Kreis Germersheim Die Mitarbeiter laufen weg

Deutsche und französische Polizisten unter einem Dach: Anfang 2018 wurde noch laut über einen gemeinsamen deutsch-französischen Polizeistandort am Grenzübergang Bienwald nachgedacht. Der Wunsch des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) und seines elsässischen Kollegen Frédéric Reiss passte in die Zeit. Zum 55. Jahrestag des Élsysée-Vertrags hatten der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung einen Antrag für einen neuen binationalen Vertrag unterschrieben. Dabei ging es auch um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit. Die wird schon seit Jahren praktiziert. So gibt es gemeinsame Streifengänge und Kontrollen, die monatlich abgestimmt werden. Als nach den Anschlägen in Paris im November 2015 in Frankreich der Ausnahmezustand ausgerufen und der Grenzverkehr verstärkt kontrolliert wurde, war die deutsche Seite mit im Boot. Ein gemeinsames Dienstgebäude wird es aber wohl nicht geben: Aufgrund „einsatztaktischer Überlegungen der französischen Seite“ gebe es keine gemeinsame Liegenschaft im Bienwald. Das teilte das Bundesinnenministerium Gebhart auf Anfrage Ende 2018 mit. „Die Zusammenarbeit ist aktuell sehr eng und vertrauensvoll“, heißt es dazu jetzt von der Pressestelle der Bundespolizei. Dieses gute Verhältnis solle „unabhängig von einem gemeinsamen Dienstgebäude“ fortgeführt werden. Teil des Polizeireviers verlegt Die Deutschen bleiben, die Franzosen gehen: 2015 hatte das noch ganz anders ausgesehen. Damals hatten die deutschen Mitarbeiter Sorgen, dass ihr Revier geschlossen wird. Das Gebäude galt als marode, immer wieder wurden Defizite bei Sanitäranlagen, Heizungen und Dach beklagt. Doch 2017 hatte der Standort Bienwald vom Bundesinnenministerium eine Bestandsgarantie erhalten. Damit ist noch lange nicht alles gut, erläutert der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Kolweyh, gegenüber der RHEINPFALZ. Der Zustand der Zollplattform sei nach kleineren Arbeiten zwar „in Ordnung“, aber das Gebäude entspreche nicht mehr den Sicherheitsvorstellungen. Das gelte zum Beispiel für die Lagerung von Waffen. Daher wurden die Waffenschränke und ein Teil des Personals vorübergehend in die 25 Kilometer entfernte Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern umgesiedelt, erläutert Kolweyh. „Wir sind nicht glücklich über die Situation.“ Denn es lohne sich nicht, in das marode Gebäude zu investieren, zumal dieses auf französischem Hoheitsgebiet liegt. Also wird derzeit in Deutschland gesucht, die Federführung hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) übernommen. Doch die zuständige Zweigstelle in Trier sei überlastet, sagt Kolweyh. Deshalb habe man sich vor Ort umgesehen und der Bima verschiedene Vorschläge unterbreitet. Über das ehemalige Gebäude der Pfalzwerke in Kandel seien schon Gespräche geführt worden. Als Alternative biete sich auch eine Fläche im Bereich des Röther-Marktes in Rohrbach an. Bundespolizisten gehen weg Für 2020 wird der Bundespolizei von der Politik auch im Bienwald ein Stellenzuwachs versprochen. Der Bundestag hat der Bundespolizei bundesweit 12.500 zusätzliche Planstellen zugewiesen. Doch darum gehe es derzeit überhaupt nicht, sagt Kolweyh und berichtet von einem dramatischen Personalmangel. An dem seien auch der unattraktive Standort Zollplattform und die wiederkehrenden Schließungsgerüchte schuld. „Aufgrund der ungewissen Lage haben sich Kollegen wegbeworben“, berichtet Kolweyh. „Einige verlassen uns zum 1. September 2019“. Der Zulauf von Auszubildenden zum Revier Bienwald sei auch „nicht so groß“. Deshalb gehe es derzeit weniger darum, dass das Personal aufgestockt werde: „Erstmal müssen die jetzigen Stellen voll besetzt werden.“ Seine Hoffnungen lägen derzeit auf 2020. „Aber vorher müssen wir eine Durststrecke überwinden.“