Kandel Protest gegen rechte Kundgebung
Die Demonstration des Frauenbündnisses ruft aus verschiedenen Gründen Kritik hervor. So weist „Kandel gegen rechts“ darauf hin, dass der AfD-Politiker Stefan Räpple und die Rechtspopulistin Inge Steinmetz als Redner angemeldet sein sollen. Gegen Räpple läuft ein Parteiausschlussverfahren, außerdem soll er Mitveranstalter der Großdemonstration in Berlin, die sich gegen die „Corona-Regeln“ richtete, gewesen sein. Dort wurden Fahnen des Frauenbündnisses gesichtet, kritisiert „Wir sind Kandel“ und fordert wegen der Missachtung der Hygieneregeln Konsequenzen für die Demo in Kandel. „Es liegen uns keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass durch die Teilnahme eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht“, heißt es dazu von der Kreisverwaltung. Es würden angesichts der Corona-Pandemie spezielle Auflagen erlassen, diese werden vor Ort von Polizei und Ordnungsbehörden überwacht.
Protest und Gegenprotest
„Meinungsfreiheit, Demokratie, Grundrechte“ lautet das Motto der Versammlung, die das Frauenbündnis Kandel angemeldet hat, sie findet von 14 bis 17 Uhr vor der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel statt. „Wir zeigen Gesicht“, entgegnet „Kandel gegen rechts“, zwischen 14 und 20 Uhr im nordwestlichen Bereich der VG-Verwaltung. Dabei soll es keinen lautstarken Protest und keine Reden geben, so die Veranstalter. Es gehe darum „Gesicht zu zeigen und für die Gesellschaft einzustehen, in der wir leben möchten.“ „Wir sind Kandel“ wird nicht demonstrieren, aber Flagge zeigen, unter anderem mit Fahnen aus den 91 Herkunftsländern der Bewohner von Kandel. „Als Symbol dafür, dass jeder Mensch der einen Migrationshintergrund oder eine zweite Staatsbürgerschaft hat, eine Bereicherung für unser Zusammenleben ist“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses.
Die Resolution der Stadt
Auf Initiative des grünen Stadtratsmitglieds Ulrike Regner grenzt sich nun der Stadtrat klar gegen die Aktionen des Frauenbündnisses ab. „Das ’Frauenbündnis Kandel’ ist in unserer Stadt nicht willkommen!“, heißt es in der Resolution, die sich auch für eine demokratische Zivilgesellschaft ausspricht, „die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Vorurteile und Diskriminierung wendet.“ Zu den Erstunterzeichnern gehörte die Stadtspitze mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten. Es sei grundsätzlich immer wichtig gegen jede Form des Extremismus und Radikalismus zu sein, schreibt Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU) in einer Pressemitteilung. Bis jetzt haben zudem 18 Ratsmitglieder aller Fraktionen sehr kurzfristig per Mail ihre Unterstützung für die Resolution bekundet.