Maximiliansau 
In den Fallstricken des Baugesetzes
„Überall hört man, dass Wohnraum gebraucht wird. In Wörth ist das offensichtlich nicht so. Denn ich will Wohnungen bauen, aber mir werden vonseiten der Stadt ständig Steine in den Weg gelegt“, ärgert sich Karl Ertel. Zwei Bauprojekte hat der Neuburger im Ortsbezirk Maximiliansau geplant. In der Cany-Barville-Straße möchte er ein 4-Familien-Wohnhaus bauen, in der Maximilianstraße plant er den Neubau eines 12-Familien-Hauses. Der Architekt hat seinen Job in beiden Fällen erledigt, die Baufirmen stehen in den Startlöchern – doch den Baubeginn muss Ertel ständig verschieben, weil er die Hürde Bauausschuss nicht nehmen kann.
Karl Ertel ist von Hause aus Mediziner. Jahrzehntelang hat er als Arzt für Chirurgie und Unfallchirurgie gearbeitet. Inzwischen genießt er seinen Ruhestand, demnächst feiert er seinen 70. Geburtstag. Wobei das mit dem Genießen so eine Sache ist. Denn neben seiner Profession als Arzt hat Ertel schon immer eine Leidenschaft fürs Bauen gehabt. Und der widmet er sich nun verstärkt. „Mein Vater war Architekt, deshalb habe ich schon von kleinauf Interesse am Häuserbauen gehabt“, erzählt Ertel. In Bühl hat er das Ärztehaus gebaut, 1993 ließ er sein erstes Mietshaus mit 14 Wohnungen errichten. In Neuburg hat er 2016 und 2018/2019 zwei Wohnhäuser gebaut, eines mit 10 Wohnungen, das andere mit 12. Eines hat er verkauft, das andere behalten und die Wohnungen vermietet. „Ich baue hochwertige Häuser“, betont Ertel. Mieter zu finden sei kein Problem. Auch nicht in Wörth, wo er erstmals Bauanträge gestellt hat.
Bauanträge mehrfach abgelehnt
Im Zentrum von Maximiliansau, in direkter Nachbarschaft zur evangelischen Kirche, gibt es eine große Brachfläche. Lange Zeit wurde sie als Parkplatz genutzt, inzwischen ist sie eingezäunt. Ertel hat die Fläche schottern lassen, denn der Bauplatz gehört ihm. Im Juni vergangenen Jahres hat er seinen ersten Bauantrag dafür gestellt. Was nicht ganz einfach war, denn das Grundstück in der Cany-Barville-Straße liegt im sogenannten ungeplanten Innenbereich. Das bedeutet, dass in diesem Fall Paragraf 34 des Baugesetzbuches gültig ist. Und dieser Paragraf besagt – vereinfacht ausgedrückt –, dass ein Vorhaben nur dann zulässig ist, wenn es sich in der Bauweise „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“, das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Dieser Paragraf lässt naturgemäß einigen Interpretationsspielraum.
„Wir haben uns damals an alle Vorgaben gehalten, sind sogar weiter von der Kirche weggeblieben, als wir eigentlich müssten“, sagt Architekt Philipp Bender aus Kandel. Der Bauausschuss versagte seine Zustimmung – erstmals im Juni vergangenen Jahres, dann im Juli, im Oktober und erneut im Februar und April. Mal war die Wohnfläche zu groß – aus ursprünglich fünf wurden vier Wohnungen. Dann waren zu viele Garagen geplant, die Stellplätze zu nahe an der Kirche oder die Zufahrt zu den Stellplätzen zu eng. „Wir haben immer alle Änderungen gemacht, so wie gewünscht, und trotzdem wurde unser Antrag wieder abgelehnt“, wundert sich Bender.
Landeskirche hat nichts gegen den Neubau
Er sei in mehreren Sitzungen des Bauausschusses vor Ort gewesen und wundere sich, was da so alles als Ablehnungsgrund vorgebracht wurde. „Da wurde immer wieder die direkte Nähe zur Kirche ins Spiel gebracht, dabei hat die evangelische Kirche nichts gegen meinen Bau“, sagt Ertel. In der Tat hat der Landeskirchenrat die erforderliche baufachliche Genehmigung erteilt. Die Kreisverwaltung als oberste Baubehörde hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt und damit die Entscheidung des Bauausschusses aufgehoben, weil dessen Ablehnung aus Sicht des Kreises rechtswidrig ist. Der Bauausschuss nahm die Entscheidung zur Kenntnis und beschloss Ende Mai, gerichtlich dagegen vorzugehen. Demnächst wird sich der Kreisrechtsausschuss damit befassen.
Ähnlich kompliziert ist es mit Ertels Bauplan in der Maximilianstraße, direkt gegenüber des Maximilian-Centers. Dort steht ein altes, baufälliges Gebäude, das Ertel abreißen und durch einen Neubau ersetzen will. Gültig für die Fläche ist der Bebauungsplan „Fachmarktzentrum mit Gewerbegebiet Ost und Gewerbegebiet Süd“. Das Problem dieses Planes ist, dass es darin keine Festlegungen „über die Art und das Maß der baulichen Nutzungen“ gibt. Es greift also wieder Paragraf 34. „Einmal hieß es, der Bau sei zu wuchtig, obwohl die Häuser in der Nachbarschaft genauso groß sind; dann war man mit dem Neigungswinkel des Daches nicht einverstanden“, erzählt Ertel. „Auch hier haben wir immer wieder unseren Antrag so wie gewünscht überarbeitet“, betont Bender. Genützt hat es nicht, Ende April folgte ein erneutes Nein.
Am Montag erneut auf Tagesordnung
Am Montag steht Ertels Bauantrag für die Maximilianstraße erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Dass dessen Einvernehmen erneut versagt wurde, ist laut Kreisverwaltung auch in diesem Fall rechtswidrig. Der Kreis hat auch hier das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Der Ausschuss hat nun wieder die Wahl, dies zu akzeptieren oder den Rechtsweg zu beschreiten. Von Letzterem geht Ertel aus. Er ist zwar überzeugt, dass er vor Gericht Recht bekommen wird. Aber das ganze Prozedere kostet Zeit – und Geld. „Meins und das der Steuerzahler.“
Dass es auch in Maximiliansau anders geht, weiß Ertel aus eigener Erfahrung. Derzeit baut er an der Ecke Schweriner Straße/Im Rüsten ein Haus mit insgesamt vier Wohnungen. Dort gab es überhaupt keine Probleme mit der Genehmigung. „In diesem Bereich gibt es auch einen qualifizierten Bebauungsplan, da weiß man, woran man ist“, sagt Ertel.
