Kreis Germersheim Polit-Debatte über Migrationsbeirat

Ein heikles Thema haben die Abgeordneten des Germersheimer Kreistages auf ihrer Tagesordnung. Am Montag entscheidet der Kreistag, ob er drei Mitglieder in den Beirat für Migration und Integration (BMI) entsendet, wie es die Satzung vorsieht. Wie berichtet, waren die vom Kreis entsendeten Mitglieder aus dem BMI zurückgetreten, weil sich dessen stellvertretender Vorsitzender Erdal Akkus für antisemitische Facebook-Postings verantworten muss, sich aber weigerte, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.

Akkus hat gegen einen von der Staatsanwaltschaft Landau beantragten Strafbefehl über 3600 Euro Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wird am 22. August vor dem Germersheimer Amtsgericht verhandelt. Mittlerweile sind bis auf Akkus alle türkischstämmigen Vorstandsmitglieder zurückgetreten – wohl kaum aus Solidarität, zumal Akkus der einzige ist, der im Amt geblieben ist. Wohl auch nicht aus Einsicht, sondern eher, weil sie sich beleidigt fühlen. Die zuvor aus dem BMI des Kreises zurückgetretenen Kommunalpolitiker Andreas Müller (FWG/Germersheim) und Heinke Schaffhauser (CDU/Leimersheim) hatten dem türkisch dominierten BMI-Vorstand vorgeworfen, Akkus antisemitische Äußerungen zu decken und den Beirat für eigene politische Ziele zu missbrauchen statt für Integrationsarbeit zu nutzen. Vor diesem Hintergrund schlägt Landrat Fritz Brechtel (CDU) dem Kreistag vor, auf die Entsendung neuer Mitglieder in den Beirat für Migration und Integration zu verzichten und den Abschluss des Verfahrens gegeb Akkus sowie gegebenenfalls eine Entscheidung des (verbliebenen) Vorstandes des Beirates abzuwarten. Als „Information“ steht das Thema „Breitbandausbau im Landkreis Germersheim auf der Tagesordnung“. Dazu sagte Brechtel bereits im Kreisausschuss, dass sich bis auf Hatzenbühl und Freisbach alle Ortsgemeinden im Kreis am Förderprogramm beteiligen. Wie berichtet, bündelt der Kreis die Bedürfnisse der Ortsgemeinden und erhält dann Zuschüsse vom Bund. Damit soll gewährleistet werden, dass bis 2018 (solange gibt es Zuschüsse) beziehungsweise 2019 alle Haushalte im Kreis mit einer Geschwindigkeit von mindesten 30 Mbit/s Zugang zum Internet haben. In den meisten Fällen sollen 50 Mbit/s erreicht werden. Hatzenbühl und Freisbach beteiligen sich nicht, weil sie laut Brechtel ihren Ort jeweils schon jetzt gut versorgt sehen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich, die bisher über den Zweckverband Eurodistrict Pamina organisiert wurde, bekommt einen neuen Überbau als „Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit Eurodistrict Pamina“ (EVTZ). Unter diesem Dach wird unter anderem der Aktionsplan „Pamina Mobilität“ entwickelt, den Landrat Brechtel im Kreisausschuss kurz vorstellte. Themen könnten dabei grenzüberschreitende Schnellbuslinien von Hagenau über Rastatt zum Baden Airport sein oder eine direkte Zugverbindungen Hagenau-Wissembourg-Karlsruhe. Insgesamt gebe es 28 solcher Verkehrsbausteine für das Projekt „Pamina Mobilität“, die beraten werden. Das „Dienstfahrrad“ analog zum Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit wollen die Grünen bei der Kreisverwaltung einführen. Das Projekt heißt „Jobrad“. Wie beim Auto least der Arbeitgeber Fahrräder oder E-Bikes und stellt sie dem Arbeitnehmer zur Verfügung. Im Gegensatz zum Auto muss aber kein geldwerter Vorteil versteuert werden. Die Kreisverwaltung soll hierbei die Vorreiterrolle für alle Arbeitgeber im Landkreis spielen. Kreistagssitzung Öffentliche Sitzung Kreistag Germersheim, Montag, 13. Juni, 14.30 Uhr, Festhalle Wörth. Tagesordnung unter anderem: Beirat für Migration und Integration, Umwandlung Eurodistrict Pamina, Weiterentwicklung der Technologieregion Karlsruhe, Breitbandausbau im Landkreis, Antrag der Grünen „Jobrad“, ein Antrag der AfD zur Ermittlung der Gesamtkosten der Flüchtlingsaufnahme im Kreis Germersheim und die Bürgerfragestunde. (tom)