Kreis Germersheim Leserbriefe an die Lokalredaktion Germersheim-Wörth:

Dass sich unser Landrat mit den Mitgliedern des Rassegeflügelzuchtvereins für die Tiere eingesetzt hat und vorerst eine Keulung des gesamten Bestandes verhindern konnte ist in der Berichterstattung der RHEINPFALZ leider untergegangen. Wir können froh sein, dass er sich mit der Anweisung von Ministerin Höfken nicht hat instrumentalisieren lassen! Hätten wir noch die „guten, alten Zeiten“, als der Posten des Landrates noch von der Landesregierung mit ihren hörigen Gefolgsleuten besetzt wurde, dann wären bestimmt alle Vögel des Vereins längst tot. Es freut mich, dass Landrat Brechtel in dem Fall nicht dem Gehorsam verfallen war, nah genug an den Menschen ist und nach Wegen gesucht hat. Beim Thema „Vogelgrippe“ geht es um das Leben von Tieren und die Gesundheit von Menschen, weshalb ein gut abgewogenes und verantwortungsvolles Handeln erforderlich ist. „Hau-Ruck-Entscheidungen“ sind da fehl am Platze. Genau dies scheint mir die Handlungsmaxime von Landrat Fritz Brechtel bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu sein. Diese Sichtweise muss man als Redakteur einer Tageszeitung nicht zwingend teilen. Aufgrund dieses Sachverhaltes aber einem seit Jahren anerkannten und kompetenten Landrat die Fähigkeit zur Krisenbewältigung abzusprechen, das ist schon ein starkes Stück. „Dem Fass gänzlich der Boden rausgeschlagen“ wird jedoch, wenn der gleiche Redakteur sich parteiisch in den laufenden Landratswahlkampf einmische, indem er bezweifelt, ob es klug von Brechtel war, sich erneut um das Amt zu bewerben. Damit führt dieser Redakteur den Anspruch seiner Tageszeitung auf Neutralität ad absurdum. Um was geht es dabei überhaupt? Tötung aller Tiere in der gesamten Anlage, nur weil ein Gesetz dies so vorsieht? Oder gibt es dazu auch Alternativen, die gesunden Tiere zu retten? Welche Risiken und welche Chancen ergeben sich? Genau dazu hat Herr Landrat Dr. Brechtel mit seinen Mitarbeitern versucht, Alternativen auszuarbeiten um die gesunden Tiere zu retten. Was hingegen hat die grüne Umweltministerin dafür getan, dass ein Großteil der Vögel in der Anlage nicht getötet werden muss? Nichts! Sie hat einfach auf das Gesetz hingewiesen, dass im Verdachtsfall alle Tiere getötet werden müssen. Von einer Ministerin, welche der zur mensch-, tier- und naturfreundlichen (???) Partei Bündnis 90/Die Grünen angehört, hätte ich erwartet, dass sie dem Schutz der gesunden Tiere Vorrang gibt und die Vorgehensweise von Landrat Dr. Brechtel und seinen Mitarbeitern unterstützt. In anderen Fällen werden Projekte wegen 3 bis 4 Insekten oder Käfern jahrelang verzögert oder gekippt oder um Millionen verteuert. Hier ging es darum, die gesunden Tiere vor unnötiger Keulung zu schützen – keine Hilfestellung seitens des grünen Ministeriums. Die Norm DIN EN ISO 9001:2015 fordert von der Unternehmensleitung, dass sie für alle Prozesse Risiken und Chancen bewertet, Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung ableitet und umsetzt. Ich bevorzuge einen Landrat, der sich in einer solchen Situation der Sache annimmt und versucht, Schaden abzuwenden und den Verein zu unterstützen. Dies hat Herr Dr. Brechtel getan und deswegen wird er nun in einer Art und Weise angegriffen, die schon ehrenrührig ist. Aus welchem Grund unterstellt Herr Lapos dem Landrat Dr. Brechtel vor, er sei mit dieser Situation überfordert. Da gibt es andere Beispiele der Überforderung: Nürburgring 500 Millionen versenkt (Übervater Beck), Drama mit dem Flughafen Hahn (Dreyer und Lewentz), aber die haben das richtige Parteibuch aus der Sicht von Herrn Lapos. Nachdem ich mir den Artikel von Herrn Lapos zu Gemüte geführt habe, muss ich feststellen, dass ihre Zeitung weit davon entfernt ist überparteilich zu sein. Wenn Herr Lapos das Geflügelgezetere mit einem Atomunfall gleichstellt, dann frage ich mich, ob da nicht etwas von der Vogelgrippe, auf ihn übergeschwappt ist. Was Herr Lapos hier betreibt, ist nichts anderes als Wahlwerbung und dies hat mit Überparteilich nichts mehr zu tun. Sie sollten darüber nachdenken, ob es weiterhin noch sinnvoll ist, Artikel dieses Herrn Lapos in ihrer Zeitung