Kreis Germersheim Ja oder Nein zum geplanten Geothermiekraftwerk?

„Sind Sie für die Vorbereitungen und den Bau eines Tiefengeothermie-Kraftwerks im Gemarkungsbereich der Ortsgemeinden Lustadt und Bellheim?“ Bei einem Bürgerentscheid am Kerwesonntag, 24. September, dem Tag der Bundestagswahl, dürfen Westheimer, die seit mindestens drei Monaten im Dorf wohnen, diese Frage mit Ja oder Nein beantworten.

Wie berichtet, hat der Westheimer Gemeinderat bereits am 15. Mai einstimmig den Grundsatzbeschluss für einen Bürgerentscheid zur Geothermie gefasst, den Abstimmungstag festgelegt und ein Erdwärme-Kraftwerk in unmittelbarer Umgebung abgelehnt. Begründung: Negative Auswirkungen machen vor Grundstücksgrenzen nicht halt. Bei der Sondersitzung am Montag hat der Rat seine Auffassung zum geplanten Geothermieprojekt konkretisiert und „erhebliche Bedenken“ geäußert. Die Ratsmitglieder und Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD) befürchten stärkere, unkontrollierbare Erdbeben, dass das in Deutschland verbotene Fracking angewandt werden könnte und Störfälle die Umwelt schädigen könnten. „Durch den Anlagenstandort in einem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet, einem europäischen Schutzgebiet, befürchten wir irreparable Schäden für unseren Wald mit seinen Pflanzen und Tieren“, hieß es weiter. Der Rat stellte den ökologischen und ökonomischen Nutzen der Anlage und die Bezeichnung „regenerative Energie“ infrage und hatte Bedenken bezüglich der geplanten Vorgehensweise, eines möglichen Rückbaus und ausreichender Haftung bei erfolglosen Bohrungen. Die sogenannten Transmitter, wärmeübertragende Medien zur Stromerzeugung, seien zudem „leicht entzündlich und im Störungsfall umweltschädlich“. „Wir befürchten im Falle eines Störfalls oder Erdbebens keinen ausreichenden Versicherungsschutz für sämtliche Immobilien in dem betroffenen Gebiet mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen für unsere Bürger.“ Volz sagte, dass sie vergangene Woche „mit den Fraktionsvorsitzenden und teilweise mit den Beigeordneten über die Begründungen beraten“ habe. Die seien „fast identisch mit denen aus Lustadt“, wo ebenfalls ein Bürgerentscheid geplant ist. Eigenen Angaben zufolge hat sie das mit ihrem Lustadter Amtskollegen Volker Hardardt (FWG) so abgesprochen. In Bellheim hat sich der Rat gegen das Vorhaben ausgesprochen. Auch wenn das geplante Kraftwerk nicht auf Westheimer Gemarkung geplant sei, macht ein Bürgerentscheid für Volz Sinn: „Ansonsten würden wir nur im Planfeststellungsverfahren beteiligt – und die Bedenken Westheims lediglich zur Kenntnis genommen.“ Volz: „Es ist wichtig, dass wir die Bürger entscheiden lassen.“ Gabriele Hellmann (FWG) wandte ein, dass die Abstimmungsfrage den Geothermiestandort Westheim nicht ausschließe. Volz: „Ich kann nicht gegen etwas abstimmen lassen, was kein Thema ist.“ Angelika Schmitt (CDU) sah das genauso: Erst dann gelte es zu sagen, dass das auch in Westheim nicht gewünscht sei. Laut Sascha Gießler (FWG) wird der Bürgerentscheid etwa 2500 Euro kosten.