Kreis Germersheim Kreis lässt sich seine Schulen was kosten

„Wir erreichen eine schwarze Null. Das ist für den Landkreis ein guter Haushalt“, sagte Landrat Fritz Brechtel (CDU) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2019 gegenüber der RHEINPFALZ. Und fügte gleich an: „Aber wir sind damit nicht zufrieden“. Letzteres bezieht sich nicht auf die eigenen haushalterischen Fähigkeiten, sondern ist eine Spitze gegen das Land.

Die Wirtschaft im Landkreis boome und die Steuerkraft samt Zuweisungen sei um rund 21,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen, bestätigt Kämmerer Martin Schnerch. Allerdings habe das Land seine Zuweisungsvoraussetzungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) so verändert, dass von dem „Millionensegen“ nur wenig im Kreis bleibe. Dank der Wirtschaftskraft der Kommunen, allen voran Wörth und Germersheim, steigt die Kreisumlage um 11,4 Millionen Euro auf 92,8 Millionen Euro. Die Kreisumlage ist das Geld, das Städte und Gemeinden an den Kreis überweisen, damit er Aufgaben für sie erledigt wie zum Beispiel im Bau- oder Jugendamt oder weiterführenden Schulen. Weil der Kreis damit aber mehr eigene Einnahmen hat, kürzt das Land seine Schlüsselzuweisung B 2 für den Kreis von 11,9 Millionen Euro im Vorjahr auf 6,3 Millionen Euro (siehe Zur Sache). „Uns wird angerechnet, dass wir uns wirtschaftlich gut entwickeln“, protestiert Brechtel. Dass am Ende der Haushaltsberechnung eine „Null“ und kein „Plus“ stehe, liege nicht nur an gekürzten Zuweisungen, sondern auch an den weiter steigenden Kosten im Jugend- und Sozialbereich (siehe Tabelle Kreishaushalt). Kämmerer Schnerch weist darauf hin, dass das nicht automatisch mehr Problemfälle seien, sondern allein die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten in dieser Haushaltsposition einen siebenstelligen Betrag ausmachen. Auch die Personalkosten der Kreisverwaltung selbst steigen „moderat“, wie Brechtel meinte – um etwa 700.000 Euro. Man habe zwar eine „geringe Stellenmehrung“, aber liege mit der Gesamtzahl der Beschäftigten immer noch unter dem Durchschnitt der Beschäftigtenzahl in den rheinland-pfälzischen Landkreisen. Neu geschaffen werden soll die Stelle „Kümmerer für Vereine“, die möglichst ab nächstem Sommer besetzt sein soll und dann zunächst für zwei Jahre befristet ist. Der Kümmerer oder die Kümmerin soll sich um Belange der Vereine kümmern, die die Kreisebene betreffen. Das gilt für Vereine aus dem sozialen Bereich, etwa Flüchtlingshilfe oder Fördervereine für Schulen und Kitas, wie auch für Vereine, die Veranstaltungen organisieren oder Personal beschäftigen und dafür eine Reihe von Erledigungen auf der Kreisverwaltung vor sich haben. „Wir sehen das als Unterstützung des Ehrenamtes“, sagt Brechtel. Und der Mann der Zahlen, Kämmerer Schnerch, führt an: „Das hat unter dem Strich einen Mehrwert, weil das Ehrenamt so viel leistet.“ Sprich: Was das Ehrenamt leistet, muss der Kreis nicht oder nur geringer finanzieren. Auch von Organisationen wie Kreismusik- oder Kreischorverband sei diese Stelle begrüßt worden, sagte Brechtel. Nach wie vor hoch sind die Investitionen in Schulen. Rund 15,9 Millionen Euro von 25 Millionen insgesamt stehen dafür im Etatentwurf. Die ersten 7 der 10 größten geplanten Investitionen betreffen Schulen. Stolz präsentiert Brechtel dabei die Zahl 1,3 Millionen, die im Investitionsbereich für die Einrichtung einer „Smart Factory“ an der Berufsbildenden Schule des Kreises steht. Die „Smart Factory “ soll den Auszubildenden an beiden Standorten ermöglichen, in einer Fabrik der Zukunft (Industrie 4.0), in der die Maschinen selbst miteinander kommunizieren, zu lernen. Die 1,3 Millionen Euro seien ein Grundstock. Er hoffe nach dem Beispiel Baden-Württemberg auf finanzielle Beteiligung von Land und Wirtschaft, so Brechtel. Letztere – an erster Stelle natürlich Daimler – profitiere auch von entsprechend ausgebildeten Fachkräften. Für Rheinland-Pfalz wäre solch eine Ausbildung bisher einmalig, in Baden-Württemberg gibt es bereits 16 solcher „Smart Factory“ Schulen, jeweils angepasst an die Bedürfnisse der Industrie- und Technologiestandorte. Mit den Investitionen steigen auch die Schulden des Landkreises, das meiste – 16,48 Millionen Euro – ist kreditfinanziert. Rund 140 Millionen Euro Schulden werden am Ende des Haushaltsjahres 2019 unter dem Strich stehen (siehe Grafik). Immerhin, so Brechtel und Schnerch übereinstimmend, gelinge es im zweiten Jahr in Folge, keine neuen Kassenkredite (Liquiditätskredite) aufnehmen zu müssen, sogar eine leichte Tilgung um 2 Millionen Euro steht im Plan. Die Kassenkredite machen rund 57 Millionen Euro der Gesamtverschuldung aus. Sie werden benötigt, wenn die Kommune die laufenden Kosten nicht mehr aus ihren Einnahmen bezahlen kann. Kreisausschuss Öffentliche Sitzung, heute, Montag, 29. Oktober, 15 Uhr, Germersheim, Deutsches Straßenmuseum, Cafeteria. Tagesordnung: Kreishaushalt 2019, Ausbau der Kreisstraße 16 zwischen Scheibenhardt und Büchelberg.