Rheinzabern/Jockgrim Misthaufen-Protest gegen Asylunterkünfte: Anzeige erstattet

Ein Jockgrimer kippt vor dem Rathaus einen Misthaufen mit Botschaften ab: Sie richten sich gegen die Wohncontainer für Flüchtlinge, die dort aufgestellt werden sollen. Ein Kommunalpolitiker sieht in der Aktion einen Einschüchterungsversuch – und reagiert.

In einer Sonntagnacht Anfang Februar wurde eine Ladung Pferdemist vor dem Jockgrimer Rathaus abgeladen. Schilder auf dem stinkenden Hügel trugen die Aufschrift „Keine Asylcontainer im Wohngebiet“ und „So geht man nicht mit Nachbarn um“. Die Aktion baue „massiven Druck auf Bürgermeister, Orts- und Verbandsgemeinderäte auf, um aus egoistischen und persönlichen Motiven einen Ratsbeschluss zu torpedieren“. Das sagt Willi Hellmann, Mitglied im Verbandsgemeinderat Jockgrim und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat Rheinzabern.

Wenige Tage nachdem der Mistberg abgekippt worden war, hat Hellmann, als Privatperson, Anzeige erstattet. Der Initiator der Aktion ist bekannt. Er hatte bewusst seinen Namen und Adresse auf Plakaten hinterlassen: Thomas Schmitt ist AfD-Mitglied und Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, das sich gegenüber der geplanten Container-Anlage befindet. Er hält andere Standorte für angemessener, sagte er in einem Gespräch mit der RHEINPFALZ im Anschluss an die Aktion beim Rathaus.

Einen Misthaufen abzuladen, sei kein Kavaliersdelikt, meint Hellmann. Es werde psychischer Druck auf Mandats- und Amtsträger ausgeübt und versucht, diese zu beeinflussen. Er fühle sich genötigt und bedroht. Dabei ist Willi Hellmann nicht jemand, der sich schnell mundtot machen lässt. „Ich ziehe mich nicht zurück“, sagt er. „Man kann sich politisch und sprachlich auseinandersetzen. Da muss man keinen Misthaufen hinsetzen“, meint er auch mit Blick auf einen anderen pfälzischen Protest-Haufen. Anfang der Woche haben Unbekannte in Ebertsheim (Kreis Bad Dürkheim) eine Fuhre Mist in die Hauptstraße gekippt. Ein Pappschild trug dort die Aufschrift „Bündnis der Blöden“.

Beschlüsse mit Sachverstand

Die Vorgeschichte in Jockgrim: Weil es in der Verbandsgemeinde kaum noch Wohnraum für Flüchtlinge, Obdachlose und andere Bedürftige gibt, sollen Container-Anlagen errichtet werden. Jede Ortsgemeinde sollte Standort-Vorschläge machen. Die Beratungen waren nicht öffentlich. Als der Verbandsgemeinderat entschied, Container anzumieten, waren Zuhörer erlaubt, hatten aber kein Rederecht. Das missfiel einigen, die den Saal protestartig verließen. Im Internet startete einige Tage später eine Unterschriftenaktion gegen die Wohncontainer. Knapp 800 Menschen haben sie bislang unterzeichnet. Auch eine Petition gegen rechte Propaganda in Jockgrim ging online: Diese unterstützen rund 560 Leute.

„Ortsparlamente sind demokratisch gewählte, ehrenamtliche Gremien, denen man durchaus auch etwas Sachverstand zutrauen darf“, so Hellmann. Wenn jeder „unzufriedene Bürger“ versuche mit Aktionen wie dem Pferdemist „demokratische Beschlüsse zu unterlaufen“, werde es bald keine ehrenamtlichen Mandatsträger mehr geben, befürchtet der SPD-Politiker. Schon jetzt hätten Parteien Probleme ihre Kandidatenliste für die anstehende Kommunalwahl zu füllen.

Keine gemeinsame Position

Mit der Anzeige wollte Hellmann klar Kante zeigen, dass solche Aktionen nicht tolerierbar seien. Er hätte sie nicht erstattet, wenn sich die politischen Parteien in der Verbandsgemeinde im Anschluss in einer gemeinsamen Erklärung deutlich distanziert und positioniert hätten, sagt er. Man habe aber „keine gemeinsame Sprachregelung“ gefunden.

Nachdem er montags den Pferdedung weggeschippt hatte, hat sich der Urheber – wie auf den Schildern angekündigt – selbst bei der Polizei gemeldet. Die Polizei Wörth ermittelt in dieser Sache nun in zwei Richtungen: einmal wegen Sachbeschädigung und Nötigung sowie wegen Bedrohung.