Landau / Kandel
Mutmaßlicher Betrüger kommt mit blauem Auge davon
Nachdem die kriminellen Machenschaften der Firma „Project Organisation + Management Limited“ (POM-Limited) bereits vor Jahren aufgeflogen waren, wurde in dieser Woche einem Beteiligten der Prozess gemacht. Der mutmaßliche Hauptverantwortliche ist aufgrund mehrerer Schlaganfälle dauerhaft verfahrensunfähig. Das dürfte sich für seinen Partner letztlich als Vorteil herausstellen.
Betrügerische Verträge angedreht
POM-Limited war darauf spezialisiert, Menschen ohne viel Ahnung vom Finanzwesen betrügerische Treuhand-Verträge anzudrehen. Das lief so ab: Der Kunde benötigt beispielsweise ein Darlehen von 100.000 Euro, um eine Wohnung zu kaufen. Er wurde von Vertretern von POM-Limited davon überzeugt, dass sie Repräsentanten einer ausländischen Firma seien, die ihm bei der Finanzierung seines Projekts helfen könnte.
Der Kunde musste für 18 Monate mehrere Hundert Euro überweisen und sollte angeblich dann Zugriff auf die vollen 100.000 Euro erhalten. Nach der Frist würden die Zahlungen weiter gehen, allerdings müssten die Kunden nicht die vollen 100.000 Euro zurückzahlen. Denn, so das Versprechen: POM-Limited würde mit dem Geld all seiner Kunden gewinnbringend wirtschaften, sodass am Ende alle Beteiligten mit vollen Taschen nach Hause gehen.
Man ahnt es schon: Daraus wurde in Wirklichkeit nichts. Die Kunden erhielten nicht nur das Darlehen nicht, sondern verloren auch ihre Einzahlungen. Die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt dauerte über 20 Minuten, umfasste 29 Fälle. Teilweise ging es um fünf- und sechsstellige Beträge. Der Gesamtschaden wird auf eine Million Euro geschätzt.
Am Verhandlungstag zusammengebrochen
Die Taten fanden zwischen 2012 und 2015 statt. Das es hier erst sieben Jahre später zu einem Urteil kommt, hat einen Grund: Der mutmaßliche Drahtzieher ist nicht mehr prozessfähig. 2019 sollte ihm, gemeinsam mit einem Mitstreiter, der Prozess gemacht werden. Der damals 68-Jährige brach nur wenige Minuten nach Beginn des ersten Verhandlungstages zusammen, musste vom Notarzt abgeholt werden. Später wurde dem bereits mehrfach wegen Betrugs vorbestraften Mann vom Amtsarzt die Prozessfähigkeit abgesprochen. Der Staatsanwaltschaft ging so „ihr Kronzeuge“ flöten. Die Corona-Pandemie tat ihr Übriges, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. Übrig blieb ein 63-jähriger mutmaßlicher Mittäter.
Richter und Staatsanwaltschaft kamen nun zu dem Schluss, dass eine Fortsetzung des Verfahrens zwar möglich, aber ausgesprochen langwierig und mühselig sei. Belastende E-Mails zwischen den beiden Tätern seien ohne die Aussage des Invaliden weniger wert. Ein Berg voll Akten müsste verlesen werden, sowie zu jedem der 29 Fälle Zeugen vorgeladen werden. Stattdessen will sich das Gericht nun damit abfinden, das Verfahren gegen eine Zahlung von 6000 Euro einzustellen.
Ein halbes Jahresgehalt Strafe
Die Summe entspräche einem halben Jahresgehalt des Angeklagten, der seine Brötchen inzwischen als Immobilienmakler verdient. Für diesen milden Ausgang spräche außerdem, dass der mutmaßliche Betrüger bereits ein knappes halbes Jahr in Untersuchungshaft verbringen musste. Auch habe nur ein Geschädigter versucht, die Täter zivilrechtlich zu belangen. „Wir können Ihnen nicht nachweisen, wieviel Geld Sie da persönlich rausgezogen haben“, sagte der Richter. „Ich will Sie hier aber auch nicht reinwaschen. Was da passiert ist, war eine Riesenschweinerei.“ Der Angeklagte hat nun bis 1. August Zeit, um die 6000 Euro aufzutreiben. Wenn er das nicht schafft, droht ihm doch das volle Verfahren.