Südpfalz 
Impfpflicht: Und was ist mit den Kindern?
Erst am Freitag haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Wenn demnächst im Bundestag über ein entsprechendes Gesetz erst diskutiert und dann abgestimmt wird, sind auch die Abgeordneten aus der Südpfalz dabei. Die RHEINPFALZ hat bei ihnen nachgefragt, wie sie derzeit zu dieser Impfpflicht stehen und ob über eine Impfpflicht für Kinder diskutiert wird.
„Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die bisherigen Maßnahmen gegen das Virus offenbar nicht mehr ausreichen, um die Corona-Situation überwinden zu können“, gibt Thomas Hitschler (SPD) zu bedenken. „Deshalb verschließe ich mich einer Impfpflicht nicht, vorausgesetzt, dass damit sichergestellt werden kann, dass wir das Ziel einer sachgemäßen Bekämpfung der Pandemie besser erreichen.“ Er werde sich in der jetzt beginnenden Debatte dafür einsetzen, dass die Vorschläge und Argumente sachlich und öffentlich nachvollziehbar diskutiert werden und man so zu einer Lösung komme, „die uns im Kampf gegen Corona weiterbringt und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Blick hat.“ Und ganz klar: „Eine Impfpflicht für Kinder sehe ich aktuell nicht – auch nicht bei den ersten Vorstößen in der Debatte.“
Auch Tobias Lindner (Grüne) betont: „Eine Impfpflicht für Kinder steht nicht zur Debatte.“ Eine Impfpflicht für Erwachsene hingegen schon. Derzeit sehe man, dass die Anzahl der Erstimpfungen stagniere, während die Boosterimpfungen stark nachgefragt seien. Man erlebe, dass sich ein gewisser Anteil der Bevölkerung nicht impfen lassen wolle, auch wenn nun jeder dazu die Gelegenheit habe. Dabei sei das nicht nur eine persönliche Entscheidung, gibt Lindner zu bedenken. „Man entscheidet auch, ob man ein Risiko für andere ist.“
In vergangenen Legislaturperioden sei es ebenfalls um Fragen von Leben und Tod gegangen, sagt Lindner mit Blick auf Debatten über die Beihilfe zum Suizid oder zur Organentnahme. Ein solcher Prozess ziehe sich über mehrere Wochen, auch die Expertenanhörung sei öffentlich, ein ganz reguläres Gesetzgebungsverfahren. Das werde nun nicht anders sein. „Ich neige dazu, dass die Impfpflicht notwendig sein kann, werde mir aber die Gesetzentwürfe genau anschauen“, sagt Lindner. Dabei gehe es zum Beispiel auch um die Frage, ab welchem Alter eine Impfpflicht greife, also ob sie zum Beispiel nur für Senioren eingeführt wird, und welchen Konsequenzen diejenigen erwarten, die sich der Impfpflicht widersetzen.
Diese Entscheidung macht sich keiner leicht, sagt Mario Brandenburg, FDP. Er erinnert sich noch an seine Anfangszeit im Bundestag, als über die einrichtungsbezogene Masernimpfpflicht abgestimmt wurde. „Das war ja eine andere Datenlage. Da funktioniert das mit der Ausrottung, dann kann man das auch tun“, sagt er. Damals habe er zugestimmt.
Diesmal sieht das anders aus: Brandenburg ist Mitinitiator eines Gruppenantrags gegen eine allgemeine Impfpflicht. Dabei ist er selbst durchaus ein großer Befürworter von Impfungen. Aber: „In der Kommunikation wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Wir haben noch nicht alles versucht“, sagt er kritisch mit Blick auf Impfaktionen in Clubs oder Baumärkten in anderen Ländern. Man habe nicht ausreichend versucht, die Menschen zu überzeugen.
Auch sei bisher noch kein Impfstoff auf traditioneller Basis verfügbar, ein entsprechendes Präparat von Novavax steht zum Beispiel erst kurz vor der Zulassung. Wenn sich davon noch viele überzeugen lassen würden, „dann muss ich nicht die, die schon immer mitgemacht haben, als Liberaler mit Zwang belegen.“ Kritisch sieht er auch die Frage nach einer möglichen Umsetzung der Impfpflicht. „Wie will man sie validieren und kontrollieren?“, fragt er.
Sein Fazit: „ In der Gesamtabwägung aus meiner persönlichen Sicht reicht das eben nicht.“ Dennoch sei es wichtig, offen in die Debatte zu gehen. Eine Impfpflicht für Kinder habe sowieso nicht zur Diskussion gestanden.
„Ich sehe keine Impfpflicht für Kinder kommen“, sagt auch Thomas Gebhart, CDU. Hinsichtlich einer Impfpflicht für Erwachsene hatten viele Politiker noch vor einem Jahr versichert, dass es eben keine geben werden. „Viele haben ja ihr Wort gegeben, ich auch“, sagt Gebhart. „Da kann man nicht einfach so drüber weggehen.“ Man müsse sich aber auch fragen, was mehr wiege, schließlich trage eine solche Impfpflicht dazu bei, Menschen zu schützen.
„Ich bin in dieser Frage auch noch am Überlegen“, sagt Gebhart. Es gehe nicht nur um „ja“ oder „nein“, es gehe auch um die Ausgestaltung eines möglichen Gesetzes. „Was soll das Ziel sein?“, fragt er. „Die Zahl der schweren Fälle minimieren oder Zahl der Infektionen an sich zu minimieren?“ Die entscheidende Frage sei: „Ist eine Impfpflicht erforderlich und angemessen?“
„Nein“, sagt Bernd Schattner, AfD. Dabei gehe es ihm auch darum, dass man trotz Impfung noch erkranken oder andere infizieren könne. Schattner ist zweimal geimpft, „wenn auch nicht aus tiefster Überzeugung.“ Er lehne Impfungen nicht per se ab, könne aber jeden verstehen, dass sich nicht impfen lassen möchte. Corona kann für viele Menschen eine ernste Bedrohung sein, sagt er. Aber: Die Grippeimpfung ist nicht verpflichtend, warum soll das bei Corona anders sein?
Die Fraktionen im Bundestag planen, über das umstrittene Thema Impfpflicht ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen. Die Abgeordneten sind dann nur ihrem Gewissen verpflichtet. Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. Derzeit liegt ein Antrag gegen eine ausgeweitete Impfpflicht vor, zwei weitere sollen in Arbeit sein: ein Antrag auf eine abgestufte Impfpflicht abhängig von der sogenannten Vulnerabilität – also zum Beispiel vom Lebensalter – und ein Antrag auf eine weitgehende Impfpflicht für alle impfbaren Erwachsenen.
