Kreis Germersheim Buchlaub zum Beigeordneten gewählt

Günter Logé (Bündnis 90/Die Grünen) nannte das Thema „die Unvereinbarkeit von Amt und Beruf“: Der Verbandsgemeinderat diskutierte bei seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch über die Doppelrolle des neuen Ersten Beigeordneten Armin Buchlaub (CDU), dessen Architektur- und Planungsbüro seit Jahren Aufträge aus der Gemeindeverwaltung erhält. Die RHEINPFALZ hatte in ihrer Dienstag-Ausgabe die Frage aufgeworfen, ob Buchlaub wegen dieser Doppelrolle nicht in einem Interessenskonflikt stecke. Juristisch sei dagegen nichts einzuwenden, so Bürgermeister Reinhard Scherrer (SPD).

Buchlaub, der am Mittwoch mit 17 Ja- gegen acht Nein-Stimmen zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hagenbach gewählt wurde und den Geschäftsbereich Verbandsgemeindewerke (Wasser und Abwasser) übertragen bekam, betonte, sich nicht um Aufträge aus seinem neuen Zuständigkeitsgebiet bewerben zu wollen. Weiterhin bewerben wolle sich sein Planungsbüro aber um Aufträge der anderen Bereiche. Er könne aus Erfahrung sagen, schrieb Buchlaub in seiner Stellungnahme gegenüber der RHEINPFALZ, „dass in unseren demokratischen Systemen ausreichend Kontrollfunktionen eingearbeitet sind, um Interessenskonflikte oder auch Vorteilsnahmen auszuschließen.“ Logé machte in der Debatte kurz vor Buchlaubs Wahl einen „systemischen Fehler“ aus und forderte „bestimmte Ausschlusskriterien bei Entscheidungen“. Er kündigte an, Buchlaub trotzdem wählen zu wollen und hoffte, dass dieser „defensiv genug“ sei, die Neutralität zu wahren. Roland Dübon (SPD) meinte, der RHEINPFALZ-Artikel habe „den Finger in eine Wunde gelegt“. Aber andererseits seien die Gewerbetreibenden auch Fachleute für die Gemeinde. „Ich habe keine Bedenken, dass hier sensibel verfahren wird“, betonte Dübon. „Ich möchte auch andere Namen von Architekturbüros hören“, so der Zukunftswunsch von Ulrike Grünwald (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die Firma Buchlaub. Bürgermeister Scherrer betonte, dass bereits jetzt „vielfältige Büros“ beauftragt würden – insbesondere von den Verbandsgemeindewerken, für die Buchlaub nun zuständig ist. Scherrer dankte dem bisherigen Ersten Beigeordneten Wolfgang Karle, der aus Altersgründen nach 25 Jahren aufhörte. Sein Nachfolger Buchlaub verlor durch die Übernahme eines Geschäftsbereichs sein Ratsmandat. Nachrückerin ist Doris Schwarz (CDU). Zur Zweiten Beigeordneten hat der Verbandsgemeinderat mit 21 Ja- gegen vier Nein-Stimmen Arnika Eck (SPD) gewählt. Sie folgt auf Christian Hutter (CDU). Eck übernimmt die Amtsgeschäfte im Rathaus, wenn sowohl der Verbandsbürgermeister als auch der Erste Beigeordnete verhindert sind. (hcs)