Kreis Germersheim Ortsdurchfahrt verboten?

„Mangelnde fachliche Kompetenz der SPD zum Thema Verkehr“ habe der Vorsitzende des Stadtverbandes der SPD Wörth, Mario Daum, in seinem Statement in der RHEINPFALZ vom 4. August („Das Schild steht schon“) dargestellt. Das schreibt Egon Förster, Vorsitzender der CDU Maximiliansau, in einer Stellungnahme. Daums als Fakt erwähnte Schilder auf der Brücke vor der Abfahrt Maximiliansau und am Kreisel vor der Zufahrt Daimler seien lediglich Hinweisschilder auf ein Verbot.

Einzig das Schild am Kreisel direkt vor dem Ortseingang am Maximiliancenter zeige eindeutig ein Durchfahrtsverbot. Dieses gelte allerdings nur für Lkw. Also liege Daum falsch mit der Behauptung, das Durchfahrtsverbot wäre bereits durch Schilder geregelt, weist Förster auf ein Durcheinander der Verkehrszeichen hin. Auf der Brücke aus Richtung Karlsruhe nach Maximiliansau stehe ein Hinweisschild für ein Verbotszeichen, ohne Zeitbeschränkung. Folge man dann der Straße, stoße man am Kreisel vor dem Ort auf das Verbotszeichen nur für Lkw über 7,5 Tonnen, zeitlich unbegrenzt. Kommt man dagegen aus Wörth oder Jockgrim, finde man am Kreisel zwischen Bahnhof Wörth und Daimler Zufahrt 2 ein Hinweisschild mit Durchfahrtsverbot für Maximiliansau, allerdings zeitlich begrenzt von 6 bis 8.30 Uhr. Förster: „Jetzt haben wir drei Varianten von möglichen Durchfahrtsverboten mit unterschiedlichen Bedeutungen. Einmal zeitlich beschränkt, einmal rund um die Uhr und dann noch das Verbot nur für Lkw ab Globuskreisel. Verbote müssen verständlich sein, was hier nicht der Fall ist.“ Deshalb sei es dringend notwendig, die Verbote ab dem eigentlichen Beginn zu wiederholen, und sie müssten eindeutig sein. Erst dann könne die Polizei wirkungsvoll kontrollieren. Förster verweist auf einen CDU-Antrag vom Dezember 2015, worin gefordert worden sei, das gleiche Schild wie vom Ortseingang aus Richtung Hagenbach kommend aufzustellen. Im Antrag sei detailliert der nötige Aufstellort für das Hinweisschild aufgezeigt, sowie der Platz für das zeitlich begrenzte Durchfahrtverbot. Mit dieser Lösung sei es auch möglich, noch kurz vor dem Verbotsschild problemlos umzukehren, so der CDU-Ortsvorsitzende. Förster: „Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass dies bereits vor 2 Jahren erfolgte.“ Damals sei der Bürgermeister noch von der CDU gestellt worden. Allerdings erinnere die CDU natürlich den jetzigen SPD-Bürgermeister an sein Wahlversprechen, sich um das Thema Durchgangsverkehr zu kümmern. Dass die CDU der Verkehrsreduzierung Nachdruck verleihe, habe auch den Grund, dass erst seit kurzem fundierte Zahlen der Belastungen durch Feinstaub PM10 und NO2 vorliegen. „Wir sehen es als unsere Pflicht an, für die Gesundheit der Maximiliansauer Bürger entsprechende Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung zu fordern. Warum die SPD in Maximiliansau hier nicht mit uns an einem Strang zieht, bleibt unkommentiert.“