Kreis Germersheim Nachtragshaushalt wegen Gebäudesanierung

Um gemeindeeigene Gebäude zu sanieren, wollte die Gemeinde Westheim dieses Jahr bis zu 185.000 Euro ausgeben. Der Betrag steht auch im Haushalt. Weil aber das Geld nicht reicht, muss ein Nachtragsetat her. Damit werden 212.000 Euro mehr, insgesamt 397.000 Euro, bereitgestellt. Mit den vier Stimmen von FWG und CDU hat der Haupt- und Finanzausschuss am Montag dem Ortsgemeinderat empfohlen, dem Nachtrag zuzustimmen. Die beiden SPD-Mitglieder enthielten sich.

Mit den nötigen Sanierungsarbeiten haben sich die Westheimer Gremien in den letzten Monaten mehrfach befasst. Dass die 185.000 Euro bei Weitem nicht ausreichen, war schon im Februar klar. Damals hieß es, dass die Kosten bis zu 350.000 Euro betragen könnten. Deshalb sollten dieses Jahr zunächst dringende Arbeiten erledigt und Ausführungen abgespeckt, Restarbeiten ins kommende Jahr verschoben werden. „Wir müssen die Wohnungen so erhalten, dass sie keine Qualität verlieren“, betonte Ortsbeigeordneter Otto Hoffmann (CDU) damals. Bei zwei Projekten war sich der Rat einig: Jeweils einstimmig wurde im Februar beschlossen, dass die Dachgeschoss-Wohnung in der Lindenstraße 51, um diese neu vermieten zu können, zügig saniert und die Elektroverteiler in der Waldstraße 32 aus Sicherheitsgründen schnell ausgetauscht werden sollen. Kosten: 22.000 Euro. Daneben werden weitere 13.000 Euro für den laufenden Bauunterhalt benötigt, sodass von 185.000 Euro nur noch 150.000 Euro zur Verfügung standen. Im März hatte sich der Rat mit den Stimmen von FWG und CDU dafür ausgesprochen, das Dach und die Balkone in der Waldstraße 32 noch 2017 umbauen und sanieren – und eine Gasheizung in der Lindenstraße 51 erst nächstes Jahr einbauen zu lassen. Die SPD und Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD) waren für ein umgekehrtes Vorgehen. Der Architekt hatte die Gesamtkosten für die Sanierung der Waldstraße 32 je nach Ausführung mit 203.800 bis 263.400 Euro beziffert und für die Lindenstraße 51 mit rund 91.000 Euro. Hoffmann sagte im März, dass die Dacharbeiten in der Waldstraße zum Schutz der Fassade umgehend gemacht und die Balkone saniert werden sollten. Die „reinen Baukosten“ bezifferte er damals auf geschätzte 174.700 Euro. „Es muss aber nicht sein, dass diese Zahl auch erreicht wird.“ Man müsse das Ausschreibungsergebnis abwarten. Am Montag lag das Ergebnis vor: Die Baukosten für die Waldstraße 32 liegen laut Hoffmann bei 212.000 Euro. Dazu kämen noch 40.000 Euro für die Planung und 10.000 Euro für Unvorhergesehenes. Die Gesamtkosten lägen somit bei 262.000 Euro – etwa 42.000 Euro höher als gedacht. 112.000 Euro müssen deshalb über einen Nachtrag bereitgestellt werden. Dazu kommen weitere 100.000 Euro für die Heizung im Lindenstraßen-Gebäude, die erst 2018 eingebaut werden soll. Damit die Arbeiten unmittelbar nach der Heizperiode erfolgen können, muss das Projekt aber schon dieses Jahr ausgeschrieben und der Auftrag vergeben werden. Das Geld muss deshalb auch 2017 im Haushalt stehen. Durch beide Projekte entstehen also Mehrkosten von 212.000 Euro. Somit erhöhen sich die Ausgaben im Ergebnishaushalt von 3,106 Millionen auf 3,318 Millionen Euro. Dadurch steigt das Defizit von 777.000 auf 989.000 Euro. Und die Schulden der Ortsgemeinde Westheim bei der Verbandsgemeinde Lingenfeld wachsen zum Jahresende auf 920.000 Euro an – sofern der Rat am 19. Juni den Nachtrag beschließt.