Kreis Germersheim Rat begrüßt Zusammenarbeit der Wehren

In der vergangenen Sitzung des Stadtrats Wörth am Dienstag in Schaidt stand die Abstimmung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Wartung und Pflege von Arbeitsgerät der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Plan.

Bei dieser Zusammenarbeit und dem Projekt „Starke Kommunen, Starkes Land“ (SKSL) war die Kooperation der Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel bei den Feuerwehren vereinbart worden. Seither erfolgt die Prüfung, Wartung der Atemschutzgeräte und Reinigung der Einsatzkleidung von der Verbandsgemeinde Kandel im Feuerwehrgerätehaus der Verbandsgemeinde Hagenbach. Die Stadt Wörth wurde nun bei Gesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) um Fördermöglichkeiten für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses angehalten, sich der interkommunalen Zusammenarbeit von Kandel und Hagenbach anzuschließen. Nach Fertigstellung des Umbaus sollen benachbarte Kommunen durch eine Zweckvereinbarung die Dienstleistungen der Waschanlage gegen Kostenerstattung nutzen können. Bürgermeister, Beigeordnete und Wehrführer haben sich in einem Abstimmungsgespräch getroffen, das Ergebnis war positiv. „Diese Zusammenarbeit der Wehren ist begrüßungswert“, sagte Joachim Paul (SPD). Der Rat stimmte einhellig für die Zweckvereinbarung. Weiter fiel die Entscheidung für die Vergabe der Gestaltung der Außenanlagen für die neue Louise-Scheppler-Kindertagesstätte in Wörth aus. Das Architekturbüro Hort und Hensel, das die Prüfung der sieben Angebote übernahm, hatte die Kosten im Vorfeld auf etwa 238.000 Euro brutto geschätzt. Das günstigste Angebot hat die Firma Bau und Grün aus Sinzheim abgegeben: Sie veranschlagt 225.000 Euro und hat deshalb auch die Zustimmung des Stadtrates erhalten. Was die Situation in der Hafenstraße betrifft, habe am Montag ein Erörterungstermin mit der Firma Contargo und den Hafenbetrieben Rheinland-Pfalz beim Verwaltungsgericht Neustadt stattgefunden, berichtete Bürgermeister Dennis Nitsche. „Der Richter hält es für fraglich, ob die Anordnung der Stadt, den Weg offen zu halten, Bestand haben kann, da die Straße eine Landesstraße ist.“ Entweder ziehe man jetzt direkt die Anordnung zurück, oder man warte die Gerichtsverhandlung ab und schaue, ob die Kammer den Fall ebenso einschätze wie der Richter. Hier habe man auch die Möglichkeit einer Revision und müsse dann die Frage mit dem Land klären. „Es ist der Willen des Landes, ob die Straße offenbleibt oder nicht, die Entscheidung ist nicht rechtlich vorgegeben. Um den Weg zu schließen, muss das Land erst einmal die bisherige Nutzung als unerwünscht erklären. Wir wollen die Richtung weitergehen und auf den Willen des Landes einwirken“, sagte der Bürgermeister. Die Fraktionen stehen alle hinter der Entscheidung. Herbert Hauck ist neues Mitglied der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Bienwald. Sein Stellvertreter ist Hartmut Kechler. Die beiden wurden von der SPD im Wörther Stadtrat vorgeschlagen und einstimmig gewählt, nachdem Bernd Scholz sein Mandat niedergelegt hatte. Hauck war zuvor dessen Stellvertreter.