zu veröffentlichen. (...) Der Kommentar von Andreas Lapos vom 13. Januar ist völlig unangemessen und in Teilen unsachlich. Meiner Meinung nach schürt er damit unnötige Ängste in der Bevölkerung. Herr Lapos führt aus, dass das (übergeordnete Fach-)Ministerium berät und prüft. Genau deswegen hatte Landrat Dr. Brechtel wohl vor seiner Entscheidung Kontakt aufgenommen. Danach musste und hat er eine erforderliche Verfügung erlassen. Der Verein hatte somit die Grundlage für einen Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht. Wo da eine Flucht aus der Verantwortung zu sehen ist, kann ich nicht erkennen. Und dieses lokale Geschehen mit einem Unglück im Atomkraftwerk oder Hochwasser zu vergleichen, lässt mich an der journalistischen Neutralität von Herrn Lapos zweifeln. Ich selbst bin seit Jahren im Katastrophenschutz des Landkreises aktiv. Daher kann ich recht gut beurteilen, dass Landrat Dr. Brechtel erforderliche Entscheidungen in Unglücksfällen, die in seinen Kompetenzbereich fielen, bisher immer zum Wohl der Bevölkerung schnell und mit Augenmaß getroffen hat. Der Katastrophenschutz im Landkreis ist unter der Führung von Landrat Dr. Brechtel in einem ausgezeichneten Zustand. Großübungen in den vergangenen Jahren, ob Hochwasser oder Dekontamination einer Vielzahl von Menschen nach einem atomaren Zwischenfall, fanden bundesweit positive Beachtung. Ich kann in der Vorgehensweise des Landrates kein Verhalten erkennen, das ihm die Fähigkeit für eine weitere Amtszeit als Landrat, und damit obersten Katastrophenschützer, abspricht. Im Gegenteil, es ist gut einen Landrat Dr. Brechtel zu haben. Ja, da ist ein Vogelgrippefall und der ruft natürlich die Kreisverwaltung als zunächst zuständige Behörde auf die Tagesordnung. Jetzt ist mit dem Vogelgrippevirus nicht zu spaßen und bereits seit Monaten auch bundesweit in den Medien. Keulung von 30.000 Hühnern hier, 16.000 Puten da, 3800 Gänsen dort. Alle mit einem gefährlichen Virustyp. Nun handelt es sich bei dem Virus in Wörth um einen Typ, der wohl weniger gefährlich ist. Ende letzten Jahres wurde dieser Typ auch bei einem Hobbyzüchter in Schleswig-Holstein entdeckt. Das dortige Ministerium hatte die Keulung der rund 100 Gänse, Enten und Hühner angeordnet. Das Ministerium! Jetzt bricht ein Vogelgrippevirus im Land Rheinland-Pfalz aus und die Kreisverwaltung entscheidet wirklich komplett alleine ohne die Zustimmung oder Ablehnung des Ministeriums? Wirklich? Wieso muss das Ministerium dann überhaupt der Alternativlösung des Landrates zustimmen, wenn die Kreisverwaltung doch alleine entscheiden darf? Wieso spricht Ministerin Höfken aber dann darüber, dass für die Ausnahme der Keulung keine rechtlichen Grundlagen vorliegen würden? Die braucht Höfken ihrer Argumentation folgend eigentlich gar nicht, wenn sie doch auch nichts entscheidet. Oder doch? Am Sonntag, Januar, verlautbart die Ministerin in einer Pressemeldung noch selbst, dass alle Tiere getötet werden müssen. Dann rudert sie wieder zurück, dass das Ministerium nichts anweist und nur „auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinweist“. Was denn nun Frau Ministerin Höfken? Laut eigener Aussage des Ministeriums auf dessen Internetseite, werden im Falle der Tierseuchenbekämpfung „die Maßnahmen der Kreisverwaltungen durch die Landesbehörden (Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und Landesuntersuchungsamt) koordiniert“. Der Landrat war der einzige, der sich von Behördenseite für eine Ausnahmeregelung eingesetzt und in dieser Angelegenheit mit dem Team der Kreisverwaltung tatsächlich koordiniert hat. Die Ministerin stiehlt sich davon und haut noch oben drauf, dass das alles wegen dem Landratswahlkampf genutzt wird. Das ist einfach nur peinlich. Wir haben eine Ministerin, die ihrer Meinung nach nicht entschieden hat, in einigen Sachen nicht entscheiden kann und in manchen Sachen nicht entscheiden will. Lieber Herr Lapos, wenn jemand bei genauer Betrachtung und sorgfältiger Recherche wohl überfordert und alles andere als hilfreich ist, dann doch Ministerin Höfken selbst und bei weitem nicht der Landrat und die Verwaltung! Bei der RHEINPFALZ hat der Wahlkampf um die Wahl des