Kreis Germersheim 
„Pappnasen“: Streit in SPD eskaliert
Der Streit entzündete sich an einer Debatte über die Konrektorenstelle an der Grundschule Rheinzabern. Die wurde vom SPD-geführten Mainzer Bildungsministerium abgelehnt: Die Schülerzahlen bewegen sich unterhalb der dafür festgelegten Schwelle. Neff-Butz und acht weitere lokale SPD-Funktionäre akzeptierten diese Begründung nicht. In einen Offenen Brief Anfang August kritisierten sie die Schulpolitik der Landesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie: Es werde schlicht zu wenig getan.
„Offen parteischädigend“
Für den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion und Wörther Bürgermeister Dennis Nitsche war mit dem Offenen Brief „das Glas endgültig voll“, schrieb er in einer E-Mail an die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, die der RHEINPFALZ vorliegt. Es könne nicht sein, so Nitsche, „dass eine Handvoll Pappnasen mit übersteigertem Mitteilungsbedürfnis öffentlich in solcher Weise agieren – noch dazu 50 Tage vor der Bundestagswahl. “ Das sei „offen parteischädigend“ .
Mit Blick auf Neff-Butz forderte Nitsche die Fraktionskollegen auf, sich darüber Gedanken zu machen, „ob eine weitere Mitarbeit von Claudia in der Kreistagsfraktion noch als sinnvoll angesehen werden kann. Ich denke, der Kreisvorstand wird sich in ähnlicher Weise auch beraten.“ Sinnvoll sei vermutlich, dass sich Kreistagsfraktion und Kreisvorstand gemeinsam mit der Sache befassen, schlug Nitsche vor.
„Ich war fassungslos“
„Ich war fassungslos“, so Neff-Butz über ihre Reaktion: „Es ging zu keinem Zeitpunkt um den Inhalt dessen, was die Verfasser dieses Briefes angemerkt hatten. Es ging nur darum, dass es ein Sakrileg sei, sich zu äußern.“ Und: „Es kann nicht sein, dass man wegen einer sachlichen Kritik meine Integrität in Frage stellt.“ Die vorgeschlagene gemeinsame Sitzung von Kreistagsfraktion und Kreisvorstand empfand sie als „Tribunal“. Die Diskussion wäre auf ihren Ausschluss aus der Fraktion heraus gelaufen, sagt Neff-Butz. „So springt man mit mir nicht um.“ Dem sei sie durch ihren Austritt zuvor gekommen.
Ihren Sitz im Kreistag will Neff-Butz nicht aufgeben: „Mein Engagement bleibt, ich werde weiter für sozialdemokratische Werte eintreten.“ Bildungsgerechtigkeit sei ein sozialdemokratisches Thema. An ihrer Kritik hält Neff-Butz fest: „Ich bin Lehrerin, Gewerkschaftlerin und Personalratsvorsitzende. Da kriegt man mit, was während der Pandemie im Bildungsbereich läuft.“ Die Vertretungsreserve gebe es beispielsweise nur auf dem Papier, weil Lehrer fehlen, sagt sie. Rücksicht auf Wahltermine wäre angesichts der aufgelaufenen Defizite fehl am Platze. „Wohlhabende Elternhäuser können das ausgleichen“, so Neff-Butz. Für die anderen gelte: „Wir haben nicht 4 Jahre Zeit, da muss schnell was passieren.“
„Wir sind gleichberechtigte Genossen“
„Neff-Butz hat meine uneingeschränkte Unterstützung. Ich sehe das genauso“, sagt Tobias Rackebrandt, der noch Vorsitzender der SPD Jockgrim war, als er den Offenen Brief unterzeichnete: „Ich fordere von Nitsche immer noch eine Entschuldigung. Wir sind keine Pappnasen, wir sind gleichberechtigte Genossen in einer Partei.“ Vor dem Offenen Brief hätten die Unterzeichner auch auf anderen Wegen vergebens versucht, sich Gehör zu verschaffen.
Bei den Neuwahlen im Ortsverein vor kurzem sei er nicht mehr angetreten, wegen „fehlender Unterstützung“, so Rackebrandt: „Meine Bemühungen wurden von einem Teil des Vorstands nicht wahr- oder nicht ernstgenommen.“ Einen neuen Vorsitzenden habe der Ortsverein nicht gefunden, ebenso keinen Stellvertreter, keinen Kassierer und keinen Schriftführer. Der Vorstand der SPD Jockgrim bestehe derzeit aus fünf gewählten Beisitzern, so Rackebrandt.
„Nicht zum ersten Mal“
„Wir haben in einem offenen Brief einige Themen der Bildungspolitik der Landesregierung sehr sachlich und fair kritisiert“, sagt Metin Istanbullu, Vorsitzender der SPD Wörth: „Deshalb Parteimitglieder ,geltungsbedürftige Pappnasen’ zu bezeichnen zeigt mir, dass bei Dennis Nitsche der Respekt vor der Meinungsfreiheit nicht sehr ausgeprägt ist.“ Leider unterschreite Nitsche nicht zum ersten Mal in der politischen Diskussion „ein gewisses Niveau“.
Den Austritt von Neff-Butz aus der Kreistagsfraktion bedauere er sehr, sagt Istanbullu: „Ich kann sie aber auch gut verstehen. Wenn ein Fraktionsmitglied durch den Fraktionsvorsitzenden ausgegrenzt oder gemobbt wird, nur, weil sie Politik nach ihrer Überzeugung, ihrem Gewissen und mit ihrem Wissen macht, dann ist dies sehr schlimm.“ Da die Bildungspolitik ein Landesthema sei, frage er sich, warum die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche nicht reagiert habe. Seine politische Zukunft sieht Istanbullu weiter bei der Wörther SPD. Die Stimmung im Ortsverein sei auch nach internen Diskussionen gut. „Ich denke wir haben in den vergangenen zwei Jahren gute Arbeit geleistet, daher gibt es für mich keinen Grund für den Parteivorsitz nicht mehr zu kandidieren.“
SPD-Spitze äußert sich nicht
Der am Freitag als Doppelspitze frisch gewählte SPD-Kreisvorstand äußert sich zu den Vorgängen im August nicht. „Zu dem Vorgang kann ich nichts beitragen. Mir liegen keine weitere Informationen vor“, so der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter auf Anfrage der RHEINPFALZ. „Ich bin nicht Mitglied der Kreistagsfraktion und bitte Sie daher, bezüglich Ihrer Nachfragen den Fraktionsvorsitzenden zu kontaktieren. Als Abgeordnete bin ich zudem auch nicht Teil der Landesregierung, an die das Schreiben adressiert war“, lautete die Antwort von Rehak-Nitsche. Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Nitsche sagte, er werde sich zu diesem Vorgang nicht öffentlich äußern.
Den offenen Brief hatten neben Neff-Butz noch Carmen Drexler (Vorsitzende SPD Rheinzabern), Peter Drexler (SPD Rheinzabern), Willi Hellmann, (SPD-Fraktion des OG- und VG-Rates Rheinzabern), Tobias Rackebrandt (Vorsitzender SPD Jockgrim), Claudia Neff-Butz (SPD-Kreistagsmitglied, Schriftführerin SPD Jockgrim), Markus Jäger-Hott (SPD-Stadtrat Kandel), Metin Istanbullu ( Vorsitzender SPD-Ortsverband Wörth) und Judith Albrecht-Pinnow (SPD-Ortsverein Landau) unterschrieben.
