Kreis Germersheim Raser zur Vernunft bringen

Schon mehrfach versagte der Gemeinderat den Änderungsanträgen eines Bauherren in der Holzgasse das Einvernehmen. Der ignorierte dies einfach und baute seinen großen Balkon auf die Garage. Zurecht, wie der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag erfuhr. Die Kreisverwaltung setzte sich über die Beschlüsse des Rates hinweg.

Damit sind die Änderungen am Bau nachträglich legitimiert. Die Begründung der Kreisverwaltung: Das Gebäude müsse sich an die Nachbargebäude einfügen und dort gebe es einen ähnlichen Anbau. Das sah der Rat nicht so. Michael Hock (CDU) meinte sogar, „der Gemeinderat wird an der Nase herumgeführt“. Und Angelika Klettenheim verstand nicht, dass darüber überhaupt abgestimmt werden soll, wenn die Entscheidung dann einfach übergangen werde. Auch wenn die Ratsmitglieder wenig Hoffnung hatten, dass sich etwas ändert, legten sie gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung bei zwei Enthaltungen Widerspruch ein. Zudem beschloss der Rat, zwei Geschwindigkeitsmessgeräte für gut 3000 Euro anzuschaffen. Eine Auswertung einer Messung mit Geräten der Verbandsgemeinde hatte ergeben, das von Freckenfeld kommend 62 Prozent der Fahrer zu schnell in den Ort fahren, von Winden 49 Prozent und von Kandel kommend – dort hält eine Verkehrsinsel potentielle Schnellfahrer auf – nur 5,6 Prozent. Immer zeigten die Messgeräte den Autofahrern auch die gefahrene Geschwindigkeit an, so Foos. Der bezweifelte zwar, dass die Anzeigen auf den Messgeräten einen großen Einfluss auf die gefahrene Geschwindigkeit habe, will die Geräte dann aber doch in der Mitte der Hauptstraße und nicht an den Eingängen aufstellen. Denn dort seien die Probleme am größten. Um nicht Bremsen zu müssen, werde auch über die teils sehr schmalen Gehsteige gefahren. In der Hauptstraße will die Polizei laut Foos auch verstärkt blitzen. Nützt das nichts, muss man sich etwas anderes überlegen. Aber Pfosten oder die Erhöhung von Bordsteinen kosten viel Geld und sind nicht schön. Als letztes Mittel wäre Tempo 30 aus Lärmschutzgründen möglich, das wollen aber nicht einmal die Anwohner. Philipp Heintz (Freie Wähler) machte den Vorschlag, zusammen mit der Bürgerinitiative das Parkraumkonzept zu überdenken, um den Verkehr vielleicht so zu Bremsen. Zudem wurden Richtlinien zur Vereinsförderung und für Ehrungen beschlossen, Sie sind an den Richtlinien in Freckenfeld und Erlenbach angelehnt und sollen Ungerechtigkeiten vermeiden helfen. Am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird die Gemeinde teilnehmen. Der Beigeordnete Manfred Volz (Freie Wähler) wird die Kommission durch den Ort führen. Schon in der letzten Sitzung hatte Foos erklärt, dass er diesen Wettbewerb boykottiere, solange er das Wort „Zukunft“ im Namen habe und zu viele Sachen bewertet würden, die die Gemeinde nicht verantworten könne, beispielsweise die Anzahl der neuen Bauplätze. Zudem informierte Foos, das bei Minfeld demnächst eine Kontrollsäule für die LKW-Maut aufgebaut wird. Der Grund: Noch in diesem Halbjahr sind auch die Bundesstraßen für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen mautpflichtig.