Kreis Germersheim Kein Tempolimit möglich

Der Landesbetrieb Mobilität in Speyer hat die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der Rhein- und Friedenstraße abgelehnt. Dies teilte Bürgermeister Franz Xaver Scherrer (CDU) in der jüngsten Sitzung des Stadtrats mit.

Wegen Beschwerden über eine zunehmende Lärmbelastung hatte der Stadtrat 2015 beschlossen, die Tempo-30-Zonen auf diesen beiden Landesstraßen zu beantragen. Der Landesbetrieb Mobilität als zuständige Behörde teilte nun aber mit, dass die Grenzwerte auf beiden Landesstraßen nicht überschritten würden. Somit gilt dort weiterhin Tempo 50. Nochmals auf den Weg gebracht hat der Stadtrat den Bebauungsplan „Ehemaliges Sägewerk an der K 19“. Ein Privatinvestor will dieses Gebiet an der Straße Richtung Langenberg auf eigene Kosten erschließen und daraus Gewerbeflächen machen. Die Pläne waren zuletzt 2012 Thema – danach war es bei der Umsetzung zu Verzögerungen gekommen. Weil gesetzliche Fristen abgelaufen sind, hat der Stadtrat nun beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans noch einmal öffentlich auszulegen. Die Sanierung einzelner Gehwege mit Asphalt war Thema der Einwohnerfragestunde. Ein Bürger wollte eine Einschätzung haben, ob es derzeit wirklich sinnvoll sei, solche Arbeiten derzeit durchzuführen. Der Grund: In naher Zukunft würden Glasfaserleitungen unter den Gehwegen verlegt (wir berichteten). Durch das erneute Öffnen entstünden der Stadt doppelte Kosten. „Es entstehen keine doppelten Kosten“, antwortete Scherrer. Die Verlegung der Glasfaserleitungen zahle die investierende Firma. Die Stadt sei aus Haftungsgründen verpflichtet, kaputte Gehwege zu reparieren. Die 2017 vorgesehenen Arbeiten würden noch vollendet. Für 2018 gebe es keine Sanierungspläne. Als neues Mitglied der SPD-Fraktion wurde Udo Häfele verpflichtet. Er trat die Nachfolge von Roland Dübon an, der nach der letzten Sitzung seinen Rückzug angekündigt hatte.