Kreis Germersheim Ersatz für Penny darf 1000 Quadratmeter haben

Der Verbandsgemeinderat Lingenfeld hat den nächsten Schritt zum Ersatz des am 31. Dezember 2014 geschlossenen Penny-Marktes in Lingenfeld getan (wir berichteten). Einstimmig wurde der Entwurf der Fortschreibung des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzeptes sowie dessen Aufnahme in die Generalfortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 beschlossen.

Ursprünglich war ein neuer Einkaufsmarkt mit 1600 Quadratmetern Verkaufsfläche geplant. Übergeordnete Planungsbehörden stimmten diesem Ansinnen nicht zu, so dass man sich jetzt auf 1000 Quadratmeter geeinigt hat. „Das ist ein ganz wichtiges Amt in der Verbandsgemeinde“, sagte Bürgermeister Frank Leibeck (SPD), bevor Josef Arnold (Lingenfeld) ab 1. November für weitere fünf Jahre einstimmig als Schiedsperson vorgeschlagen wurde. Als Nachfolger von Hans-Günter Besau, der aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung steht, wird Wilfried Leppla (Westheim) vorgeschlagen. Die Ernennung erfolgt durch das Amtsgericht Germersheim. Die monatliche Aufwandsentschädigung wurde durch Änderung der Hauptsatzung auf 86,70 Euro festgelegt. Ulrich Lothringen (Lustadt) wurde ebenso einstimmig zum Seniorenbeauftragten gewählt wie Peter Roth (Schwegenheim) zu seinem Stellvertreter. Beide sollen sich für die Interessen älterer Bürger einsetzen und ihnen mit Rat und Hilfe zur Seite stehen. Für die Nutzung der Sporthallen der Ortsgemeinden Lingenfeld, Schwegenheim und Westheim für den Schulsport zahlt die Verbandsgemeinde ab 2015 eine Entschädigung von 12,11 Euro je Stunde. Nach dem Hinweis aus Westheim, dass der bisherige Stundensatz von 9,71 Euro nicht mehr den tatsächlichen Kosten für Reinigung und Energieverbrauch entspricht, wurde die Anpassung jetzt vorgenommen. Die Mehrkosten betragen voraussichtlich 2220 Euro pro Jahr. Das Architekturbüro Eckert, Schwegenheim, hat bis dato die Planungsarbeiten für die Generalsanierung der Schulturnhalle Weingarten geleistet. Die Ausführungsplanung und Umsetzung soll dieses Büro für 119.600 Euro ebenfalls vornehmen. Die Vergnügungssteuer wird ab 2016 insbesondere für den Betrieb von Geldgewinnspielgeräten von 15 auf 20 Prozent erhöht. Damit soll laut Sitzungsvorlage der Spielsucht weiter entgegengewirkt beziehungsweise diese eingedämmt, aber auch höhere Steuereinnahmen erzielt werden. Der Steuersatz für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit wird ebenfalls von 15 auf 20 Euro erhöht. Beigeordneter Peter Beyer (CDU) informierte, dass die Schleppschürze am Hubboden des Hallenbades in Lingenfeld aus Verschleißgründen ersetzt werden muss. Der Ersatz kostet 16.400 Euro. (ali)