summe auf alle Grundstückseigentümer verteilt und die Beträge für jeden Einzelnen entsprechend niedriger ausfallen.

Bislang erhebt Westheim Einmalbeiträge. Weil in den letzten Jahren aber keine Straßen ausgebaut wurden, fielen auch keine Beiträge an. Weil es im Dezember 2019 im Georg-Louis-Ring mehrere Wasserrohrbrüche gab, erneuert der Wasserzweckverband dort die Wasserleitung. Im Vorfeld haben die Verbandsgemeindewerke bei einer Kanal-Untersuchung Schäden an vier Sinkkastenleitungen festgestellt, die saniert werden müssen. Der Gemeinderat hat laut Ortsbürgermeisterin Susanne Grabau (FWG) nun einen entsprechenden Auftrag für knapp 9800 Euro bei zwei Gegenstimmen der SPD vergeben. Weil der Georg-Louis-Ring eine Gemeindestraße ist, darf die Kommune, die selbst 35 Prozent der Kosten trägt, Ausbaubeiträge erheben. Die restlichen 65 Prozent sollen, nach intensiver Diskussion des Rates, alle Grundstückseigentümer im Ort übernehmen. Der Beschluss fiel mit neun Ja-Stimmen (acht FWG-Mandatsträger und Grabau) bei einer Gegenstimme von Markus Simon (SPD) und sieben Enthaltungen (fünf von der SPD, jeweils eine von FWG und CDU). Rückwirkend zum 1. Januar sollen also WKB eingeführt und künftig bei allen Straßenbauprojekten erhoben werden. Die Verwaltung erarbeitet jetzt eine entsprechende Satzung, die der Rat noch beschließen muss. SPD und Heinz Rankel (CDU) hatten sich eine fundierte Beratung des Themas und der Satzung im Vorfeld gewünscht, wegen der anstehenden Arbeiten im Georg-Louis-Ring habe aber Zeitdruck bestanden.