Kreis Germersheim Eltern: Wegen IGS Kommunalaufsicht einschalten

Tief enttäuscht über den Stillstand bei der Planung des Neubaus für die Integrierte Gesamtschule (IGS) Kandel zeigt sich in einer Stellungnahme Dietmar Kolb, Elternvertreter an der Schule. Wegen Brandschutzmängeln muss die Oberstufe an der IGS seit über drei Jahren in Containern unterrichtet werden.

Nach der Demonstration im März habe es viele Gespräche gegeben, auch mit Verantwortlichen des Kreises und dem Landrat als Träger der Schule, schreibt Kolb, der für die SPD im Stadtrat und Verbandsgemeinderat Kandel sitzt. Gerade Brechtel habe Schülern, Lehrern und Elternvertreter „in vollmundigen Erklärungen suggeriert“, wie wichtig ihm die IGS sei und dass er und seine Verwaltung sich mit allem Nachdruck für einen schnellstmöglichen Fortgang der notwendigen Maßnahmen einsetzen würden, um einen Neubau zügig umzusetzen, kritisiert Kolb. Nun sei die positive Stimmung wieder „Enttäuschung, Frustration und Wut gewichen“, schreibt der Elternvertreter: Der Kreistagsbeschluss für die Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes stand vor der Sommerpause nicht auf der Tagesordnung des Kreistags, ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde abgeschmettert (wir berichteten). Der Landrat verstecke sich hinter dem Argument einer nicht gegebenen Finanzierungszusage der VG Kandel „um einen weiteren Fortgang bewusst zu verzögern“, kritisiert Kolb, der die Finanzierungsforderung als „höchst fragwürdig“ bezeichnet. Die VG habe 1995 und 1998 bei Übergabe der Schule an den Kreis rund 2 Millionen Euro gezahlt, mit der Auflage, Brandschutzmängel zu beheben, schreibt Kolb. Dies habe der Kreis nicht getan. „Es stellt sich deshalb die Frage, wo sind die Millionen geblieben? Warum ist der Kreis nicht tätig geworden?“, fragt sich der Elternvertreter. „Liegt hier ein Versäumnis des Landrates vor, der bewusst jetzt die marode Schule als Druckmittel für eine weitere finanzielle Beteiligung der VG benutzt?“ Sein Fazit: „Letztendlich ist die Einschaltung der Kommunalaufsicht wohl unausweichlich. “ So sollte zum Beispiel geklärt werden, ob die jährlichen 80.000 Euro zur Anmietung der Container hätten eingespart werden können. Kolb folgt der Argumentation von Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD), der keinen Rechtsanspruch des Kreises sieht, dass sich die VG finanziell beteiligt. Er stellt zudem infrage, ob eine Zahlungsleistung auf freiwilliger Basis die Zustimmung der Kommunalaufsicht erhalten könnte. Abschließend fordert der Elternvertreter, dass der Landrat den Kreistag „umfassend darüber informiert, welchen vertraglich übernommenen Pflichten der Landkreis bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen ist.“ Schüler, Lehrer, Eltern würden weiter für den IGS-Standort Kandel kämpfen und „gegebenenfalls mit weiteren öffentlichen Aktionen auf diesen nicht hinnehmbaren Zustand hinweisen um den Landrat und die Mitglieder des Kreistags an Ihre Verantwortung zu erinnern.“ |rhp