Kreis Germersheim Neue Wahlkreise? – „Das ändert nicht viel!“
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) wird nach der jetzt vorgelegten Wahlkreisreform (wir berichteten) ebenso wie SPD-Frau Katrin Rehak-Nitsche im neuen Wahlkreis Wörth antreten. Ihr bisheriger Wahlkreis Germersheim wird kleiner, umfasst zukünftig nur noch die Stadt sowie die Verbandsgemeinden Lingenfeld, Bellheim und Offenbach. Kandel bleibt beim Wahlkreis Südliche Weinstraße.
Dass mehrere Abgeordnete einen Landkreis in Mainz vertreten, ist für Brandl, Rehak-Nitsche und die anderen befragten Politiker nicht neu. Bisher schon waren Kandel und Lingenfeld in anderen Wahlkreisen. Brandl: „Die politische Unterstützung von Kreis-Anliegen durch mehrere Abgeordnete ist natürlich gut. Zuschüsse sollten aber aufgrund der gesetzlichen Lage gewährt werden und nicht danach, wer die meisten Fürsprecher aufbietet.“ Eine Konkurrenzsituation einzelner Abgeordneter befürchtet Brandl nicht, erwartet vielmehr demokratische Debatten. „Es stärkt natürlich die Position des Landkreises, wenn er nun durch mehr Abgeordnete in Mainz vertreten wird“, sagt der Kreisvorsitzende der Grünen, Bundestagsabgeordneter Tobias Lindner. Man könne generell erwarten, dass Abgeordnete einer Region miteinander reden. Abstimmungsbedarf über Projekte, die zwei Wahlkreise betreffen, werde es immer geben – egal, wie Wahlkreise zugeschnitten sind. „Jeder (zusätzliche) gute direkte Draht nach Mainz kann für uns vor Ort von Vorteil sein“, sagt Michael Braun, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. „Gemeinsam können unsere lokalen Belange noch mehr Gewicht in Mainz erhalten.“ Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (Wörth) hängt nicht an den Landkreisgrenzen. „Es wäre gut, einen weiteren Abgeordneten zu bekommen. Wir begreifen uns in Mainz sowieso eher als Südpfalz“, sagt sie im Gespräch mit der RHEINPFALZ. „Man ist Kollege nebenan und redet miteinander.“ „Wir Freien Demokraten finden, dass Zuschussanfragen sich immer an den sachlichen Fakten orientieren sollten und somit sich hier nichts ändern sollte. Durch die kleineren Wahlkreise wird sicherlich die Bürgernähe noch weiter gestärkt“, schreiben der FDP-Kreisvorsitzende Christian Völker und Bundestagsabgeordneter Mario Brandenburg in einer gemeinsamen Stellungnahme. Einzelne Abgeordnete werden die Interessen von Gemeinden und Bürgern verschiedener Landkreise gleichzeitig vertreten. „Das kann eine Herausforderung sein“, meint Brandl dazu. „Ich kann mir vorstellen, dass die Arbeit für zwei Landkreise neben dem Mehr an Kommunikations- und Verwaltungsaufwand auch eine Bereicherung sein kann, für alle Beteiligten. Was gut ist, kann man ja übertragen, voneinander lernen.“ CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart sagt dazu: „Das muss einer guten Wahlkreisarbeit nicht im Wege stehen. Aber einfacher wäre es schon, wenn Wahlkreisgrenzen und Landkreisgrenzen identisch wären. “ Was den Aufwand für die Kreisparteien beispielsweise im Landtagswahlkampf angeht, herrscht Einigkeit. Schon bisher habe man über Kreisgrenzen hinweg arbeiten müssen, da werden es allenfalls kleinere Verschiebungen geben. Rehak-Nitsche: „Da ändert sich nicht viel. Wir müssen uns gut untereinander abstimmen.“ FDP und Grüne betonen die südpfalzweite Zusammenarbeit ihrer Ortsgruppierungen, daran ändere die Reform nichts. In seinem persönlichen Fazit ist Martin Brandl aber skeptisch, dass die CDU dieser Reform zustimmen wird. Nicht wegen der neuen Wahlkreise, sondern weil es in der Südwestpfalz einen Abgeordneten als deren Interessensvertreter weniger geben wird. „Optimal ist der Vorschlag der Landesregierung sicherlich nicht“, ergänzt Thomas Gebhart. „Für mich ist die gefundene Lösung ein durchaus tragbarer Kompromiss, den ich als Kreispolitiker so unterstützen kann“, sagt Tobias Lindner. Er sieht die Veränderungen recht entspannt: „Auch direkt gewählte Abgeordnete sind auch immer dem Ganzen verpflichtet und nicht bloße Lobbyisten ihres Wahlkreises.“ FDP-Mann Völker geht weiter: „Die komplette Südpfalz ist für uns ein Wahlkreis. Neben einer Wahlkreisreform sollte man auch eine Gebietsreform in Betracht ziehen“, bringt Völker den Großkreis Südpfalz ins Spiel. Rehak-Nitsche freut sich über den neuen Wahlkreis Wörth. „Es zeigt, dass wir in einer prosperierenden Region leben. Da wird dem Bevölkerungswachstum Rechnung getragen.“ Michael Braun: „Veränderungen im Zuschnitt der Wahlkreise sind aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung der Bevölkerungszahl im Land von Zeit zu Zeit notwendig und richtig. “ Bis Redaktionsschluss unbeantwortet blieb die RHEINPFALZ-Anfrage vom AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa. Lokalseite 1/Südwest