Kreis Germersheim Mehr als 40 Millionen Euro Miese

Der Finanzhaushalt der Stadt Wörth gleicht seit Jahren einer Berg- und Talfahrt. Mal kann das Jahr mit einem Überschuss abgeschlossen werden, mal steht vor der Zahl unter dem Strich ein Minuszeichen. Letzteres sieht der Ansatz sowohl für 2019 als auch für 2020 vor. Während im kommenden Jahr das Minus im Finanzhaushalt mit gut sieben Millionen Euro noch vergleichsweise moderat ausfällt, sieht es in diesem sehr schlecht aus: Erwartet wird ein Fehlbetrag von rund 41,2 Millionen Euro. Im Hauptausschuss gab es in der vergangenen Woche dennoch keine großen Diskussionen. Einstimmig wird dem Stadtrat empfohlen, am Dienstag den Haushaltsplan für 2019/2020 zu billigen. Die Gewerbesteuer ist ein Grund für das ständige Auf und Ab „Besonders prickelnd“ findet Alexander Werling, Leiter der Finanzabteilung, das avisierte dicke Minus im Finanzhaushalt 2019 nicht. Sorgen macht er sich aber auch nicht, denn es gibt Erklärungen – vor allem solche, die darauf hindeuten, dass es sich um einen in absehbarer Zukunft einmaligen Ausreißer nach unten handelt. Da sind zum Beispiel „große Brocken unter den Investitionen“, wie Werling sagt. Allen voran schlägt hier der Bau der Integrierten Gesamtschule (IGS) zu Buche, für den 11,9 Millionen Euro an den Landkreis fließen. Normalerweise werde ein Projekt in dieser Größenordnung über mehrere Jahre abgerechnet, erklärt Werling. In diesem Fall hat man sich aber mit dem Landkreis auf eine Einmalzahlung geeinigt, was für beide Seiten von Vorteil ist. Die Stadt Wörth spart sich die Zinsen, die für Guthaben an die Bank gezahlt werden müssen, zudem wird der Haushalt in den kommenden Jahren entlastet. Auf der anderen Seite ist der Landkreis ohnehin um jeden Euro froh, der in die Kasse gespült wird. Der gleiche Gedanke steckt hinter dem Erwerb von Anteilen an der Wohnbau Wörth, für den 1,5 Millionen Euro nach Germersheim überwiesen werden. Dritte große Investition ist der Neubau einer Kindertagesstätte im Abtswald, 1,8 Millionen sind in 2019 dafür im Haushalt eingestellt. Allein diese drei „großen Brocken“, die gewiss nicht jedes Jahr die Kasse belasten, machen mit 15,2 Millionen Euro mehr als die Hälfte der insgesamt rund 24,8 Millionen Euro an Investitionen aus. Ein weiterer Grund für das sehr schlechte Finanzergebnis 2019 ist die überdurchschnittlich hohe Kreisumlage. 33,7 Millionen Euro muss die Stadt an den Landkreis überweisen, wobei ein Segen des Vorjahres zum Fluch wird. Ein großer Faktor bei der Berechnung der Kreisumlage sind nämlich die Gewerbesteuereinnahmen. Eben diese fielen 2018 unerwartet hoch aus. Das Gute daran: Aus einem zunächst erwarteten Minus im Finanzhaushalt von 7,5 Millionen Euro wurde ein Plus von knapp 1,9 Millionen. Die Kehrseite ist aber die hohe Rechnung aus Germersheim in diesem Jahr. Ohnehin ist die Gewerbesteuer ein Grund für das ständige Auf und Ab im Wörther Finanzhaushalt. Grundsätzlich spült dieser Posten Jahr für Jahr viel Geld in die Stadtkasse, seit 2015 stets mehr als 45 Millionen Euro. Die Berechnungen für 2019 und 2020 liegen bei jeweils nur 25 Millionen, sodass diese wichtige Einnahmequelle voraussichtlich merklich schrumpft. Man darf hoffen, dass eine ähnliche Entwicklung wie im Vorjahr eintritt, als auf diesem Weg am Ende deutlich mehr eingenommen wurde als geplant. „Ich kann das nur anhand der bislang eingegangenen Gewerbesteuermessbescheide berechnen“, sagt Werling. Womit er deutlich macht, dass man keinesfalls von einem unverhofften Geldregen in diesem Bereich ausgehen darf. Positiv hebt er „den hohen Bestand an liquiden Mitteln“, sprich an Rücklagen hervor, die die Stadt über die vergangenen Jahre ansparen konnte. Zum 31. Dezember 2018 waren immerhin 44,5 Millionen Euro auf dem Bankkonto. Das führt dazu, dass Wörth auch weiterhin keinerlei Kredite aufnehmen muss, um den laufenden Betrieb oder Investitionen zu finanzieren. Aber: Die Planungen für dieses und das kommende Jahr sehen zusammengerechnet ein Minus von etwa 48,2 Millionen Euro vor. Damit wäre Ende 2020 der jetzt noch hohe Kontostand im Negativen, womit ein Liquiditätskredit in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufgenommen werden müsste – Stand jetzt. Die Vergangenheit zeigt, dass eine ungeahnt positive Entwicklung in den kommenden Monaten nicht ausgeschlossen ist. Termin Der Stadtrat tagt am Dienstag, 19. Februar, 19 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Wörth.