Kreis Germersheim Drogeriemarkt: Rat hat Beschluss mit Mehrheit gefasst

Bellheim. „Die Vorwürfe der CDU weise ich entschieden zurück. Dem Bauantrag für einen Drogeriemarkt im Gewerbegebiet zuzustimmen, war kein Alleingang des Ortsbürgermeisters, sondern wurde am 7. Mai 2015 aufgrund eines SPD-Antrages im Rat mehrheitlich beschlossen, auch mit Stimmen von CDU-Ratsmitgliedern.“ Das schreibt der Bellheimer Ortsbürgermeister Paul Gärtner in einer Stellungnahme zum Bericht „Fehlender Wille, Ratsbeschlüsse auszuführen“ in der RHEINPFALZ vom 12. Oktober.

In einer Sondersitzung des Rates seien für die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarktes mit Drogerie im Ortskern die zuständigen Fachbehörden eingeladen worden, um die Umsetzungsmöglichkeiten zu erörtern. Es sei festgestellt worden, so Gärtner, dass dieses Projekt aufgrund seiner Lage (private Grundstücke, unklare Erschließung, Verkehrs- und Lärmproblematik etc.) erst in mehreren Jahren zu verwirklichen sei. Gärtner: „Seit Jahrzehnten versucht Bellheim einen Drogeriemarkt zu bekommen, der jetzt endlich im Gewerbegebiet kurzfristig gebaut werden kann und die Bürger somit nicht mehr auswärts einkaufen müssen.“ Auch sei mit dem SPD-Antrag gleichzeitig im Rat beschlossen worden, den Moderationsprozess (Entwicklung ’Obere Gartenstücker’) mit Einbindung der Bürger weiterzuführen. „Der Ablauf des Moderationsverfahrens wurde letzte Woche in einer fraktionsübergreifenden Sitzung besprochen und festgelegt. Ich meine, ’Alleingänge’ sehen anders aus.“ (rhp)