Kreis Germersheim Lernen für die beste Staatsform

Um insbesondere junge Menschen für Engagement und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik zu gewinnen, beteiligt sich die Stadt Wörth am Förderprogramm „Demokratie leben!“, das vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ausgerufen wurde. Vier Projekte sind bereits dabei.

Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) war sofort überzeugt. „Bei so einem Förderprogramm, das unsere Demokratie stärkt, macht Wörth gerne mit“, sagt der promovierte Politikwissenschaftler. Er interessiere sich seit je für Themen der politischen Teilhabe und dafür, wie Bürger die Demokratie wahrnehmen. Mit 30.000 Euro aus einem Aktions- und Initiativfonds und weiteren knapp 5000 Euro aus dem Jugendfonds kann die Stadt Projekte voll oder teilweise finanzieren, die sich vorbildlich für demokratische Kultur vor Ort einsetzen. Ein Stationentheater mit dem Titel „Woher und wohin und wieso“, ein Fotoprojekt „Wir sind Wörth“ und die Info- und Diskussionsrunde an einem Aktionstag „Demokratie-Talk“ gehören dazu. Als weiteres Projekt ist eine „Basisausbildung für Multiplikatoren“ angedacht, bei der zum Beispiel Ehrenamtliche in Vereinen oder Verbänden, Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter in politischer Bildung für ihre praktische Arbeit fortgebildet werden. „Es geht um Wertevermittlung, Demokratie zu leben“, sagt Nitsche, „aber auch überhaupt um die Sensibilisierung für Politik.“ Wenn etwa im Sportverein die Frage aufkommt, ob und wann die Turnhalle zu sanieren ist oder wenn an einer Schule über mehr Fahrradständer nachgedacht wird, dann seien das urtypische kommunalpolitische Anliegen, so Nitsche. Bürger sollten wissen, dass sie in solchen und anderen Fragen demokratisch mitwirken können. Allerdings seien sich darüber nicht immer alle klar. Oft werde gemeckert, ohne sich einzubringen. Im schlimmsten Fall werde auf „die da oben“ geschimpft und gar nichts unternommen. Um solcher Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium das Programm aufgelegt. Vergangenen Sommer hatte Wörth den Antrag gestellt. Prompt kam innerhalb von zwei Wochen Antwort und Zusage. „Das ist alles sehr unkompliziert genehmigt worden“, sagt Nitsche. Auch der Stadtrat stimmte zu. Zum Auftakt lud die Stadt im Herbst 2017 zur Demokratie-leben-Konferenz ein. Es gab Vorträge und Gruppenarbeit. Erste Impulse entstanden. Mit den angedachten vier Projekten hatten sich dann die ersten Ideen formiert. „Wir haben auch Interesse daran, dass noch weitere neue Projekte hinzukommen,“ so Nitsche. Letzten Endes kann jeder – ob Bürgergruppe, Einzelperson, Verein – einen Antrag stellen. So hat eine Schülergruppe eine lokalpolitische Info-Plattform für den Online-Dienst Instagram eingerichtet. Unter woerth_am_rhein kann man sich über aktuelle Anliegen, was Wörth betrifft, informieren und vor allem mitdiskutieren. Julian Schlosser (19): „Die Idee kam uns auf der Konferenz. Die Kommunikation über Politik muss besser laufen.“ Ziel ist, dass sich Jugendliche – und Erwachsene ebenso! – über kommunalpolitische Anliegen klar werden. Sich drüber unterhalten, Positionen dazu gewinnen, Gestaltungsmöglichkeiten erkennen. Im Idealfall treten sie schlussendlich an Stadt oder Landkreis heran, um konkrete Veränderungen zu erreichen. Wörth hat keinen Jugendstadtrat. „Das gab es vor Jahren mal, schlief dann aber wieder ein“, sagt Nitsche, dem es dennoch wichtig ist, dass man jungen Leuten eine organisierte Stimme in der Politik gibt. Deshalb wurde das „Jugendforum Wörth am Rhein“ formell gegründet. Hier entscheiden die Jugendlichen selbst über die Verwendung der Mittel aus dem Jugendfonds, hier erarbeiten sie sich in festgelegten Sitzungsterminen die Themen und Forderungen. Gesetzlich verankert ist das Jugendforum nicht, es ist lediglich Teil des Programms „Demokratie leben!“ Wer je mit Jugendlichen zusammengearbeitet hat, weiß, dass so etwas aufzubauen, Geduld und Kraft braucht. Was das Jugendforum beschließt, dient den Gemeinderäten als Input und Orientierung. Bindende Wirkung haben die Beschlüsse nicht. „Meine Vorstellung ist aber schon, dass wir das Jugendforum später einmal institutionell verankern. Daraus könnte ein richtiges Jugendparlament wachsen.“ Das wäre auch gut für den politischen Nachwuchs.