Kreis Germersheim Kein Geld für neue Otterbach-Brücke

„Die Gemeinde ist rechtlich und finanziell nicht in der Lage, die neue Brücke über den Otterbach zu bauen. Deshalb ist der Forst weiter dafür zuständig“, lautete das Fazit von Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann. In der Sitzung am Donnerstag informierte sie die Ratsmitglieder über die Fakten, die die Verwaltung zum möglichen Neubau einer Brücke im Wald zusammen getragen hatte.

„Der Forst hat vor gut zwei Wochen den Otterbachsteg abgerissen“, stieg Baumann in ihren Vortrag ein, möchte aber keine neue Brücke bauen, weil es dafür keine Notwendigkeit gebe. Da Bürger und Vereine den Wiederaufbau fordern (die RHEINPFALZ berichtete bereits mehrfach) und sich dazu an die Ortsgemeinde wandten, bat Jockgrim die Verwaltung um Hilfe beim Sammeln der benötigten Fakten. „Der Forst würde das Material für den Bau stellen, die Gemeinde sollte aber die Unterhaltspflicht und die Verkehrssicherungspflicht übernehmen“, so Baumann. Dabei gebe es aber „verschiedene Probleme: Jockgrim ist nicht für die Brücke zuständig, auch wenn sie auf Jockgrimer Gemarkung liege. Das Gelände gehört dem Forst. Heute werden an den Bau einer Brücke andere Anforderungen gestellt, die Verkehrssicherungspflicht sei komplizierter, so dass ein Schild ,Betreten auf eigene Gefahr’ nicht ausreicht.“ Die Verwaltung hätte folgende Punkte zur Brücke zusammen getragen: der Neubau müsse nicht genehmigt werden, wenn nicht ein bestimmtes Maß überschritten würde. Es bedürfe einer Brückenstatik, eines Planes, der Forst müsse am Bau beteiligt und angehört werden, ein Gewässerprofil solle vorliegen. Die vom Forst geschätzten Kosten von 20.000 Euro seien realistisch. Die Haftpflichtversicherung der Ortsgemeinde würde nicht die Brücke abdecken, da sie auf dem Gelände des Forstes liege. Außerdem würde der Kreis den Bau der Brücke als freiwillige Leistung der Ortsgemeinde wegen der Kosten nicht genehmigen, da die Gemeinde hoch verschuldet sei. „Wir sind nicht zuständig, denn der Brückenbau ist eine freiwillige Leistung.“ Die Ortschefin verwies deshalb auf die Gespräche, die der Forst im Moment mit der Kreisverwaltung führe, um generell die schwierigen Fragen rund um das Thema Verkehrssicherungspflicht zu klären. Der Rat nahm die Informationen schweigend entgegen, ein Beschluss war nicht vorgesehen. (bic)