Kreis Germersheim Kommentar: Rat nimmt Bürger ins Boot

Mit einem Nein zur Geothermie können die Lustadter zwar nicht das

Bergrecht aushebeln, aber den Projektinitiatoren in die Suppe spucken.

Die Ortsgemeinde Lustadt steht dem Bau des geplanten Erdwärme-Kraftwerks im Gemeindewald sehr skeptisch gegenüber. Ratsvertreter aus unterschiedlichen Fraktionen und Ortsbürgermeister Volker Hardardt (FWG) haben das bei verschiedenen Anlässen bereits anklingen lassen und nun auch ihre „erheblichen Bedenken“ gegenüber einem Ja begründet zu Papier gebracht. Aufgrund negativer Vorerfahrungen und potenzieller Gefahren ist das nur allzu gut nachvollziehbar. Jetzt nehmen die Kommunalpolitiker die Bürger mit ins Boot: Bei einem Bürgerentscheid wollen sie Lustadter nach ihrer Meinung fragenund die Einwohner in die Entscheidung einbinden. Das ist gut. Das ist demokratisch. Und den beiden Gemeindeorganen keinesfalls als Schwäche auszulegen. Denn: Der Bürgerentscheid hat besonders im Falle eines Neins den Vorteil, dass das Ergebnis für drei Jahre bindend ist. Dass der Rat den Bürgerentscheid morgen voraussichtlich einstimmig auf den Weg bringt, steht außer Frage. Außer Frage steht aber auch, dass der Entscheid das übergeordnete Bergrecht nicht aushebeln kann. Denn: Was im Untergrund geschieht, ist keine Gemeindeangelegenheit. Was oberhalb des Bodens geschieht, dagegen schon. Gegen die Bohrungen kann die Gemeinde also nichts unternehmen, aber gegen die Errichtung eines Kraftwerks. Und weil beides zusammenhängt, kann das Votum doch erhebliche Auswirkungen haben: Mit einem Nein können Bürger den Projektinitiatoren ganz gehörig in die Suppe spucken, die Suppe versalzen. Denn: Viel Salz schreckt nicht nur ab, sondern ist ja bekanntlich schädlich.