Wörth / Kandel 
Grundsatz-Streit um Gewerbeflächen
Die Regionalplanung legt die Grundzüge der Entwicklung der Kommunen fest. Wollen Gemeinden andere Wege gehen, müssen sie ein „Zielabweichungsverfahren“ anstrengen. So jetzt auch Wörth und Kandel, denn ihre Pläne für ein interkommunales Gewerbegebiet gehen weit über das hinaus, was der Regionalplan zulässt. Im Zielabweichungsverfahren wird auch der Raumplanungsverband befragt. Die Antwort: Der Verband Rhein-Neckar stimmt den Plänen für Wörth und Kandel nicht zu. Diese Entscheidung ist aber nicht bindend.
Die Entscheidung gegen das Interkommunale Gewerbegebiet sei im Planungsausschuss gefallen – und zwar einstimmig, betont Trinemeier. Es lagen zwei Anträge vor: Für 32 Hektar in Wörth und 10 bis 20 Hektar bei Kandel – „so genau war das aus dem Antrag nicht ersichtlich“, sagt Christoph Trinemeier, Chefplaner beim Verband Region Rhein-Neckar (Mannheim). Inhaltlich habe der Verband sich nicht mit Antragsdetails wie beispielsweise die Betroffenheit von Schutzgebieten gar nicht befasst.
„SGD Süd überdehnt ihre Kompetenz“
Der Grund für die Ablehnung sei vielmehr grundsätzlicher Natur: Im Grunde ist der Planungsverband nämlich der Meinung, dass die SGD Süd mit einem Zielabweichungsverfahren für eine Fläche von letztlich über 100 Hektar ihre Kompetenzen überdehnt. „Wenn man in diesen Dimensionen Zielabweichung zulässt, stellt sich die Frage, warum man einen Raumordnungsplan überhaupt hat“, sagt Trinemeier: „Dann brauchen wir auch nichts mehr planen.“
Hinzu komme, dass der Raumordnungsverband im April – etwas verspätet – die erste Fortschreibung des Raumordnungsplans zur Diskussion stelle. Darin seien für Wörth rund 70 Hektar neue Gewerbeflächen vorgesehen, so Trinemeier:
– 40 Hektar zwischen dem Daimler-Werk und der Teststrecke. Für einen Teil der Fläche an der Trasse zur 2. Rheinbrücke habe Daimler schon Interesse signalisiert;
– 30 Hektar südlich der A65 im Bereich Maximiliansau.
Keine neuen Gewerbeflächen seien im Bereich Kandel vorgesehen. Das gelte aber auch für Jockgrim, welches das Tanklager verloren hat, weil das Land es als naturschützerische Ausgleichsfläche für die 2. Rheinbrücke beansprucht. Bellheim habe 100 Hektar im Bellheimer Wald gewollt, das Herxheimer Gewerbegebiet an der Autobahn wächst und wächst ... Und das seien nur die Interessenten im unmittelbaren Umfeld von Wörth in Rheinland-Pfalz. Der Raumordnungsplan gelte auch rechts des Rheins, so Trinemeier. Vor diesem Hintergrund fragt er sich, wie das Land damit umgehen wolle, wenn nun all diese Gemeinden Zielabweichungsverfahren beantragen.
„Die Ablehnung durch den Raumordnungsverband war zu erwarten“, sagt Bürgermeister Volker Poß (Verbandsgemeinde Kandel, SPD). Dessen Chefplaner Trinemeier habe sich schon im Vorfeld sehr negativ geäußert: „Unsere Grundidee ist auf taube Ohren gestoßen.“
Beantragt habe Kandel eine erste Tranche von 10 Hektar in einem Suchraum von 20 Hektar rechts und links der A65 bei Erlenbach – anschließend an das Gewerbegebiet Horst, so Poß: „Wir haben sonst kaum noch Möglichkeiten.“
„Verband Rhein-Neckar wird seinen Aufgaben nicht gerecht“
Die Zusammenarbeit mit Wörth sei ein Modellprojekt. Ausgehend von der gemeinsamen Position im Umland von Karlsruhe wolle die beiden Kommunen die Flächen gemeinsam entwickeln und gemeinsam Wirtschaftsförderung betreiben, sagt Poß: „Das soll etwas ganz Neuartiges werden. Dazu haben wir die Zustimmung des Landes.“ Mit Blick auf die (Planungs)arbeit des Verbandes Rhein-Neckar sagt Poß: „Er wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Er ist zu sehr auf Mannheim/Ludwigshafen zentriert.“
Auch Bürgermeister Dennis Nitsche (Stadt Wörth, SPD) sieht den Verband Rhein-Neckar in einer Schieflage. Es gebe „ein massives Übergewicht der badischen Seite“. Darüber hinaus mache der Verband Rhein-Neckar den Fehler, die vergangene Entwicklung linear fortzuschreiben. Die Folge sei, dass in wohlhabenden badischen Gemeinden noch mehr Fläche versiegelt würde. Aufgabe der Regionalplanung sei es aber, für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Wörth müsse in den nächsten Jahren den Transformationsprozess in der Automobilindustrie bewältigen. Und der sei mit Arbeitsplatzverlusten verbunden, erwartet Nitsche.
„Wollen nicht auf Logistik beschränkt werden“
Ansonsten sei die von der Stadt Wörth im aktuellen Zielabweichungsverfahren eingebrachte Fläche nicht zum ersten Mal in der Diskussion. Die rund 30 Hektar südöstlich des Wörther Kreuzes seien auch bereits vom Verband Rhein-Neckar ins Gespräch gebracht worden. Bezeichnenderweise aber als Vorrangfläche für Logistik – „und die wollen wir nun gar nicht“, so Nitsche mit Blick darauf, dass Speditionen bei hohem Flächenbedarf vergleichsweise wenig Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringen.
Keine Stellung bezieht die SGD Süd, die das Zielabweichungsverfahren durchführt. Die schriftliche Stellungnahme des Verbandes Rhein-Neckar liege noch nicht vor, so eine Sprecherin der SGD: „Sobald diese eintrifft, wird sie bewertet. “ Für den Antrag seien Wörth und Kandel verantwortlich, sie hätte den Weg „Zielabweichungsverfahren“ gewählt – er wurde nicht von der SGD Süd vorgegeben.
