Schwegenheim Kommunalaufsicht fordert höhere Friedhofsgebühren

Lingenfeld, Westheim und Weingarten haben es auf Drängen der Kommunalaufsicht schon getan – jetzt sollen auch in Schwegenheim die Friedhofsgebühren erhöht werden. Das ist aber umstritten, wie die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss zeigte. Auch ein gestifteter Gedenkstein sorgte für Wirbel.

Jährlich fordert die Kreisverwaltung Germersheim Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können und rote Zahlen im Friedhofsbereich schreiben, dazu auf, die Gebühren zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Oft ist das nicht geschehen. Die Kommunalaufsicht hat daher den Druck erhöht – mit Erfolg: Rückwirkend zum 1. Juni sollen auch Beerdigungen in Schwegenheim teurer werden, sofern das der Ortsgemeinderat am 23. Juni beschließt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der SPD mehrheitlich empfohlen, das zu tun. Ortsbürgermeister Bodo Lutzke (FWG) verwies auf die jährlichen Mahnungen der Aufsichtsbehörde. Zur Erklärung: Auch dieses Jahr weist der Etat im Bereich Friedhof wieder ein Defizit aus – rund 24.000 Euro.

Lutzke informierte, dass die Gemeinde 2016 die Gebühren letztmals angehoben und er mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden das Thema vergangene Woche beraten habe. Ergebnis: „die Gebührenerhöhung so gering wie möglich zu halten“, die Ansätze um zehn Prozent anzuheben. Ausnahme: Weil die neue Urnenstele deutlich teurer als die bisherigen war, kostet die Überlassung einer Urnenkammer nun 1050 Euro (bisher 850 Euro). Neu: Für die Organisation und die Überwachung des Grabaushubs durch einen Gemeindebediensteten fallen 60 Euro an. Zudem wird bei vorzeitiger Räumung eines Grabs eine jährliche Pflegegebühr von 50 Euro fällig.

Noch Diskussionsbedarf

Lutzke hofft, dass die Kreisverwaltung mit den moderaten Erhöhungen einverstanden ist. Seiner Ansicht nach müssen Friedhöfe „nicht unbedingt kostendeckend und nicht gewinnbringend arbeiten“. Angesichts der Aufforderung der Behörde sagte er aber auch: „Wer sich nicht bewegt, wird bewegt!“ Anne Jäger (SPD) betonte, dass das Thema kritisch diskutiert worden sei, da Beerdigungen eh sehr viel Geld kosteten: „Es gibt noch Diskussionsbedarf in unserer Fraktion.“ Zudem bemängelte sie den Informationsfluss. In der neuen Gebührensatzung werden auch die Kosten für den Grabaushub angepasst. Grund: Seit Juni ist die Firma Manz aus Dannstadt-Schauernheim dafür zuständig.

Neu gefasst werden soll auch die Friedhofssatzung: Geplant ist, die Ruhezeit für Urnen in Erdgräbern von 30 auf 20 Jahre zu senken und somit die Ruhezeit für Aschen zu vereinheitlichen. Zudem dürfen für Urnenerdbestattungen nur noch biologisch abbaubare Aschenurnen sowie Naturstoffurnen verwendet werden. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Rat, die Satzung zu ändern.

SPD tadelt Bürgermeister

Ein laut Lutzke 100 Jahre alter Gedenkstein aus Granit, der bisher in Mannheim stand und seit April „die äußerste Ecke des Rasengräberfeldes“ auf dem Schwegenheimer Friedhof ziert, hat zu Nachfragen geführt. Karl-Ludwig Sattler, der Vorsitzende der Bürgerstiftung, hat den Stein der Kommune kostenlos zur Verfügung gestellt. Anne Jäger war vom Objekt „sehr überrascht“ und ist von Bürgern „sehr häufig darauf angesprochen worden“. „Wir hatten keine Infos“, bemängelte sie das Vorgehen.

Einfach etwas auf den Friedhof zu stellen, ohne den Rat zu informieren, sei „nicht in Ordnung“, pflichtete ihr SPD-Fraktionskollege Marc Weilbach bei. Lutzke hatte eigenen Angaben zufolge nicht damit gerechnet, dass der Stein für so viel Aufregung sorgt: „Es ist toll, dass Sattler uns diesen zur Verfügung gestellt hat. Ich stehe zu der Entscheidung“, sagte er, versprach aber auch, in Zukunft die Fraktionen zu informieren.