Kreis Germersheim Kampf um Plätze auf dem Schuldenberg

Das drängendste Problem, mit dem sich der zukünftige Kreistag befassen muss, ist ein altes: Hinten und vorne fehlt es an Geld. Zuweisungen von Bund und Land reichen dem Kreis ebenso wenig wie die Umlagen der Gemeinden, um auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Weil aber die bisherige Kreispolitik unter CDU-Führung dem Landrat Fritz Brechtel (CDU) folgt und außer Pflichtaufgaben (Soziales) auch Zukunftsträchtiges (Schulbauten, Sporthallen) für den Kreis will, versinkt der Landkreis Germersheim allmählich in Schulden. Deutlich über 100 Millionen Euro an Verbindlichkeiten sind es, die den Kreis drücken. Der größte Teil als Kassenkredite für das sogenannte laufende Geschäft (Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Sozialhilfe, etc.), der kleinere Teil als Investitionskredite beispielsweise für Straßen, Schulgebäude und Turnhallen. Zumindest nicht direkt mit den Kreisfinanzen hängt die Forderung (fast) aller Parteien nach dem Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe zusammen. Allerdings gilt sie als unverzichtbar für die Infrastruktur der Region als Basis für eine starke Wirtschaft. „Nicht hinnehmbar“ ist beispielsweise für die Freien Wähler (FWG), die aktuelle Verkehrssituation für Arbeitnehmer, die über den Rhein pendeln. In dieses Horn stoßen bis auf die Grünen alle Parteien, die für den Kreistag kandidieren. Das sind immerhin acht. Für die Wahl zugelassen wurden die Listen der SPD, CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, REP, AfD und von der Partei „Die Linke“. Das Problem für alle: Die Kommunalpolitik auf rheinland-pfälzischer Seite hat keinerlei Einfluss auf den Bau. Bauherr ist der Bund. Das formale Planfeststellungsverfahren läuft bereits auf Landesebene, zieht sich aber wie Kaugummi, auch weil von baden-württembergischer Seite keine Unterstützung für das Projekt kommt. Ein zentrales Thema ist der Ausbau der Schullandschaft im Kreis. Zurzeit werden zwei Neubauten für Integrierte Gesamtschulen (IGS) hingestellt: In Rheinzabern und Rülzheim. Zwar hat der Kreis letztendlich mit zwei Gymnasien, einem Wirtschaftsgymnasium und fünf Integrierten Gesamtschulen eine beachtliche Zahl weiterführender Schulen – allerdings behaftet mit dem Risiko, dass sinkende Schülerzahlen in der Zukunft den ein oder anderen Standort wieder überflüssig machen. Unabhängig vom (vergangenen) Disput um Schuldstandorte, gilt Bildung als wichtigste Voraussetzung für die „Zukunftsfähigkeit“ junger Leute. Die SPD beispielsweise hat das Thema ganz oben auf ihrer Liste, will möglichst für alle Integrierten Gesamtschulen beim Land die Einrichtung von Oberstufen erreichen. Neu im Boot der Kreisparteien sind „Die Linke“ und die Alternative für Deutschland (AfD). Ein Kuriosum bietet dabei die Linke. Ihr Spitzenkandidat Markus Westermann ist Vorsitzender des Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstraße, muss aber im Kreis Germersheim kandidieren, weil er in Kandel wohnt. Drittstärkste Kraft im Kreistag werden (nach CDU und SPD, so die Rechnung) ist das Wahlziel der Grünen im Landkreis. Das Grünen-Urthema Naturschutz hat das Naturschutzgroßprojekt Bienwald im Fokus. Hier sollen Nutzungskonflikte in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung gelöst werden. Für die CDU, die aktuell stärkste Fraktion im Kreistag, ist gute Infrastruktur die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung im Landkreis Germersheim. Neben dem Bau der zweiten Rheinbrücke hält die CDU den Ausbau der Bienwald-B9 für das wichtigste Projekt der Verkehrsinfrastruktur. Den Landkreis Germersheim als prosperierenden Industrie- und Gewerbestandort erhalten und ausbauen will die FDP. Ihr wichtigster Punkt dabei: Zweite Rheinbrücke.