Kreis Germersheim CDU und FWG setzen Entlastung der Orte durch

Die Verbandsgemeindeumlage, die Haupteinnahmequelle der Verbandsgemeinde, wird ab 2015 um einen Prozentpunkt gesenkt. Dies beschloss der Rat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion, die dabei auch von der Freien Wählergruppe unterstützt wurde.

Bürgermeister Uwe Schwind (SPD) stieg in die emotional geführte Diskussion mit „grundsätzlichen Bemerkungen“ zum geplanten Doppelhaushalt ein. Der Schwerpunkt der geplanten Ausgaben liege wie in den Vorjahren mit zwei Dritteln beim Schulbereich. Als Beispiele nannte er die Nachmittagsbetreuung an allen vier Grundschulen, den Einbau eines Aufzuges in der Jockgrimer Grundschule, damit dort ein Kind, das im Rollstuhl sitzt, zur Schule gehen kann, und die Kosten für den IGS-Neubau und die beginnende Sanierung im Altbau. „Für die Schulentwicklung mussten wir 2013 zum ersten Mal Kredite aufnehmen, dies ist aber gerechtfertigt. Wenn alles wie geplant läuft, werden wir Ende 2016 Schulden von 5,7 Millionen Euro haben; in die IGS wurden dann 7,7 Millionen Euro investiert.“ „Es gibt Argumente“, so Schwind weiter, warum der Satz der Verbandsgemeindeumlage, also der Beitrag, den die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde jährlich bezahlen müssen, zumindest für die nächsten zwei Jahre bei 42,5 Punkten bleiben soll. So wäre nach der Haushaltslehre sogar eine Erhöhung gerechtfertigt. „Wir sollten mit ihrem Absenken zumindest solange warten, bis die endgültige Abrechnung für die Baukosten des IGS-Neubaus erfolgt ist“, so Schwind. Er appellierte auch an die Solidarität der Ortsgemeinden, die alle die IGS mit einer gymnasialen Oberstufe gewollt hätten. Er fand es unverständlich, dass die höhere Kreisumlage akzeptiert wurde, die Verbandsgemeindeumlage aber abgesenkt werden soll. Außerdem bringe das Absenken für die Gemeinden nur Minderausgaben von 138.000 Euro (Neupotz 13.000 Euro, Hatzenbühl 24.000 Euro, Rheinzabern 40.000 Euro, Jockgrim 61.000 Euro). Scharf kritisierte Schwind den Zeitpunkt des CDU-Antrages. Er hätte, wenn überhaupt, schon während der intensiven Gespräche in den Ausschüssen kommen müssen, denn jetzt sei der Fehlbetrag nur durch eine weitere Kreditaufnahme zu finanzieren. Helmut Gurlin (Freie Wählergruppe) sagte: „Den Gemeinden sollte nach dem Erhöhen der Kreisumlage mehr Luft zum Atmen bleiben.“ German Guttenbacher (CDU) ergänzte: „Der Spielraum für die Gemeinden soll erhöht werden, die Höhe der Schulumlage (das sind 3,5 Prozent der Umlage) soll aber unberührt bleiben.“ Da der Vorschlag der CDU so spät komme, schlage die Fraktion vor, die Mindereinnahmen durch das Verschieben von Investitionen abzufangen oder die Personalausgaben zu überprüfen. Schwind sah aber nur weitere Kredite als Sofortlösung. Jörg Scherer (Bürger für Jockgrim) äußerte große Bedenken, ob das Senken der Umlage rechtens sei. Laut Gesetz müssten mit der Umlage die Ausgaben der Verbandsgemeinde finanziert werden. Bernd Weber (SPD) war überrascht über den CDU-Vorschlag. „Die Verbandsgemeinde ist doch kein außenstehendes Monster, das was gegen die Gemeinden hat, sie ist doch der Dienstleister für die Gemeinden!“, sagte er und stimmte mit seiner Fraktion gegen den Antrag. Heribert Spaniol (Grüne) konnte den Antrag nicht nachvollziehen, enthielt sich bei der Abstimmung über den Haushalt. Der Antrag der CDU wurde mit 17 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen, dem geänderten Gesamthaushalt stimmten 20 Ratsmitglieder zu, zehn waren dagegen, drei enthielten sich. (bic)