Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung zusammen mit Wörth und Hagenbach Kandel: Bald höheres Risiko für Raser

Demnächst könnte das Risiko für Raser, erwischt zu werden, größer werden. Der Verbandsgemeinderat Kandel stimmte vergangenen Donnerstag nach kontroverser Diskussion einem Vereinbarungsentwurf für eine Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung zusammen mit Wörth und Hagenbach zu.

Nach geltendem Recht dürften nur Gemeinden den fließenden Verkehr kontrollieren, die mehr als 25.000 Einwohner haben, erklärte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD). Keine der drei Gemeinden erreiche dies alleine. Die Gemeinden wurden deshalb im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ aktiv. Grund sind die seit Jahren steigenden Zahlen von Kraftfahrzeugen sowie der durch überhöhte Fahrgeschwindigkeiten und Lärm ausgehenden Gefahren. Erstes Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung soll die Verkehrsunfallprävention sein. Zudem sollen die Verkehrsteilnehmer zu verkehrsgerechtem und rücksichtsvollem Verhalten veranlasst werden. Andere Verbandsgemeinden im Landkreis Germersheim und der Kreis hatten auf Anfrage kein Interesse an einer Kooperation.

Mindestvertragsdauer: zehn Jahre

Die Stadt Wörth würde dabei die Federführung übernehmen, so Poß. Die Mindestvertragsdauer wurde auf zehn Jahre festgelegt. Der Verkehr soll auch in den Abendstunden oder am Wochenende kontrolliert werden. Das mobile Gerät muss geeicht sein und darf nur von geschultem Personal betrieben werden. Laut einer Berechnung der Stadt Wörth braucht man 2,5 Stellen. Die Maßnahme kostet rund 200.000 Euro im Jahr plus einmalige Kosten von knapp 100.000 Euro, wobei alleine für das mobile Gerät 55.000 Euro veranschlagt sind. Gesicherte Fallzahlen gibt es natürlich nicht, geschätzt wurden Einnahmen von 180.000 Euro. Die Gegner der Vereinbarung argumentierten, dass nicht die Kommunen sondern die Polizei für den fließenden Verkehr zuständig sei. Da jetzt doch viele Polizisten eingestellt würden, sollte man dies auch so belassen, „weil nach dem ruhenden Verkehr sonst eine weitere polizeiliche Aufgabe von den Gemeinden übernommen beziehungsweise bezahlt wird“, meinte Manfred Foos (Freie Wähler). Peter Haubold (CDU) meinte, dass in Rheinland-Pfalz nur 30 Gemeinden selbst den fließenden Verkehr kontrollieren würden, und das aus gutem Grund. Denn eigentlich müssten den Kommunen, da es eine polizeiliche Aufgabe sei, die Kosten erstattet werden. Würden sie aber nicht, denn die Kommunen übernehmen die Aufgabe ja freiwillig. Da komme man mindestens zehn Jahre oder nach dem Motto „einmal zuständig – immer zuständig“ überhaupt nicht mehr raus.

Drei mobile Geräte

„Wir haben viele neue Tempo-30-Zonen eingerichtet, aber die müssen auch kontrolliert werden“, meinte dagegen Josef Vollmer (CDU). Wer sich an die Geschwindigkeit halte, also beispielsweise 30 fahre, werde überholt, berichtete beispielsweise Gerlinde Jetter-Wüst (SPD) aus Freckenfeld. Auch in Winden am Bahnhof gebe es bei erlaubten 30 Spitzengeschwindigkeiten von 70 Stundenkilometer, so Peter Beutel (SPD). Er habe schon mehrmals bei der Polizeiinspektion Wörth angefragt, kontrolliert wurde bisher noch nicht. Für die Polizei, die in der Pfalz über drei mobile Geräte verfüge, sei das auch nicht machbar, erklärte der Beigeordnete Norbert Knauber (CDU). Man könnte sich ja von den Einwohnerzahlen errechnen, nach wie vielen Jahren eine kleine Gemeinde wieder mit einer Kontrolle dran wäre. Auch wenn nur ein Gerät für Wörth, Hagenbach und Kandel angeschafft werde, die Chance, erwischt zu werden, sei deutlich höher. „Bürokratisch haben die Gegner der Vereinbarung sicher recht. Aber es gibt eine Realität“, meinte Michael Gaudier (CDU). So seien beispielsweise Tempo 100 in der Rheinstraße keine Seltenheit. Auch wenn man jetzt sicher Begriffe wie Abzocke hören müsse, da gehe es um Gefahrenvermeidung und nicht um ein paar Euro und ein bisschen zu schnell. Die Erfahrung habe gezeigt, das passive Maßnahmen nur wenig brächten, meinte Knauber. „Und wenn nur ein Unfall verhindert wird, hat es sich schon gelohnt.“ Bei einer Enthaltung stimmten 21 Räte für die Vereinbarung, sieben waren dagegen.