Kreis Germersheim Katholische Kita wird übertragen

Der Ortsgemeinderat hat die Übertragung des Gebäudes des katholischen Kindergartens St. Georg an die Gemeinde Knittelsheim einstimmig abgesegnet (wir berichteten). Ortsbürgermeister Ulrich Christmann (CDU) wird versuchen, die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht im Sinne der Gemeinde zu lösen.

soll einen Sachkostenzuschuss von 9219 Euro für den Kindergarten ans Bistum Speyer bezahlen. Darin enthalten sind 5948 Euro für die Jahre 2013 und 2014 sowie der übliche Abschlag für 2015. Diese Summe wurde aufgrund von veränderten Zuständigkeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung bis dato noch nicht ausbezahlt und steht auch nicht zur Disposition. Was allerdings für Überraschung und etliche Nachfragen im Rat führte, war die deutliche Überschreitung von Planansätzen für 2015. Zwar blieben die Personalausgaben wegen einer kostengünstigeren Vertretung einer erkrankten Mitarbeiterin unter dem Ansatz, allerdings wurden für den Wareneinkauf 1200 Euro und für Fortbildungen 2425 Euro mehr ausgegeben. Isolde Vongerichten (ZIK) fragte, wie es zu den Unterdeckungen gekommen sei? Kindergartenleiterin Sieglinde Gehrlein hatte für die höheren Kosten beim Wareneinkauf keine Begründung, nach ihren eigenen Aufzeichnungen beliefen sich die Ausgaben auf viel weniger. Da in der Sitzung niemand von der Kirchenverwaltung anwesend war, der hätte aufklären können, blieb die Frage ungeklärt. „Die Kirchenverwaltung muss die Differenz klären und die Buchungsbelege prüfen“, forderte Stephanie Gödelmann (FWG). Christmann will dazu weitere Informationen einholen. Gehrlein, die den Haushaltsansatz von 850 Euro für Fortbildung grundsätzlich als zu niedrig ansieht, räumte ein, dass die Ausgaben dafür in 2015 tatsächlich sehr hoch gewesen seien. Dies sei dem neuen „Speyerer Qualitätsmanagement“ geschuldet, welches das Bistum einführen möchte. Die Mitarbeiterinnen sollten ihren fachlichen Beitrag für ein zu erstellendes Handbuch leisten und müssten im Vorlauf darauf vorbereitet werden. Sie geht aber davon aus, dass sich die Fortbildungskosten zukünftig wieder reduzieren werden. Gödelmann bat darum zu klären, ob solche Kosten für Maßnahmen, die der Träger vorschreibe, nicht auch durch die Kirche und nicht von der Gemeinde zu finanzieren seien. „Man kann doch nicht einfach mehr ausgeben, sondern muss vorher fragen“, sagte Vongerichten. „Es kann doch nicht sein, dass eine Verwaltungsstelle nicht reagiert, wenn Haushaltsansätze überschritten werden. Wir wissen von nichts und sollen nur zahlen“, kritisierte sie. Zunächst werden rund 6000 Euro ans Bistum ausgezahlt. Bezüglich der Restsumme wird Christmann mit der Kirchenverwaltung sprechen und dann mit den Fraktionsvorsitzenden das weitere Vorgehen abstimmen. Der Ortsbürgermeister rechnet nach Mitteilung des Verkehrsministeriums bis Ende September mit einer Entscheidung über die Einführung von Tempo 30 in der Hauptstraße. Knittelsheim wird bei der Kreisverwaltung beantragen die Ortsdurchfahrt für Lkw zu sperren. „Es sind erschreckend viele Lkw gefahren“, sagte Marianne Schmidt (FWG). Vongerichten vermutet einen Verdrängungseffekt durch die Sperrung der B 272 bei Hochstadt. „Ich hoffe, dass die Planung für die Ortsumgehung Bellheim bald beginnt“, sagte Christmann zu einer möglichen Fortführung der Südumgehung um Knittelsheim. |ali