Landrates begonnen! Wieder einmal wird von der RHEINPFALZ versucht, Politik zu machen – und dies unter dem Deckmantel der Pressefreiheit! Es ist immer dasselbe: Thema egal, Hauptsache es geht gegen die CDU und ihr Personal! Die RHEINPFALZ als Presseorgan will – statt sachlich und objektiv zu informieren – wieder einmal große Politik machen! Dies ist ein Missbrauch der Pressefreiheit! Jetzt sind es die Probleme bei den Rassegeflügelzüchtern in Wörth, die die RHEINPFALZ für ihre politische Mission missbraucht: Sachliche Auseinandersetzung: Nein, danke. Polemik; immer wieder gerne – vorausgesetzt es trifft die CDU. Der Landrat hätte es sich leicht machen können: Tötung aller Tiere in der Wörther Zuchtanlage. Stattdessen ein Landrat der sich mit allen Mitteln bemüht, den Schaden für alle so gering wie möglich zu halten. Derartige Bemühungen zu würdigen – Fehlanzeige. Sehr schade, wenn man es genau betrachtet, kann man sagen: Die RHEINPFALZ war so gesehen schon lange „postfaktisch“, lange bevor dieses Wort in aller Munde gekommen ist. Als langjährige Abonnentin der RHEINPFALZ gehe ich nicht immer konform mit ihrer Berichterstattung. Aber in einer Demokratie sind nun mal unterschiedliche und gegensätzliche Meinungen zulässig und gut. Was ich aber unter der Überschrift „Überfordert“ lesen musste, fällt für mich eher unter das Gegenteil von gut, ist Stimmungsmache und hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Als Mitglied verschiedener Naturschutzverbände habe ich mit Herrn Dr. Brechtel jahrelang in vielen Gremien zusammengearbeitet und ihn als sachlichen, gewissenhaften und stets gut informierten Diskussionsteilnehmer kennengelernt. Nie habe ich ihn leichtfertig oder gar unsachlich bei Konferenzen erlebt. Dass es einem Biologen und Naturschützer besonders schwerfällt, den Befehl zur Tötung von 500 Tieren zu geben – davon einige besonders schützenswerte, weil vom Aussterben bedroht – ist nachvollziehbar. Darum ist es nur verständlich, dass er vor einer solchen Anordnung alle Möglichkeiten, Leben zu retten, in Erwägung zieht. Dabei die gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zu beachten, ist sicher keine einfache Sache, die man so nebenbei in fünf Minuten erledigt. Die Schlussfolgerung von Herrn Lapos, der in diesem Ringen und Ausschöpfen aller Möglichkeiten „Unfähigkeit des Landrates“, „Flucht aus der Verantwortung“ und gar „Gefahr für den Kreis Germersheim“ sieht und propagiert, halte ich für unseriös! Gerade weil im Kreis Germersheim in diesem Jahr gewählt wird, ist eine sachliche und ausführliche Berichterstattung wichtig. Man darf gespannt sein, wie sich „der Fall Wörth“ weiterentwickelt. Vielleicht wurde ja hier letzte Woche ein Präzedenzfall geschaffen, der anderen in ähnlicher Situation Mut macht, nicht gleich zur „Keule“ zu greifen! Eine mündliche Dienstanweisung ist im Übrigen ebenso bindend wie eine schriftliche, dass weiß jeder Beamte! Die Pressefreiheit ist ein unbestrittener Bestandteil in einer funktionierenden Demokratie. Kritischer Journalismus ist daher auch notwendig. Allerdings hat ein Redaktionsmitglied einer Tageszeitung nicht nur die Möglichkeit die von den Lesern erwartete Berichterstattung zu bestimmten Sachverhalten zu verfassen, sondern es ist mittels „Einwurf“ beziehungsweise „Kommentar“ auch möglich diesen Sachverhalt in ein bestimmtes Licht zu rücken. Im Rahmen von widersprüchlichen Darstellungen in Sachen Vogelgrippe wird einem amtierenden Landrat Überforderung bescheinigt; zumindest für mich wird hier unterstellt: „Wenn dieser Landrat noch nicht einmal das Seuchenproblem lösen kann, wie hilflos wäre er dann erst bei einem Extremhochwasser beziehungsweise einem AKW-Störfall?“ Hier werden ernstzunehmende Ängste der Bevölkerung ins Spiel gebracht. Das ist Stimmungsmache auf niedrigem Niveau, aber auch Wählerbeeinflussung. Wie anders ist der Schlusssatz dieses „Kommentars“ von Herrn Lapos zu werten, der mit folgenden Worten endet: „… muss sich fragen, ob es klug von ihm ist, sich nochmals um das Amt zu bewerben.“ Der Leser/Wähler wünscht sich einen kritischen und gleichzeitig fairen Journalismus. Herr Lapos hat hier meines Erachtens eindeutig überzogen.