Kreis Germersheim Ohne Kredite geht es nicht

Der Gemeinderat hat am Dienstag den Doppelhaushalt für 2018/2019 mit einer Stimmenthaltung beschlossen. Auch wenn es der Wirtschaft gut gehe, betonte Bürgermeisterin Gerlinde Jetter-Wüst, setze sich das nicht im kommunalen Bereich fort. Freckenfeld blieben nach Abzug der Umlagen für den Landkreis und die Verbandsgemeinde (VG) und einer Sonderumlage noch 24 Prozent der Zuweisungen.

Demnach ist die Planung des Doppelhaushaltes nicht ausgeglichen. Im Ergebnishaushalt wird 2018 mit einem Minus von 76.350 Euro und 2019 mit einem Minus von 168.450 Euro gerechnet. Eine Korrektur von 5000 Euro habe sich durch eine Veränderung im Stellenplan durch den Wegfall der Hortgruppe ergeben, fügte Timo Pust von der Verwaltung hinzu. Der Finanzhaushalt weist 2018 ein Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von plus 16.050 Euro und 2019 von minus 82.350 Euro aus. Damit ist der laufende Finanzhaushalt ausgeglichen. „Freckenfeld hat keine liquiden Mittel mehr, es muss für alles Kredite aufgenommen werden“, stellte Timo Pust fest. Dieses Jahr sind Kreditaufnahmen von 327.450 Euro vorgesehen, nächstes Jahr wurden Kredite von 234.500 Euro eingeplant. Die Hebesätze für die Grundsteuer bleiben gleich. „Ihr steht nicht besser oder schlechter als andere Gemeinden in der Südpfalz da“, ordnete Pust Freckenfeld „schön in der Mitte“ ein. Er hatte den Doppelhaushalt im Vorfeld ausführlich mit den Fraktionen und im Haupt-und Finanzausschuss erläutert. So wurde am Dienstag „nur noch“ über ein Defizit bei den Leistungen für die Feld- und Weinbergwege diskutiert. Allerdings heftig. Denn die Landwirte sollen für das Jahr 2016 9,50 Euro pro Hektar und für 2017 4,75 Euro pro Hektar nachzahlen. Als jährliche Vorauszahlung festgelegt sind 16 Euro pro Hektar. Diese Beiträge müssen die Landwirte für die Instandhaltung der Wege im Voraus erbringen. Bürgermeisterin Jetter-Wüst wies darauf hin, dass die Gemeinde die Verkehrssicherheitspflicht hat. Sprich die Straßen zum Beispiel nach Starkregen, wenn Schlamm von den Feldern auf die Straßen fließt, reinigen muss. Zweimal im Jahr werden die Feldwege freigeschnitten. Ratsmitglied Tanja Renz (SPD) erinnerte an die Einsätze nach dem Starkregen im Mai 2017. Diese Arbeiten werden teilweise an Spezialfirmen vergeben, aber auch von Gemeindearbeitern geleistet. Wenn sich die Beiträge für die Landwirte in den vergangenen zwei Jahren so erhöht hätten, sah Ratsmitglied Kersten Beyer (CDU) eine mögliche Ursache darin, dass von den Gemeindearbeitern zu viele Stunden abgerechnet worden sein könnten. Deshalb sollten auf den Stundenzetteln Arbeiten einzeln ausgewiesen werden. Bürgermeisterin Jetter-Wüst stellte klar, dass der Einsatz der Gemeindearbeiter planmäßig erfolge und jederzeit nachvollzogen werden könne. Ratsmitglied Fritz Scheidt (SPD) verwahrte sich gegen die Vermutung, es seien mehr Stunden abgerechnet worden. Fraktionskollege Marc Ulm pflichtete bei, dass man den eigenen Leuten vertrauen müsse. Ab jetzt würden Mittel aus dem Windpark diesem Haushaltsposten zufließen, teilte Timo Pust mit Auch der Windpark musste Verpflichtungen für die Wege übernehmen. So blieb es am Ende bei den 16 Euro für die Instandhaltung. – Ratsmitglied Peter Neubauer (SPD) war zuversichtlich: Für die Hauptvorhaben der Gemeinde, „das Baugebiet und die Turnhalle“ seien Mittel eingestellt und die Weichen gestellt worden.